Angesichts des Hochwassers im Süden Deutschlands hat die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, eine bessere Finanzierung der Katastrophenhilfe gefordert. Deutschland habe diesbezüglich insgesamt dringenden Nachholbedarf, sagte die
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, nahm darüber hinaus die Bevölkerung in die Pflicht. "Allen voran braucht es mehr Eigenverantwortung, Eigenvorsorge und Bereitschaft der Gesellschaft, das Problem gemeinsam anzugehen und auch selber aktiv zu werden", sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. "Dazu gehört es, Grundstücke abzugeben, wenn das zum Hochwasserschutz erforderlich ist, aber auch die Mitfinanzierung von Schutzmaßnahmen oder der Verzicht auf das Bauen im Überschwemmungsbereich."
Hasselfeldt erklärte, die neuerliche Hochwasserlage unterstreiche "die Bedeutung eines starken Bevölkerungsschutzes in Deutschland". Trotz des großen Einsatzes der vielen Helfenden müsse Deutschland "dringend in dessen Zukunft investieren". Bayern sei hier Vorreiter, was sich auch im Umgang mit der aktuellen Lage zeige, insgesamt brauche es aber "eine Zeitenwende, insbesondere, was die nachhaltige und zukunftsgerichtete Finanzierung des Bevölkerungsschutzes angeht".
Kommunen kritisieren hohen Eigenanteil am Katastrophenschutz
Die Kommunen erhoben ähnliche Forderungen. Der Bayerische Gemeindetag forderte "eine neue Strategie", wie Gemeindetags-Direktor Hans-Peter Mayer unserer Redaktion sagte. Er führte aus: "Wir brauchen eine neue Strategie, um mit diesen Herausforderungen klarzukommen. Das bedarf mehr Geld. Das bedarf mehr Fläche, wenn man an Flutpolder denkt. Das bedarf eines Dialogs mit der Landwirtschaft. Auch die muss ihren Beitrag leisten." Maßnahmen gegen Starkregen- und Hochwasserereignisse setzten bereits bei der Bewirtschaftung der Felder an. So würden Mais-Monokulturen kaum Wasser aufnehmen.
Weiter betonte auch Mayer: "Es bedarf des Einsehens der Bürger, dass es auch Regionen geben sollte, in denen nicht gebaut werden darf." Auch auf den Freistaat Bayern kam er zu sprechen. "Wir brauchen mit dem Freistaat eine Vereinbarung: Denn im Moment sind die Eigenanteile der Gemeinden teils sehr hoch. Das überfordert sie", sagte Mayer.
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Debatten über den Hochwasserschutz im Freistaat. Im Fokus standen dabei vor allem Flutpolder, gegen die sich unter anderem der Bund Naturschutz aussprach. Auch wurde über Streichungen diskutiert. Im Februar stellte das bayerische Umweltministerium eine "Hinweiskarte Oberflächenabfluss und Sturzflut" vor. Sie ermöglicht Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern eine Risikoabschätzung. Damals hieß es aus dem Ministerium, dass in Bayern seit dem Jahr 2013 mehr als zwei Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert worden seien. Bis 2030 sollten demnach bayernweit weitere zwei Milliarden Euro folgen.