Herr Dobrindt, die Übernahme einer Firma wie Uniper durch den Staat gab es noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Wie bewerten Sie den Vorgang?
Alexander Dobrindt: Die Übernahme von Uniper ist schon lange überfällig, das Unternehmen ist durch den Ukraine-Krieg in absolute Schieflage geraten. Wirtschaftsminister Robert Habeck hätte sich und der Öffentlichkeit sehr viel Chaos ersparen können, wenn er die Entscheidung zur Verstaatlichung von Uniper sofort getroffen hätte.
Uniper soll verstaatlicht, die Gasumlage trotzdem erhoben werden. Ergibt das Sinn?
Dobrindt: Die Gasumlage ist Murks und bleibt Murks. Dass Habeck die Rechtssicherheit der Gasumlage infrage stellt, während er die Einführung zum 1. Oktober verkündet, zeigt nur, dass der Wirtschaftsminister inzwischen das personifizierte Gasumlagen-Wirrwarr ist. Eine Umlage für ein Unternehmen, das dem Staat gehört, ist übrigens nichts anderes als eine neue Steuer. Die Ampel plant also eine neue Habeck-Steuer zur Stützung eines staatlichen Unternehmens. SPD, Grüne und FDP haben heute im Bundestag die Chance, diesen Irrsinn zu beenden. Sie müssen dafür nur unserem Antrag zur Abschaffung der Umlage zustimmen.
Nun gibt es ja noch andere Unternehmen außer Uniper, die vielleicht Geld gebrauchen können. Muss man denen helfen? Und wenn ja, wie?
Dobrindt: Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Ampel notwendige Entscheidungen zur Stabilisierung des Energiemarktes nicht getroffen hat. Das rächt sich jetzt. Möglicherweise werden weitere Unternehmen gestützt oder verstaatlicht werden müssen. Die Weigerung, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, destabilisiert den Energiemarkt. Die Weigerung, die Gaspreise im Großhandel zu deckeln, destabilisiert den Energiemarkt. Und die Verweigerung, die Gaspreise für den Grundbedarf bei den Bürgern zu deckeln, verunsichert den Markt obendrein.
Das ist die Analyse. Was wäre die Antwort?
Dobrindt: Wir brauchen eine stabile Energieversorgung. Dazu gehört, dass die Energiemenge ausgeweitet wird. Das geht im Wesentlichen über die Kernenergie, aber auch über mehr erneuerbare Energien, zum Beispiel über Biomasse. Und es geht um die Stabilisierung der Marktmechanismen. Wir brauchen ein neues Marktdesign und dazu muss aus der Strompreisbildung der Gaspreis herausgenommen und der Großhandelspreis begrenzt werden.
Haben Sie da schon eine Hausnummer?
Dobrindt: Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln. Darüber hinausgehend müsste der volle Gaspreis bezahlt werden. Damit bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten, aber Wärme eben auch bezahlbar.
Kann der Staat alle Beeinträchtigungen durch die Energiekrise ausbügeln? Wir haben einen Krieg mitten in Europa und die Frage könnte auch sein: Kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht vielleicht noch etwas mehr zumuten?
Dobrindt: Die größte Zumutung ist aktuell das Nichthandeln der Regierung. Die Verweigerung, notwendige Entscheidungen im Energiebereich zu treffen, lässt den Schaden jeden Tag größer werden und die Kosten massiv steigen. Es drohen enorme wirtschaftliche Schäden durch Insolvenzen, Produktionsaufgaben oder Produktionsverlagerungen. Allen ist inzwischen bewusst: Ein Krieg in Europa kostet Wohlstand. Aber die Kosten zu minimieren, indem man die richtigen Entscheidungen trifft, ist die Aufgabe der Politik. Was wir stattdessen täglich aus dem Wirtschaftsministerium erleben, kann man in weiten Teilen nur als Arbeitsverweigerung bezeichnen.
Bei der Gasumlage haben die Grünen die Verantwortung auf SPD und FDP geschoben. Wie nehmen Sie die Regierung gerade wahr?
Dobrindt: Die Ampel hat offensichtlich ihre Gemeinsamkeiten schon aufgebraucht. Zwischen dem Finanzministerium und Wirtschaftsministerium geht es hin und her, ohne dass es zu Ergebnissen kommt. Kanzler Scholz darf nicht nur von einer Zeitenwende reden. Er muss jetzt dafür sorgen, dass seine Minister nicht weitere Zeit verschwenden, sondern endlich Entscheidungen treffen.
Die Energiekrise kostet Milliarden Euro. Gibt es auch einen sozialen Preis, den wir bezahlen müssen?
Dobrindt: Der Blick auf die Montagsdemonstrationen im Osten zeigt, dass wir unruhigen Zeiten entgegengehen, wenn die Regierung die Energiekrise nicht in den Griff bekommt. Was wir an Protesten zurzeit sehen, könnte dann erst der Anfang sein. Es ist beispielsweise unverantwortlich, wenn Robert Habeck im Kampf gegen die Krise auf gutes Wetter setzt. Diese Form der Verniedlichung wird zu Recht von vielen Bürgern und Unternehmen als bedrohlich wahrgenommen. Habecks energie- und wirtschaftspolitische Äußerungen nehmen inzwischen kafkaeske Züge an.
Ist es nur die Energiekrise?
Dobrindt: Wir erleben zurzeit eine neue Form der Protestbildung, die durch wirtschaftliche Angst, durch Fehlentscheidungen in der Energiepolitik, durch Furcht vor Arbeitslosigkeit, durch die Angst vor Abstieg getrieben wird. Rechtsaußen, Linksaußen und andere Protestbewegungen fügen sich zusammen, wie man bei Demonstrationen schon sehen kann. Da bahnt sich gerade eine neue Qualität der Protestentwicklung an.
Der Krieg in der Ukraine, die Ursache all der Krisen, über die wir sprechen, droht sich durch die russische Ankündigung einer Teilmobilmachung noch auszuweiten. Muss Deutschland vor diesem Hintergrund seine Unterstützung der Ukraine verstärken?
Dobrindt: Die russische Mobilmachung ist nichts anderes als der deutliche Hinweis, dass Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärfen will. Das zeigt, dass dieser Krieg nicht schnell zu beenden ist. Wir müssen die Ukraine deshalb in die Lage versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung weiterhin auszuüben. Dazu braucht es auch einen ständigen Nachschub von Waffen und im Besonderen von schweren Waffen. Deutschland muss die Bereitschaft zeigen, noch mehr zu liefern, vor allem auch aus der deutschen Industrie heraus. Die Regierung muss endlich ihre Blockadehaltung gegenüber der Lieferbereitschaft unserer europäischen Partner aufgeben. Es ist ein Unding, wenn Spanien und andere bereit sind, schwere Waffen zu liefern, und Deutschland dies nach wie vor verhindert.