Der Bundesrat hat das Bürgergeld-Vorhaben der Ampel-Regierung vorerst gestoppt. Nun muss sich der Vermittlungsausschuss um einen Kompromiss bemühen. Dabei drängt die Zeit. Gelingt bis zur Sitzung des Bundesrats am 25. November keine Einigung, kann das Gesetz, das Hartz IV ersetzen soll, nicht wie geplant Anfang Januar in Kraft treten.
Doch die Union machte klar, dass sie das Gesetz nur nach weitreichenden Änderungen billigen wird. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte unserer Redaktion: "Wer das Prinzip 'Fördern und Fordern' aufgeben will, kann von uns keine Zustimmung erwarten." Den Weg zu einem "bedingungslosen Grundeinkommen" werde die Union nicht mitgehen". Der CDU-Politiker weiter: "Es darf kein Zweifel daran gelassen werden, dass Sanktionen von Anfang an verhängt werden können".
Das Bürgergeld war das Vorzeigeprojekt der Ampel
Am Montag war die Länderkammer zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die in der Vorwoche vom Bundestag beschlossene Einführung eines Bürgergelds zu entscheiden. Mit dem will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Versorgung von Langzeitarbeitslosen neu regeln. Vorgesehen sind höhere Regelsätze, größere Schonvermögen, die zunächst nicht aufgezehrt werden müssen, sowie eine bessere Förderung von Aus- und Weiterbildung. Sanktionen, die bisher etwa verhängt werden können, wenn Termine beim Jobcenter nicht eingehalten werden, sollen dagegen weitgehend abgebaut werden.
CDU und CSU kritisieren das als Abkehr von einem bewährten Prinzip, das auch auf Konsequenz setzt. Aus ihrer Sicht nimmt das Gesetz in seiner geplanten Form Arbeitslosen die Motivation, wieder einen Job anzunehmen. Wie zuvor bereits angekündigt, verweigerten die Länder, die von der Union regiert oder mitregiert werden, dem Vorhaben im Bundesrat ihre Zustimmung.
Hubertus Heil baut auf Kompromissbereitschaft der Union
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte postwendend an, nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Das Gremium kann laut Satzung frühestens am kommenden Samstag zusammenkommen. "Meine Hand zur Lösung ist ausgestreckt", sagte Heil. Er halte "Kompromiss für kein Schimpfwort." Beide Seiten müssten sich nun bewegen, forderte Heil, "bei gutem Willen gelingt das auch".
Nach den Plänen der Ampel soll das Bürgergeld ab dem kommenden Jahr das umstrittene Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV genannt, ablösen. Langzeitarbeitslose würden den Plänen zufolge höhere Regelsätze erhalten, alleinstehende etwa statt 449 Euro dann 502 Euro im Monat. In diesem Punkt hat die Union keine Einwände. Doch ihr Angebot, die Erhöhung aus dem Entwurf auszukoppeln und zum 1. Januar 2023 separat in Kraft treten zu lassen, haben die Ampel-Fraktionen abgelehnt.
Die FDP zeigt sich offen für eine Einigung
Die FDP zeigte sich gegenüber CDU und CSU offen für eine Einigung. Deren Kritik etwa an der Höhe der Schonvermögen nehme man ernst, betonte Sozialpolitiker Jens Teutrine. "Ein sachgerechter Kompromiss wird an uns nicht scheitern. Zu begrüßen wäre es, wenn wir bei den Hinzuverdienst-Regelungen noch mehr verbessern würden, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen", sagte er. Der FDP-Politiker warnte aber auch vor "parteitaktischen Manövern in Form von Totalblockaden oder Verzögerungstaktiken."
Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann drängte CDU und CSU zum Einlenken: "Eine weitere Blockadehaltung der Union setzt ein Reformpaket aufs Spiel, das für mehr soziale Sicherheit sorgt und Menschen besser unterstützt." Das Bürgergeld sei auch eine "Weiterbildungsoffensive für die betroffenen Menschen". Zudem helfe es der Wirtschaft bei der Suche nach Arbeits- und Fachkräften und verringere Bürokratie in den Jobcentern.