Die genauen Kosten sind noch unklar, aber die Maßnahmen sind nach einem mehr als zehnstündigen Verhandlungsmarathon beschlossene Sache: Mit einem zweiten milliardenschweren Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen will die Ampel-Koalition den dramatischen Anstieg der Energiepreise zumindest teilweise ausgleichen. Zu den wichtigsten Beschlüssen darin gehören vorübergehend niedrigere Spritpreise, Billigst-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr und ein direkter Zuschuss von 300 Euro, der vom Arbeitgeber mit dem Gehalt ausbezahlt wird. Selbstständige können ihn von der nächsten Steuervorauszahlung abziehen.
Anders als die steuerfreien Corona-Prämien unterliegt die neue „Energiepreispauschale“ für alle Erwerbstätigen der Steuerkassen 1 bis 5 allerdings der Einkommensteuer. Das heißt: Sie kommt nicht in voller Höhe bei den Begünstigten an. Wer gut verdient und einen entsprechend höheren Steuersatz hat, hat von der Pauschale netto weniger als jemand mit geringem Einkommen. Ähnliches gilt für einen weiteren einmaligen Zuschuss von 100 Euro pro Kind, den Eltern mit dem Kindergeld ausbezahlt bekommen: Er wird in der nächsten Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Das heißt: Gut- und Besserverdiener werden auch hier etwas weniger entlastet. Wer Sozialleistungen wie Hartz IV bezieht, soll zusätzlich zu der im ersten Entlastungspaket enthaltenen Prämie von 100 Euro weitere 100 Euro erhalten.
Entlastungspaket der Ampel-Regierung: Ein Liter Benzin wird um 30 Cent billiger
Die Preise für Benzin und Diesel will die Koalition auf drei Monate befristet durch eine Reduzierung der Energiesteuer senken. Ein Liter Benzin wird dadurch nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) um 30 Cent billiger, ein Liter Diesel um 14 Cent. Von welchem Termin an die Regelung gelten soll, ist noch unklar. Dass die Tankstellen einen Teil des Steuervorteils selbst einstreichen, will die Koalition verhindern: „Wir stellen sicher, dass die Absenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird“, heißt es in dem sechsseitigen Beschluss, der unserer Redaktion vorliegt. Neben den Pendlern sollten dadurch vor allem das Handwerk und die Logistikbranche entlastet werden.
Um mehr Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn zu bewegen, will die Koalition unter dem Motto „9 für 90“ einen Sondertarif im Nahverkehr einführen. Für insgesamt 90 Tage soll ein Monatsticket in ganz Deutschland lediglich neun Euro kosten. Die ausfallenden Einnahmen in Ländern und Kommunen will der Bund durch eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel ausgleichen. „Wir machen Bus- und Bahnfahren so billig, wie es in
Öl und Gas: Alte Heizungen sollen ausgetauscht werden
Darüber hinaus planen Sozialdemokraten, Grüne und Liberale eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Reduzierung des Öl- und Gasverbrauches. Ab dem Jahr 2024 sollen in Gebäuden möglichst nur noch Heizungen eingebaut werden, die zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Außerdem will die Koalition den Einbau von Wärmepumpen und den Austausch von alten Heizungsanlagen stärker fördern. Möglichst noch in diesem Jahr will sie überdies einen Auszahlungsweg für das sogenannte Klimageld finden, mit dem Verbraucher künftig für die stärkere Besteuerung von CO2 entschädigt werden sollen.
CSU-Chef Markus Söder hält das Paket der Koalition für unzureichend. Es bleibe hinter den Erwartungen zurück, kritisierte er. Es sei „zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft“.