Es kommt nicht so oft vor, dass sich Wirtschaftsbosse in einem Streit zwischen Grünen und FDP auf die Seite der Grünen schlagen. Und womöglich kommt es noch seltener vor, dass sich CSU und Grüne halbwegs einig sind. In der Debatte um einen staatlich subventionierten Strompreis für deutsche Industriekonzerne passiert aber gerade genau das. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist dafür und hat auch schon eine Zahl genannt, nämlich sechs Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2030. Doch FDP-Chef Christian Lindner ist dagegen – und sitzt als Bundesfinanzminister am längeren Hebel, schließlich würde das Projekt den Staat nach ersten Schätzungen bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das Ergebnis der regierungsinternen Patt-Situation: Bisher ist nichts passiert. Ein Zustand, der nicht nur die Wirtschaftsbosse ärgert, sondern auch CSU-Chef Markus Söder.
Markus Söder fürchtet Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand
"Wir brauchen endlich einen Industriestrompreis, der seinen Namen verdient. Die hohen Energiekosten in Deutschland führen dazu, dass unsere Wirtschaft im internationalen Vergleich auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig ist", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unserer Redaktion. Er fürchtet im schlimmsten Fall Schließungen von Betrieben oder die Verlagerung von Jobs ins Ausland. "Das bedeutet einen Verlust an Leistungsstärke, Arbeitsplätzen und Wohlstand. Das kann niemand wollen", warnt der CSU-Chef.
Habeck will mit dem Stromrabatt die Zeit überbrücken, bis genug günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Der staatliche Zuschuss solle Firmen dabei helfen, mittelfristig klimaneutral zu produzieren. Ein mindestens ambitioniertes Ziel. "Auf diesem Weg müssen wir unterstützen, denn dieser Weg sichert uns auch in Zukunft einen starken, wettbewerbsfähigen Standort mit nachhaltigen Arbeitsplätzen", sagte der Wirtschaftsminister bei der Vorstellung seines Konzeptes.
Lähmt ein Industriestrompreis den Eifer, Energie zu sparen?
Doch die Subventionierung des Strompreises für bestimmte Wirtschaftszweige wie Stahl- oder Chemiebranche ist umstritten – nicht nur wegen der hohen Kosten, sondern auch, weil befürchtet wird, Firmen könnten das Interesse verlieren, Energie zu sparen, wenn sie weiterhin halbwegs günstigen Strom bekommen. Die Industrie lässt das Argument nicht gelten. Erst kürzlich betonte Christian Hartel, Chef von Wacker Chemie, im Interview mit unserer Redaktion, Strom sei hierzulande im internationalen Vergleich noch nie billig gewesen, insofern seien viele Firmen seit jeher auf einen effizienten Umgang mit Energie getrimmt.
CSU-Chef Söder will auch Mittelstand und Handwerk entlasten
Gegner eines Stromrabatts kritisieren allerdings auch, dass nach Habecks Idee nur ausgewählte Branchen in den Genuss staatlicher Bezuschussung kämen und andere auf ihren Kosten sitzenblieben – von Privatverbrauchern ganz zu schweigen. Auch Söder sieht das als Schwachpunkt: "Auch unser Mittelstand und Handwerk müssen beim Strompreis kraftvoll entlastet werden – am besten nahtlos nach Auslaufen der Preisbremsen."
Und Bayerns Ministerpräsident geht noch einen Schritt weiter: "Die Stromsteuer muss sofort gesenkt werden. Das wäre eine echte Soforthilfe für alle", sagt Söder und drückt dabei aufs Tempo. "All das muss einfach und unbürokratisch geschehen – und nicht mit dem Auflagen- und Vorschriftseifer, den wir aus Robert Habecks Ministerium bisher leider kennenlernen mussten." Ganz so einig ist man sich also doch wieder nicht.
Der CSU-Vorsitzende warnt: "Wer sich, wie die Ampel, bei der Entlastung unserer Wirtschaft im Klein-Klein verheddert, riskiert die direkte Abwanderung wertvollster Betriebe ins Ausland und den Niedergang unseres Mittelstands und Handwerks. Bayern und ganz Deutschland sind Industrieland – und müssen es auch bleiben.“