Die Politik hat in der Corona-Pandemie selten ein gutes Bild abgegeben. Die Deutschen haben sich an das ewige Hin und Her, den Streit um Schutzmaßnahmen und unerfüllte Versprechungen ebenso gewöhnt, wie das klare Führung nur in Ausnahmefällen zu erwarten ist.
In der Impfpflichtdebatte droht nun der nächste Akt des politischen Pandemiedramas. Der neue CDU-Chef Friedrich Merz schwört seine Unionsfraktion auf klare Opposition gegenüber einer in der Impffrage hoffnungslos zerstrittenen Regierungskoalition ein.
Die Politik drückt sich vor einer klaren Entscheidung zur Impfpflicht
Das ist parteipolitisch legitim, aber wenig glaubwürdig, nachdem die größten Impfpflichtbefürworter von Anfang an Ministerpräsidenten der Union – angeführt von CSU-Chef Markus Söder – waren.
Damit dreht sich alles um Parteitaktik, nicht um die Sache, über die sich fern von Fraktionszwängen gut streiten ließe. Im Kern geht es um die Frage, soll sich Deutschland so weit wie möglich auf eine Pandemiewelle vorbereiten, oder setzt man auf die Hoffnung, dass nichts Schlimmeres als Omikron kommt? Ampel und Union quälen sich, darauf eine klare Antwort zu geben.