Historische Reform: ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen abspecken

Eine ausgesetzte Beitragserhöhung, 17 Radiosender weniger und drei TV-Kanäle auf der Streichliste: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, also ARD, ZDF und Deutschlandradio, steht vor der größten Reform seiner Geschichte. Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz in Leipzig einschneidende Maßnahmen für die beitragsfinanzierten Sender beschlossen. Stimmen alle 16 Länderparlamente zu, könnte die Reform bereits im nächsten Sommer in Kraft treten.

Nach den Worten von Alexander Schweitzer, dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, haben die Länderchefs sich auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt. Es gelte „mehr Klasse statt Masse“, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle „digitaler, schlanker und moderner“ werden.

Der KiKA bleibt – andere Sender aber werden gestrichen

Demnach soll, wie im Entwurf des sogenannten Reformstaatsvertrags vorgesehen, die Zahl der Hörfunkprogramme von 70 auf 53 reduziert werden. Im Bereich der TV-Spartenkanäle sollen von den vier Info-Angeboten tagesschau24, Phoenix, ARD-alpha und ZDFinfo zwei gestrichen werden. Von den vier „jüngeren“ Angeboten KiKA, funk, ZDFneo und ARD One soll eines wegfallen. „Was wie zusammengeführt wird, ist nicht die Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten“, sagte Schweitzer, „sondern das ist etwas, das die Anstalten im Rahmen ihrer Programmautonomie autonom entscheiden.“ Allerdings bestehe der klare Wunsch, dass der Kinderkanal KiKA und das junge Digitalangebot funk erhalten bleiben. Arte solle zu einer „europäischen Kulturplattform“ weiterentwickelt werden, etwa, indem man Inhalte des Vollprogramms von 3sat „teilweise oder vollständig“ in das Vollprogramm von Arte überführe. Hierzu habe man aber weder eine zeitliche Perspektive formuliert noch inhaltliche Vorgaben gemacht, sagte Schweitzer und betonte: „Wir haben nicht die Fusion von 3sat und Arte beschlossen.“ Mit diesem Beschluss wolle man zudem anregen, „dass Kultur in die Primetime und auch ins Hauptprogramm gehört“.

Beim Thema Sportrechte haben die Länder nach Schweitzers Worten einen Kompromiss gefunden. Die Ausgaben würden auf fünf Prozent der Gesamtausgaben von ARD und ZDF gedeckelt. Beim Thema „Presseähnlichkeit“ der öffentlich-rechtlichen Online-Textangebote habe man ebenfalls einen „guten Kompromiss“ gefunden, um private Medien wie Tageszeitungen und Zeitschriften vor unzulässiger Konkurrenz durch die Öffentlich-Rechtlichen zu schützen. Eine „Positivliste“ soll künftig klarmachen, was die Anstalten im Netz noch dürfen und was nicht. Details dazu nannte Schweitzer jedoch nicht.

Wie der Rundfunkbeitrag reformiert werden soll, steht weiterhin nicht fest

Eine Entscheidung über den Rundfunkbeitrag vertagten die Länderchefs bis zu ihrer nächsten Konferenz im Dezember. Schweitzer sagte: „Wir brauchen einen Systemwechsel.“ Bislang melden die Sender ihren Bedarf an eine unabhängige Expertenkommission, sie prüft ihn und empfiehlt eine Beitragshöhe. Die Landesregierungen und -parlamente müssen dieser bisher zustimmen, ihr Spielraum ist dabei eng begrenzt.

Eigentlich sollte der Beitrag zum Jahreswechsel um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat und Haushalt steigen. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand. Am Freitag bekräftigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder abermals: „Zuerst Reformen umsetzen und erst dann über Gebühren reden! Jetzt ist es amtlich: Es gibt jetzt keine Gebührenerhöhung!“ Söder forderte: „Künftige Finanzierungsmodelle dürfen im Übrigen nicht zulasten der Mitwirkung der Landtage gehen.“ Ob die Sender nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, stand am Freitag noch nicht fest.