Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei der Impfpflicht offiziell auf Tauchstation. Aus Neutralitätsgründen, wie er in einem Interview mit dem Portal Media Pioneer erklärte, will er keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Wenn man jedoch dieser Tage ein bisschen bei der
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt die Entwicklung zu. Genau wie Lauterbach befürwortet er die Impfpflicht gegen den Corona-Erreger, will aber seitens der Regierung keinen Gesetzentwurf vorlegen. Scholz hat das Thema zur Gewissensentscheidung freigegeben und damit der Fraktions- und Koalitionsdisziplin entzogen, um seinem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP eine erste Zerreißprobe zu ersparen. Denn für die Freien Demokraten ist der Zwang zur Spritze mehr als ein saurer Apfel.
Die FDP übernimmt die Führung beim Thema Impfpflicht
Ironischerweise übernehmen die Liberalen mittlerweile die Führung bei dem umstrittenen Projekt. Der FDP-Abgeordnete und Arzt Andrew Ullmann, der wie Lauterbach Professor ist, treibt das Thema voran. Er schlägt eine Impfpflicht für Ältere vor, weil Corona für sie gefährlicher ist als für Jüngere. Als Richtwert hält er 50 Jahre für überlegenswert. Damit das Parlament nicht allein ist bei der Gesetzgebungsarbeit, sorgen Scholz und Lauterbach dafür, dass der Sachverstand der Ministerien einfließen kann. „Sofern wir Parlamentarier für unsere Vorschläge gesetzgeberische Formulierungshilfen benötigen, werden die Ministerien uns entsprechend zuarbeiten“, sagte Ullmann unserer Redaktion.
Ende Januar soll der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über die Impfpflicht diskutieren. „Von dieser Debatte erhoffe ich mir viel. Sie wird zeigen, welche weiteren Positionen und Kooperationsmöglichkeiten im Plenum existieren“, erklärte Ullmann. Danach könnten die nächsten Schritte zügig beschlossen werden. Dass die Impfpflicht noch etwas gegen die Omikron-Woge ausrichten kann, ist damit unwahrscheinlich. Dafür war sie wohl auch nie geplant. Allerdings ist es für die Legitimität des Vorhabens nützlich, wenn die Ansteckungszahlen hoch sind.
Corona-Impfpflicht: Dobrindt kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach
CDU und CSU nutzen die Gelegenheit des zaudernden Kanzlers und seines derzeit wichtigsten Ministers für Angriffe auf die neue Regierung. „Als Lauterbach für die Impfpflicht zu sein und andererseits nichts dafür zu tun, ist blanke Arbeitsverweigerung", sagte
Der Vorwurf kam postwendend aus der Ampel-Koalition zurück. „Leider verweigern sich die Kollegen von der Union aus parteitaktischen Gründen jeder Mitarbeit“, sagte FDP-Mann Ullmann. Wegen des gegenseitigen Belauerns und Abwartens bei dem Aufregerthema findet sich der Liberale mittlerweile in der Lage, die Impfpflicht zu vertreten.
Viele Abgeordnete orientieren sich bei ihrer Entscheidungsfindung am deutschen Ethikrat. Dessen Mitglieder befürworten mehrheitlich eine Impfpflicht. Diese könne zwar die aktuelle Infektionswelle nicht brechen, aber zum Schutz vor kommenden Wellen beitragen. Der Rat weist gleichzeitig auf die aus einer Impfpflicht resultierenden Einschränkungen individueller Freiheiten hin. Diese seien nur gerechtfertigt, wenn gravierende negative Folgen, wie eine hohe Sterblichkeit, in künftigen Wellen oder einen Kollaps des Gesundheitssystems verhindert oder zumindest abgeschwächt werde.