Die Unionsfraktion nimmt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gegen die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Schutz und fordert den SPD-Politiker zu Nachbesserungen bei der umstrittenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf. „Die Bundesregierung darf die Arbeitgeber im Gesundheitswesen nicht alleine lassen, sondern muss sämtliche offenen Fragen klären“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, unserer Redaktion.
Er wies zugleich Lauterbachs Kritik am Vorgehen von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder zurück, es sei sehr problematisch, wenn Ministerpräsidenten Gesetze nicht umsetzen würden.
CDU-Politiker: "Söders Vorgehen ist legitim und unproblematisch"
„Markus Söder hat nicht das Aussetzen der Impfpflicht angekündigt“, sagte Frei. „Dies ist auch kaum möglich, da die bereichsspezifische Impfpflicht im Infektionsschutzgesetz des Bundes geregelt, er hat allerdings angekündigt, dass der Freistaat Bayern alle gesetzlichen Spielräume nutzen wird“, erklärte der CDU-Politiker. „Das halte ich für legitim und unproblematisch“, betonte Frei.
Unionsfraktion bekräftigt Forderung nach Aussetzung der Impfpflicht
„Unabhängig davon hat Friedrich Merz und die CDU gefordert, die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene sektorale Impfpflicht vonseiten des Bundes so lange auszusetzen, bis alle offenen Fragen - insbesondere auch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen - geklärt sind“ , sagte der Unionsfraktionsgeschäftsführer. „Das ist leider seit Anfang Dezember nicht passiert“, kritisierte der CDU-Politiker.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte zuvor den Vorstoß aus Bayern für eine vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. "Das halte ich für sehr problematisch", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Impfpflicht sei keine Schikane gegen das Personal in den Einrichtungen, es gehe um den Schutz der den Mitarbeitern anvertrauten Menschen.
Lauterbach: Vollzug des Gesetzes ist Ländersache
Lauterbach sprach von einem "vollkommen falschen Signal". Hier entstehe der Eindruck, als der Politik der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wichtiger wäre als der Schutz der Menschen
.
Lauterbach erklärte, dass der Vollzug des Gesetzes Ländersache sei. Der Bund könne Hilfestellung anbieten, etwa mit Musterbenachrichtigungen für Gesundheitsämter, mit denen sie die betroffenen Beschäftigten anschreiben könnten. "Wir können mit allem helfen. Aber ganz konkrete Anfragen habe ich weder aus Bayern noch von der CDU gesehen. Es ist offensichtlich so, dass man sich hier von dem Gesetz verabschieden will, und das ist falsch."
Der SPD-Politiker nannte es für die Politik insgesamt problematisch, wenn Gesetze von Ministerpräsidenten nicht umgesetzt würden. Das sei eine Botschaft, die schwer zu vermitteln sei. Er hoffe, dass man zu einer Lösung komme.