Mit Blumen gegen die Macht Pekings. Anhänger der Hongkonger Zivilgesellschaft rufen am Dienstag im Netz dazu auf, Blumensträuße an die Ausgänge der Metrostationen niederzulegen. Mit der symbolischen Geste sollen nicht nur die Opfer der Protestbewegung im letzten Jahr betrauert werden, sondern auch der Todesstoß für das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“. Das Versprechen auf Autonomie hat Chinas Präsident Xi Jinping nach Ansicht vieler Hongkonger mit der Unterzeichnung des Nationalen Sicherheitsgesetz am Dienstag zu Grabe getragen. Zuvor haben 162 Abgeordnete des Ständigen Ausschuss des Volkskongresses das Dekret einstimmig angenommen.
Bereits auf dem Nationalen Volkskongress Ende Mai in Peking hatte die chinesische Staatsführung das umstrittene Gesetz angekündigt. In den darauffolgenden Wochen wurde es in ungewöhnlicher Eile ausgearbeitet und nun verabschiedet. Schließlich soll es pünktlich am 1. Juli – dem 23. Jahrestag der Übergabe von den Briten an Festlandchina – in Kraft treten. Es soll vier Straftatbestände enthalten: Untergrabung der Staatsgewalt, Sezession, Kollaboration mit ausländischen Mächten und Terrorismus. Klar ist, dass Peking mit dem Gesetz auf die Protestbewegung abzielt. Nicht klar ist hingegen, wie die konkrete Umsetzung geplant ist: Will die Zentralregierung lediglich den radikalen, gewaltbereiten Kern der Bewegung ausschalten? Oder das gesamte pro-demokratische Lager mundtot machen? Wird die Kommunistische Partei gar Gerichte in der Finanzmetropole installieren?
Die chinesischen Staatsmedien halten westliche Kritik für hysterisch
In den letzten Tagen und Wochen haben chinesische Staatsmedien die westliche Kritik als hysterisch abgetan: Das Gesetz werde nur „eine kleine Anzahl“ an Hongkongern überhaupt betreffen, hieß es immer wieder. Stattdessen würde es Recht und Ordnung sowie wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen. Parlamentschef Li Zhanshu sagte, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ solle „in die richtige Richtung gesteuert“ werden.
Doch die bereits bekannten Details des Gesetzes lassen einen gegenteiligen Schluss zu: Danach können einzelne Verfahren auch von chinesischen Gerichten durchgeführt werden. Das Recht, das Gesetz zu interpretieren, liege zudem beim chinesischen Volkskongress. Der Chefredakteur der Parteizeitung Global Times, Hu Xijin, schrieb, dass lebenslange Haft die mögliche Höchststrafe sei.
Von der EU hagelt es Kritik - Sanktionen sind aber nicht zu erwarten
Von der Europäischen Kommission hagelte es Kritik. „Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. China müsse mit „sehr negativen Konsequenzen“ rechnen. Die Drohung dürfte Peking jedoch kaum beeindrucken: Dass sich die EU-Länder oder auch nur einzelne Mitgliedsstaaten zu Wirtschaftssanktionen durchringen werden, gilt als absolut unwahrscheinlich. Aus Washington kommen ganz andere Töne: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, Visa-Beschränkungen gegen Chinesen im Zusammenhang mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz einzuführen. Der Senat hat zudem eine Gesetzesvorlage eingereicht, die Sanktionen gegen chinesische Regierungsbeamte, Geschäfte und Banken vorsieht.
„Zum ersten Mal in Hongkongs Geschichte wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, jedoch kennt niemand in der Stadt dessen Bestimmungen, nicht einmal die höchstrangige Regierungsvertreterin. Allein das beweist, dass Hongkong nicht länger autonom ist“, schreibt Alex Lam, Reporter bei der pro-demokratischen Zeitung Apple Daily. Allerdings sollen ein paar wenige Hongkonger Regierungsvertreter das Gesetz zuvor eingesehen haben. Regierungschefin Carrie Lam soll jedoch nicht unter ihnen gewesen sein. Lam versicherte jedoch, dass das Gesetz die rechtliche Unabhängigkeit von Hongkongs Gerichten nicht antasten würde.
Die traditionellen Demonstrationen zum 1. Juli wurden verboten
Der 1. Juli, also der Mittwoch, ist fast schon traditionell der wichtigste Demonstrationstag des prodemokratischen Lagers. In diesem Jahr ist erstmals keine Protestveranstaltung genehmigt worden. Mitbegründer Joshua Wong, schrieb auf Twitter, das neue Sicherheitsgesetz stelle „das Ende von Hongkong dar, wie die Welt es bisher gekannt hat“.
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