Als Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Mittwochmorgen im Bundestag die Bundesinnenministerin begrüßt, legt er die größtmögliche Portion Süffisanz in seine Worte. "Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser", unkt er in die Richtung der SPD-Politikerin. Und fügt an: "Nachdem Sie sich gestern krankgemeldet haben und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben."
Der CDU-Chef kritisiert damit, dass die Ministerin am Dienstag ihre Teilnahme an einer brisanten Sitzung des Innenausschusses abgesagt hatte. Dort erhoffte sich die Opposition von Faeser Auskunft über eine Affäre, die immer mehr Brisanz entfaltet: Es geht um die umstrittene Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm im vergangenen Herbst.
Nancy Faeser: Krankmeldung in Berlin, aber ein Interview in Wiesbaden
Faeser hatte den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von seinem Posten entfernt, nachdem der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann in seiner Sendung schwerwiegende Vorwürfe gegen ihn erhoben hatte: Schönbohm pflege eine zu große Nähe zu einem Verein, der wiederum im Kontakt mit russischen Geheimdiensten stehe. Doch später musste das Innenministerium einräumen, dass es keine Beweise dafür gefunden hatte. Zuletzt sorgten Berichte mehrerer Medien für Aufsehen, wonach Faeser sogar den Verfassungsschutz auf Schönbohm angesetzt hatte. Auch dazu hätte die Opposition im Bundestag am Dienstag gern im Innenausschuss Auskunft von Faeser bekommen.
Doch die Innenministerin sagte die Sitzung ab, gab aber am selben Vormittag der Deutschen Presse-Agentur ein Interview in Wiesbaden. Faesers Ministerium erklärte die Abwesenheit der Hausherrin in Berlin am Mittwoch mit einem "wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war". Aus diesem Grund habe sie am Dienstagmorgen nicht in der Hauptstadt sein können und sich entsprechend im Deutschen Bundestag entschuldigt.
Linken-Chefin und CDU-Vorsitzender einer Meinung bei Kritik an Faeser
Bei seiner Kritik an Faesers Vorgehen erhält CDU-Chef Merz Schützenhilfe von ungewohnter Seite: Auch Linken-Chefin Janine Wissler fordert von der Innenministerin eine Erklärung. "Dass Nancy Faeser sich für die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krankgemeldet hat, um keine kritischen Fragen beantworten zu müssen, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machte, wirft ein verheerendes Licht auf sie und erschüttert ihre Glaubwürdigkeit", sagt sie. Faeser tritt nämlich als Spitzenkandidatinder SPD bei der Landtagswahl in Hessen an. Und die Vorwürfe rund um die Entlassung Schönbohms werden dabei für sie zunehmend zur Belastung.
Eine Vertreterin Faesers hatte am Dienstag im Innenausschuss die Echtheit einer E-Mail bestätigt, aus der hervorgeht, die Innenministerin habe darum gebeten, über den Verfassungsschutz weitere Informationen über den ehemaligen Behördenleiter Schönbohm zu sammeln. Dies geschah demnach Monate nach dessen Abberufung, für die das Ministerium bislang keine stichhaltigen Gründe geliefert hat. Im Ausschuss soll die Aussage gefallen sein, dass es anschließend keine geheimdienstlichen Ermittlungen gegen Schönbohm gab. Möglicherweise seien aber Personen aus dessen Umfeld überwacht worden. CDU-Innenexperte Alexander Throm ist der Ansicht, "der im Raum stehende Vorwurf gegen Frau Faeser, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert", habe in der Sondersitzung nicht entkräftet werden können. Den Wunsch der Opposition nach einer weiteren Sondersitzung mit Faeser schmetterte die Ampel am Mittwoch ab – es gebe keine neuen Erkenntnisse, so die Begründung.