Kann sich die Linkspartei noch einmal am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen? Kurz vor dem Parteitag Ende Juni in Erfurt deutet wenig darauf hin, die Zustimmungswerte sind im Keller, der interne Streit eskaliert immer weiter. Unversöhnlich stehen sich verfeindete Lager in der Partei gegenüber. Ein personeller Neuanfang droht an alten Konflikten zu scheitern, bei denen es um den Klassenkampf, Identitätspolitik und das Verhältnis zu Russland geht.
Längst nicht ausgestanden ist zudem der Skandal um Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen junge Linken-Mitglieder, die sich auch gegen den früheren Lebensgefährten der aktuellen Parteichefin Janine Wissler richten. Die Affäre wirft tiefe Schatten auf die Bewerbung der 41-Jährigen für die Wiederwahl. Aber auch die anderen drei Kandidaten für die Doppelspitze – laut Satzung muss ihr mindestens eine Frau angehören – sehen sich heftigen Angriffen ausgesetzt.
Sahra Wagenknecht setzt auf Klassenkampf
Nicht zur Wahl steht Partei-Ikone Sahra Wagenknecht, doch sie spielt in der aktuellen Führungsdebatte einmal mehr eine vielleicht entscheidende Rolle. Sie fordert, die Partei müsse sich endlich wieder für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen, statt sich auf "bestimmte Milieus zu verengen". Wagenknecht setzt auf den guten alten Klassenkampf, dagegen wirft sie einer "Lifestyle-Linken" vor, sich vom hohen moralischen Ross herab zu sehr mit Fragen der sexuellen Orientierung, der Zuwanderung und des Klimaschutzes zu befassen. Für Wagenknechts Gegner aus der sogenannten "Bewegungslinken" klingt das irgendwie rechts und das erklärt, wie erbittert dieser Richtungsstreit ausgetragen wird.
Fraktionsvize Susanne Ferschl warnt vor Vertrauensverlust
Fast verzweifelt mahnt die Gewerkschafterin Susanne Ferschl, Vizechefin der Linken-Bundestagsfraktion, die unterschiedlichen Lager dazu, das Kriegsbeil wieder zu begraben. Unserer Redaktion sagte sie: "Eine starke Linke, die friedenspolitische und soziale Positionen vertritt, ist gerade in Zeiten von Krieg und einem dramatischen sozialen Auseinanderdriften der Gesellschaft notwendiger denn je. Wir können aber nur dann wieder eine wahrnehmbare, glaubhafte Stimme dafür sein, wenn wir endlich aufhören, uns permanent mit uns selber zu beschäftigen, und anfangen zu verstehen, dass der politische Gegner nicht in der eigenen Partei sitzt."
Ferschl warnte: "Die Menschen, die wir vertreten wollen, haben jedenfalls dafür überhaupt kein Verständnis mehr.“ Das zeigte sich zuletzt an den Wahlurnen. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland verpasste die Linke klar den Einzug in den Landtag. Schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst war die Partei an der Fünfprozenthürde gescheitert, nur dank dreier Direktmandate und einer entsprechenden Sonderregel im Wahlrecht ist sie überhaupt in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten.
Sex-Skandal berührt auch die Vorsitzende
Mit Beginn des Krieges in der Ukraine war die große Russland-Nähe von Teilen der Partei in die Diskussion geraten, einige Mitglieder, darunter Wagenknecht, taten sich schwer damit, Putins Angriff auf das Nachbarland klar zu verurteilen. Im April erschütterte dann auch noch eine hässliche Sex-Affäre, die im hessischen Landesverband ihr Zentrum hat, die Bundespartei und führte zum frustrierten Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow aus der Doppelspitze. Seither führt Wissler die Partei alleine, trotz Vorwürfen, sie habe von den Anschuldigungen, die sich auch gegen ihren Ex-Partner richten, gewusst, aber nichts unternommen.
Wissler weist das zurück, prominente Rücktrittsforderungen gegen sie blieben aus. Doch die Kandidatur von Heidi Reichinnek für den Parteivorsitz wird intern als Anti-Wissler-Bewerbung verstanden. Die 34-Jährige aus Niedersachsen ist frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und steht für diejenigen, die nach dem Übergriffs-Skandal einen klaren Neuanfang fordern, eine Position, die auch in der Partei-Jugend weitverbreitet scheint. Für das Wissler-Lager zählt Reichinnek jedoch zu den Anhängern der verhassten Sahra Wagenknecht.
Wer gehört zu welchem Lager?
Auch der 45-jährige Sören Pellmann, der dritte Bewerber um den Vorsitz, gilt als Wagenknecht-Freund und ist damit für die Bewegungslinke automatisch ein Feind. Dabei war es Pellmann, der mit seinem Direktmandat in Leipzig entscheidend dazu beitrug, dass die Linke überhaupt noch im Bundestag sitzt. Vierter Kandidat ist der Thüringer Martin Schirdewan (46), der sich in der Europapolitik und im Vorstand seit Jahren als eher unauffälliger Partei-Arbeiter profiliert. Er gilt wiederum als Wissler-nah.
Die Fronten zwischen den Lagern scheinen verhärtet, gestritten wird derzeit mehr über Personen als über Inhalte. Susanne Ferschl hält das für gefährlich: “Notwendig ist ein strategischer Klärungsprozess. Ein Mangel an Orientierung führt zu einer Vielstimmigkeit, sodass für viele Bürger nicht mehr klar ist, wofür die Linke eigentlich steht." Der Parteitag biete nun die Möglichkeit, einen solchen Prozess einzuleiten. Ferschl weiter: "Dazu gehört aber auch ein Aufeinanderzugehen, ein gewisses Maß an Grundsolidarität und das Verständnis, dass bei permanenten internen Strömungsauseinandersetzungen die Partei insgesamt verliert."