Als Georg Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, am Donnerstagnachmittag nach den jüngsten Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz gefragt wird, sagt er schlicht: Er kenne sie nicht. Er schickt ein "Aber" hinterher und damit etwas Grundsätzliches: Wer sich mit extremen Äußerungen und Handlungen hervortue, müsse immer mit "unserem Aufstand" rechnen. Merz, Vorsitzender einer Partei mit "C" für "christlich" im Namen, hatte über abgelehnte Asylbewerber gesagt: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."
Es sind aufgeheizte Zeiten, kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bestimmen das Thema Migrationspolitik und rechtspopulistische Töne die öffentliche Debatte. Längst hat diese die katholische Kirche erreicht und die am Donnerstag in Wiesbaden zu Ende gegangene Herbst-Vollversammlung der deutschen Bischöfe geprägt. Wie halten sie es mit Rechtspopulismus, mit der AfD?
Vor der Herbst-Vollversammlung gab es Irritationen – wegen zweier Bischöfe
Vor dem Treffen hatte es Irritationen gegeben. So zeigte ein Foto den Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer beim Berliner "Marsch für das Leben" von Abtreibungsgegnern neben einem Mann, der einen rassistischen Gruß mit den Fingern formte. Anstatt mit einer unmissverständlichen Distanzierung davon reagierte das Bistum Regensburg im Kurznachrichtendienst "X" in einer ersten Reaktion mit einer Drohung gegen die Journalistin, die das Foto aufgenommen hatte. Wenig später sorgte ein Interview des Augsburger Bischofs Bertram Meier bundesweit für Aufregung. Meier hatte unserer Redaktion gesagt: Eine Parteimitgliedschaft allein sei kein Kriterium, AfD-Mitglieder von kirchlichen Ämtern auszuschließen. Es folgte scharfe Kritik, nicht zuletzt von seinem Limburger Mitbruder Bätzing. Der bezeichnete ein Ausüben von öffentlichen Ämtern in der Kirche als unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der AfD.
Am Donnerstag spricht er zur Verwirrung der anwesenden Journalistinnen und Journalisten davon, dass auch die AfD "nicht überall gleich" sei. Was Meier im Interview gesagt habe, entspreche "ganz unserer Position". Doch die bleibt in entscheidenden Punkten vage, zumal die Bischöfe keine gemeinsame "Erklärung" zur AfD zustande brachten. Man werde an dem Thema weiterarbeiten, sagt Bätzing. Er verweist darauf, dass es weder nach Kirchenrecht noch nach staatlichem Recht "ganz leicht zu klären ist", wie man mit ehren- oder hauptamtlichen Kirchenmitgliedern umgehen solle, die extremistische Positionen oder Parteien mittrügen.
Ist eine stärkere Distanzierung von Rechtsradikalen nötig, die beim "Marsch für das Leben" mitlaufen?
Ob er eine stärkere Distanzierung von Rechtspopulisten oder Rechtsradikalen seitens der – teilnehmenden – Bischöfe bezüglich des "Marsch für das Leben" für nötig erachte? "Jeder Bischof muss entscheiden, ob er am ,Marsch für das Leben' teilnimmt", sagt Bätzing. "Und jeder Bischof, der teilnimmt, sollte wissen, dass es keine einheitliche Klientel ist, die da unterwegs ist." Es gebe Gruppierungen, die eine Teilnahme von Bischöfen für ihre eigene Propaganda nutzten. Der "Marsch für das Leben", in diesem Jahr in Berlin und in Köln, wird seit Jahren innerhalb und außerhalb der Kirche kritisch gesehen.
In diesem Jahr unterstützte der Bundesverband des BDKJ (Bund der Deutschen Katholischen Jugend) etwa einen Boykottaufruf seines Kölner Diözesanverbandes. Der hatte erklärt: "Rechtsextreme Aktivist*innen und politische Parteien haben in der Vergangenheit mehrfach am Marsch für das Leben teilgenommen und rufen auch dieses Jahr dazu auf." Man beobachte zudem unter sogenannten christlichen Fundamentalistinnen und Fundamentalisten "antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen". Es sei "nicht hinnehmbar, dass Christ*innen Seite an Seite mit Rechtsextremist*innen auf die Straße gehen".
Bleibt die Frage nach CDU-Chef Merz. Bätzing hat sie zumindest indirekt beantwortet, könnte man sagen. Schriftlich erklärt er, dass die Aufnahme einer großen Zahl von geflüchteten Menschen mit großen Herausforderungen verbunden sei. "Fatal wäre es jedoch, den Parolen der Populisten in irgendeiner Weise zu folgen." In der aufgeregten Debatte, die zurzeit in Deutschland geführt werde, so der Bischofskonferenzvorsitzende, fehle es nicht selten an Empathie gegenüber den schutzsuchenden Menschen.