Es gab schon viele Versuche, die Kinderarmut im reichen Deutschland einzudämmen. 2019 etwa legte die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein "Starke-Familien-Gesetz" vor. Das klang zwar gut, brachte für die betroffenen Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren aber nichts.
Seit Jahren schon verharrt die Kinderarmutsquote hierzulande bei 20 Prozent. Mal sind es etwas weniger, aktuell etwas mehr: Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht – sie liegt unserer Redaktion vor –, schloss das Jahr 2021 mit einer Quote von 20,8 Prozent ab. Im Jahr zuvor waren es 20,4 Prozent. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, damit habe die "Kinderarmut in Deutschland einen neuen, traurigen Rekordwert erreicht".
Politik bekommt die Kinderarmut nicht in den Griff
Die Antwort des von Hubertus Heil (SPD) geführten Ressorts bezieht sich auf den Mikrozensus, der in kurzen Abständen zur Überprüfung der Volkszählungen erhoben wird. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Armutsquote im Jahr 2015 bei 19,7 Prozent. Ein Jahr später wurden 20,2 Prozent erreicht, im Jahr 2017 waren es 20,4 Prozent. Das Jahr 2018 schloss mit einer Quote von 20,1 Prozent ab, 2019 waren es 20,5 Prozent. Eine Person gilt nach EU-Definition als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2021 lag dieser Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 1251 Euro im Monat. Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren werden 2627 Euro im Monat angesetzt.
Aus den Statistiken der vergangenen Jahre wird deutlich, dass die Politik das Problem nicht in den Griff bekommt. Ein Problem, das nach Einschätzung von Fraktionschef Bartsch in Zukunft noch größer wird. "Mit der Inflation und den explodierenden Energiepreisen droht ein weiterer massiver Anstieg der Kinderarmut", sagte er unserer Redaktion und kritisierte, die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro sei "deutlich zu wenig".
Wann kommt die Kindergrundsicherung?
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will die "Kindergrundsicherung" einführen und damit Armut bekämpfen. Das neue Instrument soll bisherige finanzielle Unterstützungen wie beispielsweise Kindergeld oder Grundsicherung zusammenführen, "digital-tauglich" sein und mit möglichst wenig bürokratischen Hürden bei den Kindern und ihren Familien ankommen. Im Haushaltsentwurf für 2023 sind dafür allerdings noch keine Mittel veranschlagt. Die Regierung hat zunächst erst mal die interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) "Kinder" gegründet. Sie soll einen Abschlussbericht vorlegen, "der die Grundzüge der Kindergrundsicherung festlegt". Wann der fertig wird, steht in den Sternen.
Bartsch und die Linksfraktion kritisieren denn auch, dass das Familienministerium die Einführung der Kindergrundsicherung "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben" habe. "Wir brauchen jetzt einen Schutzschirm für Familien in Deutschland. Sie dürfen nach Corona nicht wieder die Verlierer sein", forderte Bartsch. Die Ampel muss dem dritten Entlastungspaket "eine armutsfeste Kindergrundsicherung hinzufügen". Die Regierung, erklärte der Linken-Abgeordnete, dürfe "kein Kind alleinlassen".