Das IS-Attentat bei Moskau wirft ein Schlaglicht auf die Gefahrenlage in Deutschland. „Die Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam, gut ausgestattet und haben die Lage im Blick“, betont das Bundesinnenministerium. Zuständig dafür sind auch das Kanzleramt, das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden der Länder. Sie tauschen sich untereinander und mit Behörden anderer Staaten aus.
Vereitelte Terroranschläge in Nordrhein-Westfalen und Hamburg
Die zahlreichen Verhaftungen in der Vergangenheit zeigen nach Einschätzung von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass der Schutz funktioniert. Den Angaben zufolge wurden zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 20. Januar 2024 mindestens vier Terroranschläge verhindert: Im Jahr 2022 zwei in Nordrhein-Westfalen, im Jahr danach einer in Nordrhein-Westfalen und einer in Hamburg.
Die Opposition sieht dagegen Nachbesserungsbedarf. „Bei großen Menschenansammlungen, wie im Sommer bei der Fußball-Europameisterschaft, gibt es immer eine besonders hohe Gefährdungslage, weil wir bereits erlebt haben, dass Terroristen diese Ziele ins Visier nehmen können“, sagt der Innenexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, unserer Redaktion. „Deshalb ist es entscheidend, dass die Sicherheitsbehörden mit einem 360-Grad-Rundumblick sämtliche Gefahren auf dem Schirm haben. Dafür brauchen die Sicherheitsbehörden die nötige Finanzausstattung, das nötige Personal und das nötige gesetzliche Instrumentarium.“
Union fordert moderne Instrumente für Polizei und Geheimdienste
Gerade beim letzten Punkt sieht der CDU-Politiker einiges im Argen: „Es konnten viele Anschläge vor allem deswegen vereitelt werden, weil die deutschen Behörden Hinweise von Nachrichtendiensten aus dem Ausland erhalten haben. Doch dieses Informations-Geschäft der Nachrichtendienste beruht auch auf Gegenseitigkeit. Deshalb brauchen wir auch in Deutschland wirksame Instrumente wie die Onlinedurchsuchung oder die Auswertung der Videoüberwachung mit Mitteln der Gesichtserkennung und der künstlichen Intelligenz.“ Dies sei nicht nur wichtig für die Terrorabwehr, sondern auch die klassische Kriminalitätsbekämpfung.
Frei wirft der Ampelkoalition eine verlorene Zeit für die Sicherheitspolitik vor. „Es gab von Innenministerin Nancy Faeser nur Gesetzesinitiativen, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden umständlicher und bürokratischer machen. Geplante Kennzeichnungspflichten oder Quittungen nach Kontrollen verbessern nicht die Sicherheit, sondern stellen ein Misstrauenssignal gegenüber der Polizei dar.“ Die Politik dürfe weder die Gefahren durch Rechtsextremismus oder Linksextremismus noch durch Islamisten vernachlässigen. „Unsere Art, wie wir leben, unsere Gesellschaft und unser Staat werden von vielen Seiten angefeindet.“
Das Bundesinnenministerium betont, dass die Einschätzung der Gefährdungslage in Deutschland unverändert hoch sei und die islamistische Szene seit dem 7. Oktober, dem Tag des Angriffs der Hamas auf Israel, ohnehin stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden stehe. Die für das Attentat bei Moskau verantwortliche Terrororganisation „Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) gilt in Deutschland als „der derzeit aggressivste“ IS-Ableger. Die Beobachtung der Gruppe führte bereits zu mehreren Verhaftungen wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen. Ein Vorfall wie der in Russland sorge „nochmals dafür, dass sich die Behörden das intensiv anschauen“, erklärt das Ministerium. Sollte das BKA zu dem Schluss kommen, dass eine Erhöhung der Risikolage angebracht sei, würden umgehend angepasste Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet.
Sicherheitsbehörden bereiten sich seit 2022 auf Ernstfall bei Fußball-EM vor
Für die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft, die am 14. Juni in München eröffnet wird und einen Monat später in Berlin endet, laufen schon seit zwei Jahren die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden. Unter Federführung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe umfassen sie für den Ernstfall auch die medizinische Versorgung, die Warnung der Bevölkerung und die Sicherheitsmaßnahmen an den Spielstätten. Unter anderem in Frankfurt, Berlin und Hamburg wurde schon für potenzielle Gefahrenlagen trainiert.
Um medizinisch auf alle Lagen vorbereitet zu sein, hält der Bund deutschlandweit 61 medizinische Task Forces zur Versorgung von Patientinnen und Patienten vor. Sie sind eigentlich für die zivile Verteidigung vorgesehen, können aber auch während der Fußball-EM zum Einsatz kommen.
Zudem sollen zur Europameisterschaft Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert werden. Dabei geht es um die Terrorabwehr, aber auch darum, gewaltbereite Fußballfans gar nicht erst ins Land zu lassen. Ministerin Faeser will die Kontrollen zwei Wochen vor Beginn des Turniers starten und eine Woche danach enden lassen.