Das Leben ist gerade richtig teuer. Seit Juli letzten Jahres stiegen die Preise unaufhörlich, die Inflationsrate liegt aktuell bei 7,5 Prozent. Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten kaufen die Deutschen weniger ein: Laut einer Umfrage des Handelsverbands HDE hat ein Viertel der Bevölkerung Angst, dass das Geld nicht mehr reicht. Vor allem Mode- und Lebensmittelgeschäfte leiden, alle Branchen zusammen beklagen den höchsten Umsatzrückgang seit 28 Jahren und fürchten Schlimmeres. Den Löwenanteil an der Kostensteigerung machen die Energiepreise aus, die um 38 Prozent zulegten. Die Ampel-Koalition will hier mit Heizkostenzuschüssen und anderen Finanzspritzen helfen. Der zweite große Preistreiber mit einem Plus von fast 13 Prozent sind die Nahrungsmittel. Auf den hohen Kosten für Kaffee, Brot und Käse bleiben die Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch allein sitzen.
Ein Mittel zur Stabilisierung der Lebensmittelpreise wäre die Stärkung der Nahversorgerstrukturen. Bioläden, einst als teuer verschrien, können
Landwirtschaftsminister Özdemir will Obst von der Steuer befreien
Eine weitere Möglichkeit wäre die Senkung oder gar Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich bereits für den Wegfall der siebenprozentigen Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ausgesprochen. Das könne nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, erklärte der Grünen-Politiker, sondern auch eine gesunde Ernährung fördern.
Chancen hat Özdemirs Vorstoß aber offenbar nicht, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der CDU/CSU hervorgeht, die der Bundestagspressedienst am Dienstag veröffentlichte. Demnach würde eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich führen, teilt die Regierung mit und fährt fort: In den Eckwerten zum Haushalt 2023 inklusive des Finanzplans bis 2026 sei keine entsprechende Vorsorge enthalten. Überhaupt seien zwischen SPD, FDP und Grünen im Koalitionsvertrag „im Bereich der Umsatzsteuersätze keine Änderungen vereinbart worden“.
Angesichts der hohen Teuerungsrate fordert die Linksfraktion im Bundestag gar die Streichung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel. Eine staatliche Preisbeobachtungsstelle soll dafür sorgen, dass der Preisvorteil bei den Kundinnen und Kunden auch ankommt. Der entsprechende Antrag wurde gerade an den Finanzausschuss zur Beratung überwiesen.
Linksfraktionschef Bartsch will Supermarktketten zahlen lassen
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Regierungschef Olaf Scholz (SPD) zum schnellen Handeln auf. „Viele Menschen verzweifeln an der Supermarktkasse“, sagte er unserer Redaktion und ergänzte: „Wir brauchen eine konzertierte Aktion für bezahlbare Lebensmittelpreise im Kanzleramt mit den Eigentümern der Supermarktketten, die in der Corona-Krise historische Milliardengewinne eingefahren haben.“ Die großen Konzerne wie Rewe, Edeka, Aldi oder Lidl müssten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für den Zusammenhalt des Landes nachkommen. „Die Preise auf Lebensmittel, insbesondere auf Grundnahrungsmittel, dürfen nicht weiter steigen“, sagte Bartsch. Die Supermarktketten könnten auf Kosten ihrer Milliardengewinne reduzierte Angebote auf Grundnahrungsmittel unterbreiten. „Die Butter darf nicht drei Euro kosten“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Kanzler Scholz hatte sich Anfang Juli mit Gewerkschaften und den Spitzen der Arbeitgeberverbände zur Auftaktsitzung der „Konzertierten Aktion“ getroffen. Gemeinsam wollen sie Lösungen finden, wie die durch den russischen Krieg verursachten Preissteigerungen kompensiert werden können. Die hohen Lebensmittelpreise waren dort bislang kein Thema.