Ausländer, die schon einige Jahre in der Bundesrepublik leben, sollen die deutsche Staatsbürgerschaft künftig deutlich leichter als bisher erhalten können. Nach einem Entwurf für eine Neuregelung aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der unserer Redaktion vorliegt, will die Koalition dazu nicht nur die Regeln für Sprach- und Einbürgerungstests lockern, sondern auch die Wartezeit auf einen deutschen Pass verkürzen.
Bisher ist eine Einbürgerung erst nach acht Jahren in Deutschland möglich, in Zukunft sollen dafür fünf Jahre ausreichen. Wer sich ehrenamtlich engagiert oder besonders gute Leistungen in Schule und Beruf vorweisen kann, könnte nach dem Willen der Ampelparteien sogar schon nach drei Jahren Deutscher oder Deutsche werden.
Die FDP unterstützt Innenministerin Faeser
„Die Einbürgerungszahlen in Deutschland stagnieren seit vielen Jahren auf einem niedrigen Niveau und sind auch im europäischen Vergleich immer noch relativ gering“, heißt es in dem Entwurf. „Daher muss das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert und an die Erfordernisse eines Einwanderungslandes angepasst werden.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, argumentiert ähnlich: „Unser Land wird in Zukunft vermehrt auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein“, betonte der Allgäuer Abgeordnete gegenüber unserer Redaktion. „Deshalb muss Deutschland für ausländische Arbeitskräfte attraktiver werden.“
Dazu gehörten deutliche Angebote für eine zügige Integration und Einbürgerung. „Wer dauerhaft in unserem Land leben und arbeiten will, sollte schneller den deutschen Pass bekommen können“, verlangte Thomae.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen kritisierte die geplante Neuregelung scharf. Sie sei „nicht zustimmungsfähig“. Mit ihr mache die Ampel die doppelte Staatsbürgerschaft zur Regel und verramsche die deutsche Staatsbürgerschaft.
Das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist nach den Plänen der Koalition nicht mehr zwingend Voraussetzung für einen deutschen Pass. Ausländer, die älter als 67 Jahre sind, könnten ihn in Zukunft auch ohne Sprachzeugnis und Einbürgerungstest erhalten. Für sie werde das geforderte Sprachniveau „auf mündliche Kenntnisse abgesenkt“, heißt es in dem Entwurf des Innenministeriums.
Damit soll die Lebensleistung der Gastarbeiter-Generation gewürdigt werden, für die es weder Sprachkurse noch andere Integrationsangebote gegeben habe. Auch jüngere Zuwanderer können in Härtefällen ohne Test eingebürgert werden. Auch hier würde es genügen, wenn jemand sich im Alltag mündlich in Deutsch verständigen kann.
Außerdem müssen Einbürgerungswillige in Zukunft ihre alte Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgeben. Für die erste und zweite Generation der Zuwanderer wolle seine Partei neben der Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens grundsätzlich die Mehrstaatlichkeit ermöglichen, betonte FDP-Experte Thomae. Einige dieser neuen Deutschen, erklärt er, wollten die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes nicht abgeben, weil sie dort möglicherweise noch ein Haus oder Familie hätten.
Optionspflicht für Kinder soll fallen
Die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern will die Koalition komplett abschaffen. Junge Erwachsene müssen sich damit nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden.
Ausgeschlossen ist eine Einbürgerung, „wenn der Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist oder er durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert“.