Den Staat kostet es 17 Milliarden Euro, die Bürger soll es um einige hundert Euro entlasten: Die Regierung hat kürzlich ein umfangreiches Paket geschnürt, um finanzielle Härten, die durch steigende Energiepreise entstehen, abzufedern. Doch die Kritik daran reißt nicht ab. An den Tankstellen schwanken die Kosten für Benzin und Diesel weiter massiv, als Profiteure gelten die Konzerne. Zugleich stiegen im März die Erzeugerpreise verglichen mit dem Vorjahresmonat um 30,9 Prozent an – ein Rekord seit Beginn der statistischen Erhebung im Jahr 1949.
„Der Anstieg der Energiekosten belastet vor allem Menschen mit geringen Einkommen stark, da diese zum Teil vier oder fünf Mal mehr ihres monatlichen Einkommens für Energie ausgeben als Menschen mit hohen Einkommen“, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Seine Prognose: Die
DIW-Chef Fratzscher: Spritpreisbremse ist schädlich
„Der richtige Weg, um Entlastungen und gleichzeitig Einsparungen beim Energieverbrauch zu erzielen, sind direkte Transfers an die am stärksten betroffenen Menschen“, sagt der Wirtschaftsexperte. „Zudem sollte die Bundesregierung den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent temporär abschaffen, da dadurch vor allem Lebensmittel und andere Dinge der Grundversorgung günstiger würden und den Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zukäme.“ Die Spritpreisbremse der
Daran rütteln will die Regierung nicht. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte: „Die Maßnahmen sind beschlossen worden und werden jetzt auch umgesetzt.“
Union will auch Niedrigverdiener entlasten
Kritik kommt auch aus der Union. „Die Ampel muss endlich vom Ankündigungsmodus zur Umsetzung kommen: Bisher ist noch gar kein Geld angekommen“, sagt Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie. Auch er fordert eine deutlich gezieltere Entlastung. „Menschen mit geringem Einkommen müssen etwa durch eine verbesserte und dynamisierte Heizkostenpauschale unterstützt werden“, sagt Jung. Dazu müssten die Einkommensgrenzen weiter gezogen werden. „Es sollten etwa auch Menschen unterstützt werden, die etwas mehr verdienen als Wohngeldempfänger“, fordert der CDU-Politiker. Auch sie seien von hohen Preisen hart betroffen.
Statt auf kurzfristige Pakete sollte die Regierung auf längerfristige Maßnahmen wie die Entlastung bei Steuern und Abgaben setzen. Jung schlägt die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum sowie eine Steuerbefreiung von Biosprit vor. „Angesichts der weiterhin sehr hohen Energiepreise treten wir zudem für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie ein“, sagt Jung. „Derzeit hat der Staat durch die gestiegenen Preise erhebliche Mehreinnahmen.“ Denn die Mehrwertsteuer werde auf den jeweils aktuellen Preis zuzüglich Energiesteuer erhoben.