Worum geht es in der Debatte um eine Flüchtlings-Integrationsgrenze?
Wie einst sein Vorgänger Horst Seehofer, will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Migration über das Asylsystem auf 200.000 Menschen pro Jahr eindämmen. Statt von einer "Obergrenze" spricht der CSU-Chef nun von "Integrationsgrenze". Die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP weist den Vorstoß ebenso entschieden zurück, wie seinerzeit Angela Merkel das Ansinnen Seehofers. Und wie die damalige CDU-Kanzlerin verweist Stephan Thomae, Geschäftsführer der Bundestags-FDP, auf das Grundgesetz. Unserer Redaktion sagte er: "Eine feste, zahlenmäßige Begrenzung auf 200.000 ist deshalb problematisch, weil Asylanträge immer Einzelfallentscheidungen sind, die individuell geprüft werden müssen."
Was ist der Hintergrund des Obergrenzen-Streits?
Mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge kamen in den Jahren 2015/16 nach Deutschland. Kanzlerin Merkel beteuerte: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze." Dafür geriet sie in der Folge massiv in die Kritik. Zu ihrem schärfsten Widersacher wurde Seehofer. Der drohte gar, die Union mit der CDU platzen zu lassen. In den Bundestagswahlkampf 2017 gingen die Schwesterparteien mit unterschiedlichen Positionen: Die CSU forderte eine fixe Begrenzung auf höchstens 200.000 Flüchtlinge pro Jahr. Merkel und die CDU lehnten dies ab. Erst nach der Wahl einigten sich Merkel und Seehofer auf die Formel: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt."
Was wurde aus dem Richtwert?
Nach 2017 wurde die Marke teils deutlich unterschritten. Erst 2022 stieg die Zahl der Asylanträge in Deutschland wieder auf gut 244.000 an. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine suchte zudem rund eine Million Menschen aus der Ukraine, in der Mehrzahl Frauen und Kinder, Schutz in Deutschland. Ukrainische Kriegsflüchtlinge dürfen frei einreisen, müssen kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten Leistungen im Bürgergeld-System.
Wie ist die Situation heute?
Bereits im August dieses Jahres war der Wert von 200.000 Asylanträgen überschritten und weiter kommen viele Menschen an. Zahlreiche Kommunen sehen ihre Aufnahmekapazitäten überschritten. Söder fordert nun eine "Wende in der Migrationspolitik", andernfalls sei die Stabilität der Demokratie in Gefahr. Auch FDP-Politiker Thomae warnt: "Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt droht zu zerbrechen, wenn es nicht gelingt, Schutzbedürftige fairer in Europa zu verteilen und die Zahl unberechtigter Anträge erheblich zu senken." Um die Zahlen zu reduzieren, seien Grenzwerte jedoch ungeeignet, vielmehr müsse schneller entschieden werden, "welche Menschen gute Chancen auf einen erfolgreichen Asylantrag haben, und welche nicht."
Was tut die Bundesregierung?
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zusammen mit ihren EU-Kollegen im Juni eine umfassende Asylreform beschlossen. Vorgesehen ist, dass Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer niedrigen Anerkennungsquote künftig bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden. Dies soll innerhalb von zwölf Wochen geschehen, während dieser die Schutzsuchenden verpflichtet wären, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Die Pläne müssen noch durchs EU-Parlament.
Was hat Ursula von der Leyen in Lampedusa versprochen?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa schnelle Hilfen aus Brüssel angekündigt. Auf dem kleinen Eiland kommen täglich hunderte Flüchtlinge auf klapprigen Booten an, eine humanitäre Katastrophe droht. "Wir müssen unsere Anstrengungen in der Bekämpfung der Schmuggler verstärken," versprach sie. Allerdings schränkte sie ein, ohne Kooperationen mit den Herkunfts- und Transitländern in Afrika sei dem brutalen Geschäft der Schleuser nicht beizukommen. Auch Abschiebungen scheitern häufig an mangelnder Kooperation dieser Länder.
Unsicher ist auch, wie wirksam von der Leyens Aufforderung an die EU-Mitgliedsländer ist, Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen. In vielen Staaten ist die Bereitschaft dazu wenig ausgeprägt, manche, wie Ungarn, weigern sich komplett. Auch Deutschland nimmt derzeit keine Flüchtlinge aus Italien im Rahmen eines freiwilligen Solidaritätsmechanismus auf. Das Programm wurde vorerst gestoppt, weil Rom sich weigert, Schutzsuchende zurücknehmen, die illegal von Italien nach Deutschland weitergezogen sind.