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Hintergrund: Nach der Niedersachsen-Wahl beginnt bei den Parteien die Aufarbeitung

Hintergrund

Nach der Niedersachsen-Wahl beginnt bei den Parteien die Aufarbeitung

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    Stephan Weil bleibt aller Voraussicht nach niedersächsischer Ministerpräsident.
    Stephan Weil bleibt aller Voraussicht nach niedersächsischer Ministerpräsident. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Am Morgen nach der Landtagswahl in Niedersachsen herrscht im politischen Berlin Katerstimmung - aus unterschiedlichen Gründen. Bei SPD und Grünen, weil am Wahlabend in Hannover noch lange und ausgelassen gefeiert wurde, wie es heißt. Schließlich kann Stephan Weil von der SPD Ministerpräsident bleiben, muss künftig aber nicht mehr in der ungeliebten Großen Koalition mit der CDU regieren. Neue Partner werden aller Voraussicht nach die Grünen, beide Seiten wollten eigenen Angaben zufolge noch am Montagnachmittag mit Gesprächen beginnen.

    Bernd Althusmann (links), gescheiterter CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, und Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU.
    Bernd Althusmann (links), gescheiterter CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, und Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU. Foto: Michael Matthey, dpa

    Ernüchtert von der Wahlniederlage ihres Kandidaten Bernd Althusmann ist die CDU. Parteichef Friedrich Merz sagt: "Es ist ein Rückschlag. Ich hätte mir das Ergebnis anders gewünscht." Die Schlappe, viele Wähler wanderten auch zur AfD, sei "Ansporn und Aufforderung, jetzt noch intensiver auch in den politischen Themen zu arbeiten". Dazu setzt Merz auf frische Kräfte und besetzt am Montag zwei Schlüsselposten in seinem Stab um. Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig wird abgelöst und durch Christoph Hoppe ersetzt, einen früheren Manager. Neue Leiterin für Strategische Planung und Kommunikation wird die Ex-ARD-Journalistin und Unternehmensberaterin Kathrin Degmair.

    Lindner greift nach Wahl in Niedersachsen Habeck an

    Noch größer ist der Katzenjammer bei der FDP und ihrem Chef Christian Lindner. Nach einer unruhigen Nacht zwischen Hoffen und Bangen steht fest: Der Wiedereinzug in den Landtag in Hannover wurde verpasst. Das, glaubt Lindner, ist auch für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund eine Belastung. "Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren", sagt er. Die Verluste von SPD und FDP würden durch die Zugewinne bei den Grünen nicht aufgewogen. "Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen. Zweifel an der generellen Ausrichtung seiner Partei hat Lindner nicht. Die FDP wolle nun vielmehr ihr als richtig erkanntes Profil "herausarbeiten und stärken". Damit verliert der Bundesfinanzminister keine Zeit und bekräftigt postwendend seine Forderung an Energieminister Robert Habeck von den Grünen, die drei verbliebenen Atomkraftwerke angesichts der Energiekrise am Netz zu lassen. "Das ist nicht Politik, sondern Physik", so Lindner.

    Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar.
    Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Lindner gibt damit der hinter vorgehaltener Hand bei SPD und Grünen geäußerten Befürchtung Nahrung, die Zusammenarbeit mit der FDP werde sich nach deren Wahlschlappe noch schwieriger gestalten. Im Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der Sozialdemokraten, versucht Parteichef Lars Klingbeil die Bedenken zu zerstreuen: "Ich mache mir keine Sorgen um die Regierungsfähigkeit der Ampel oder eines einzelnen Partners der Ampel." Er ruft die Ampel-Partner zur Geschlossenheit auf: "Die Antwort darauf ist nicht, dass wir uns beharken, die Antwort ist, dass wir uns unterhaken." Den Herausforderungen, vor denen die Koalition im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehe, müsse nun "sehr konzentriert und fokussiert" begegnet werden.

    Nouripour findet AfD-Erfolg "bedrückend"

    Freude herrscht bei den Bundes-Grünen, doch sie ist nicht ungetrübt. Zwar ist das Ergebnis in Niedersachsen ihr bestes aller Zeiten, doch ein noch größerer Erfolg, den Umfragen lange prophezeit hatten, blieb aus. Daran hatten wohl auch die Patzer ihres Energieministers Robert Habeck, etwa bei der Gasumlage, ihren Anteil. Vorsitzender Omid Nouripour nennt den verpassten Landtags-Einzug der FDP "bedenklich". Bedrückend sei es, dass die AfD ein derart gutes Ergebnis eingefahren habe. Die richtige Antwort auf den Protest so vieler Wähler sei gute Politik, sagt er. Die Rechtspopulisten gewählt haben laut Analysen zur Wählerwanderung vor allem enttäuschte Anhänger von CDU, FDP und SPD.

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