Wohngeld soll künftig deutlich mehr Menschen als bisher zustehen. Damit will die Ampel-Regierung für ärmere Haushalte die finanziellen Folgen der Energiekrise dämpfen. Doch mit einer schnellen Entlastung wird es wohl nichts, die Auszahlung könnte sich um mehrere Wochen oder gar Monate verschieben.
Die Union wirft der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP vor, bei der Wohngeldreform schwere handwerkliche Fehler gemacht zu haben. Ihr Fraktionsvize und Wohnbauexperte Ulrich Lange (CSU) sagte unserer Redaktion: "Beim Wohngeld droht ein Systemkollaps. Denn die Ampel hat viel zu spät gehandelt, und das Gesetz ist einfach schlecht gemacht." Nun drohe Chaos, so Lange weiter: "Berechtigte müssen eventuell monatelang auf ihr Geld warten. Viele Kommunen sind bereits heute massiv überlastet." Es sei schleierhaft, wie diese nun "so schnell dreimal so viele Anträge bearbeiten" sollen.
Union greift SPD-Bauministerin Klara Geywitz an
Hauptadressatin der Kritik von CDU und CSU ist Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Gegenüber der Bild-Zeitung hat sie diese Woche bereits eingeräumt: "Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, dann wird er im März beschieden." Das Wohngeld für Januar und Februar werde demnach dann rückwirkend ausgezahlt. Die Verzögerung erklärte Geywitz mit dem "zusätzlichem Volumen", das durch die Reform auf die Wohngeldstellen zukomme.
Wohngeld ist eine Sozialleistung, die als staatlicher Zuschuss zur Miete an Haushalte gezahlt wird, die wenig Geld zur Verfügung haben. Gewährt wird sie nur, wenn keine anderen Sozialleistungen bezogen werden, bei denen Wohnkosten bezahlt oder berücksichtigt werden. Das sind etwa Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder BAföG. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung des Wohngelds sind die Länder und Gemeinden. Durch die von SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Woche beschlossene Reform, der der Bundesrat noch zustimmen muss, wird das Wohngeld deutlich aufgestockt. Im Schnitt sollen die Betroffenen dann monatlich rund 370 Euro bekommen – mehr als das Doppelte des bisherigen Werts. Zudem werden die Bedingungen für den Bezug so geändert, dass sich der Kreis der Wohngeldberechtigten von bisher 600.000 Haushalten auf bis zu zwei Millionen Haushalte ausweitet.
Angst vor Chaos bei den Wohngeld-Behörden
Doch das bedeutet für die meisten Wohngeldstellen einen zusätzlichen Aufwand, der nicht ohne Weiteres zu bewältigen sein wird. Darauf weist nicht nur die Union hin, die im Bundestag vergeblich deutlich einfachere Verfahren gefordert hatte. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor einem drohenden "Ämterchaos" zu Jahresbeginn, der dazu führen könne, dass Menschen wochen- oder sogar monatelang auf Bearbeitung und Auszahlung ihrer Anträge warten müssten. Ähnliche Bedenken hatte zuvor schon der Deutsche Städtetag angemeldet. Die Reform verfolge zwar das richtige Ziel, am Anfang werde es aber ruckeln. Es könne zu einem "Kollaps des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein" kommen.
Die Formel zur Berechnung des Wohngelds ist kompliziert
Wer Wohngeld bekommt und wie viel, das wird nach einer vergleichsweise komplizierten Formel berechnet. Es kommt dabei auf die Zahl der im Haushalt lebenden Personen an, die Höhe der Wohnkosten und das Einkommen. Jeder einzelne Fall muss also aufs neue durchgerechnet werden. Noch fehlt die Software zur Ermittlung der Ansprüche, vor allem aber scheinen viele Kommunen personell nicht annähernd gerüstet für den zu erwartenden Ansturm. CSU-Politiker Lange klagt: "Wir haben immer wieder angemahnt, dass dringend etwas passieren muss, aber die Ampel hat lieber gestritten als zu handeln und unsere Vorschläge nicht aufgenommen." Noch schwerer wiege, dass auch die Kommunen nicht gehört worden seien. "Nun sind die Menschen, die dringend Entlastung brauchen, die Leidtragenden", sagt er.