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Jutta Urpilainen hat Hilfen für Äthiopien bekannt gegeben.
Foto: Philipp von Ditfurth, dpa
Die EU hatte ein geplantes Hilfspaket aufgrund des Bürgerkriegs mit schweren Menschenrechtsverletzungen in der Region Tigray ausgesetzt. Nun werden die Hilfen wieder aufgenommen - doch es gibt Bedenken.
Die Europäische Union hat Äthiopien Hilfsgelder im Wert von 650 Millionen Euro zugesagt. Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, gab die Hilfen auf einer Pressekonferenz mit dem äthiopischen Finanzminister Ahmed Side in Addis Abeba bekannt. Die EU hatte die Direkthilfe für das ostafrikanische Land vor fast drei Jahren aufgrund eines blutigen Bürgerkriegs eingestellt, der vor knapp einem Jahr durch einen Waffenstillstand beendet wurde.
"Es ist an der Zeit, die Beziehungen schrittweise zu normalisieren und eine sich gegenseitig verstärkende Partnerschaft mit Ihrem Land wieder aufzubauen", sagte Urpilainen. Die direkte Budgethilfe für die äthiopische Regierung bleibt jedoch ausgesetzt.
Sie werde erst dann wieder aufgenommen, wenn "ganz klare politische Bedingungen" erfüllt sind, sagte Urpilainen, ohne dies näher zu erläutern. Ahmed sagte, die Hilfe werde Äthiopien bei der Erholung unterstützen und dringend benötigte Reformen in einer "kritischen Phase" erleichtern.
Tigray-Krieg von Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet
Das EU-Hilfspaket hatte ursprünglich einen Umfang von einer Milliarde Euro und sollte Äthiopien von 2021 bis 2027 zur Verfügung gestellt werden, wurde aber Ende 2020 nach dem Ausbruch der Kämpfe in der nördlichen Region Tigray ausgesetzt.
Der Tigray-Krieg forderte Tausende von Opfern und war von Massakern, Vergewaltigungen und Vorwürfen des erzwungenen Hungertods gekennzeichnet. Die EU hat lange betont, dass sie die Beziehungen zu Äthiopien erst dann normalisieren wird, wenn für diese Verbrechen Rechenschaft abgelegt wurde.
Äthiopien hat zuletzt versucht, eine UN-Untersuchung der Gräueltaten zu verhindern, und einen eigenen Prozess der Übergangsjustiz eingeleitet, der nach Ansicht von Menschenrechtsexperten nicht ausreicht. Die UN-Untersuchung hat festgestellt, dass alle Seiten Übergriffe begangen haben, von denen einige als Kriegsverbrechen einzustufen sind.
Menschenrechtsexperten sehen weiter Risiken
Die Hilfszusage der EU an Äthiopien kam einen Tag, bevor die Frist für die Verlängerung des Mandats der Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat in Genf abläuft. Heute warnten die UN-Experten, dass weitere unabhängige Ermittlungen zu der "katastrophalen Menschenrechtssituation" in Äthiopien notwendig seien, da das "überwältigende Risiko künftiger Gräueltaten" bestehe.
In einem Bericht der UN-Untersuchungsmission vom vergangenen Monat wurde auf "schwere und anhaltende" Gräueltaten in Tigray hingewiesen und das Engagement der äthiopischen Behörden für eine echte Rechenschaftspflicht in Frage gestellt.
Vergangene Woche forderte Human Rights Watch, die EU solle beim UN-Menschenrechtsrat eine Resolution einreichen, in der die Fortsetzung der Untersuchungen zu den Gräueltaten gefordert wird. "Wenn sie dies nicht täte, würde sie ihre eigenen Verpflichtungen verleugnen", so die Menschenrechtsorganisation.
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