Die Landtags-Grünen fordern von der Staatsregierung umfassend Auskunft über den Stand der Hitzeaktionsplanung in Bayern. Sie wollen wissen, wie die Kommunen sich und ihre Bürgerinnen und Bürger darauf vorbereiten, dass die Zahl der Hitzetage in den kommenden Jahren nach vielen Prognosen immer weiter zunehmen wird. Und beklagen schon jetzt: Die meisten Kommunen hätten noch keine Hitzeaktionspläne.
Das bayerische Gesundheitsministerium wies die Kritik zurück. Jede vierte Kommune habe erste Schritte für Hitzeanpassungsmaßnahmen unternommen, teilte Ministerin Judith Gerlach (CSU) mit. 2023 seien es nur knapp 15 Prozent gewesen. «Wir lassen die Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels nicht allein.» Bayern unterstütze die Kommunen bereits seit 2021 dabei, Hitzeaktionspläne zu erarbeiten.
Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger
Die Grünen im Landtag sehen das anders: «Auch dieser Sommer wird wieder richtig heiß werden. Doch ähnlich wie beim Hochwasser hält sich die Söder-Regierung bedeckt, bis es zu spät ist», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. «Man möchte sie wachrütteln und ihr ins Ohr rufen: Prävention ist möglich.» Zumindest sollte jede Kommune so bald wie möglich einen Hitzeaktionsplan in Umsetzung haben. «Dafür hat die Staatsregierung Sorge zu tragen, sie muss Anreize schaffen.» Letztlich gehe es um den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Hitzeaktionspläne sollen aufzeigen, wie rechtzeitig über die gesundheitlichen Folgen von extremer Hitze informiert werden kann, wie Menschen effektiv gewarnt werden können und wie langfristig die Hitzebelastung in Städten und Gemeinden reduziert werden kann, etwa mit schattenspendenden Grünanlagen und Parks, Wasserflächen, großzügigen Schattenplätzen oder durch Neuanpflanzungen oder den Erhalt von Bäumen.
Am häufigsten setzten die Kommunen als Hitzeschutzmaßnahme laut dem Ministerium auf Begrünungen (circa 46 Prozent), auf den Erhalt von Freiflächen zur Schaffung von Frischluftschneisen (etwa 41 Prozent) oder das Aufstellen von Trinkwasserspendern (rund 26 Prozent). «Das sind wichtige Schritte zur Prävention und gute Beispiele für Kommunen, die noch nicht gehandelt haben», sagte Gerlach.
Grüne sprechen sich für mehr Prävention aus
«Dass in Bayern die meisten Kommunen noch keine Hitzeaktionsplanung haben, birgt ein hohes Risiko bei kommenden Hitzewellen», sagte Patrick Friedl, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Naturschutz und Klimaanpassung. «Wir fordern Klarheit von der Staatsregierung, wo wir heute bei der Hitzevorsorge stehen.»
Für die Kommunen sei es elementar, dass sie Konzepte entwickeln könnten, um sich an die sich verschärfende klimatische Lage anzupassen. «Denn auch in Bayern wird es immer heißer, das ist unumkehrbar», sagte Friedl. Wichtig sei, präventiv zu handeln: damit es genügend Frischluftschneisen, kühlendes Grün und ausreichende Warn- und Schutzmaßnahmen gebe.
Die Forderung der Grünen nach einem umfassenden Bericht der Staatsregierung stand für Donnerstagvormittag auf der Tagesordnung des Umweltausschusses im Landtag. Das Ministerium erklärte am Morgen, bereits im Mai über den aktuellen Stand bei der Hitzeaktionsplanung in Bayern in einer Pressemitteilung informiert zu haben. Deshalb sei die Forderung überflüssig, hieß es.
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