Die Regierungsparteien kraxeln mühsam aus den Gräben, in die sie im Zank um das Heizungsgesetz gestiegen waren. Nach Wochen des Krachs bemühen sich SPD, FDP und Grüne um einen Weg aus ihrer Koalitionskrise. Am Mittwoch setzten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden die Beratungen fort, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend mit Fachpolitikern aller drei Parteien begonnen hatte.
In guter Atmosphäre sei die Runde mit dem Minister gelaufen, hieß es vonseiten der Liberalen. Diese hatten Habeck zuvor mit einem Fragenkatalog zu Heizungsverbot und Wärmepumpen arg getriezt. „Ich kann berichten, dass das Gespräch stattgefunden hat. Dass es in einer sachlichen, freundlichen und lösungsorientierten Atmosphäre stattgefunden hat“, erklärte ein Sprecher von Habecks Ministerium.
Der Minister sagte beim Deutschen Sparkassentag in Hannover, es sei "jetzt wieder erreichbar", dass das Gesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werde. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli, an diesem Tag kommt auch der Bundesrat zusammen.
Nach Trauzeugenaffäre und Heizungsstreit: Habeck backt kleinere Brötchen
Der Grünen-Anführer hatte den Anfang gemacht und war aus der Deckung gekommen. Die Trauzeugenaffäre um seinen geschassten Staatssekretär Patrick Graichen und die harten Angriffe auf das Heizungsgesetz hatten ihm zugesetzt. Der angezählte Habeck bot an, das geplante Einbauverbot von Öl- und Gaskesseln aufzuweichen. In einem ersten Schritt soll es nur für Neubauten gelten, für den Bestand später greifen. Auch das Heizen mit Holz soll zukünftig weiter möglich sein.
Um das zarte Friedenspflänzchen nicht zu gefährden, verordneten sich die Energie- und Klimapolitiker der drei Partner Diskretion. Details drangen nicht nach draußen. Die Grünen jedenfalls sehen jetzt vor allem die FDP am Zug, nachdem sie den ersten Schritt gewagt haben. „Wir müssen jetzt endlich beim Heizungsgesetz den Turbo einlegen. Wir erwarten, dass die FDP schnellstens den Weg frei macht für Beratungen im Bundestag“, sagte die Energieexpertin Lisa Badum unserer Redaktion. Sie forderte im Namen ihrer Partei die „Erhöhung der Förderung für den Heizungstausch bis zu 80 Prozent für Menschen mit geringem Einkommen”. Derzeit gibt es nur 40 Prozent für den Einbau einer Wärmepumpe.
Beim Geld sind die Liberalen allerdings wenig flexibel. Finanzminister und Parteichef Christian Lindner hat alle Kabinettskollegen zum Sparen aufgefordert, 20 Milliarden Euro beträgt die Haushaltslücke. Die Zuschüsse für den großen Heizungstausch sollen zwar nicht direkt aus dem Haushalt kommen, sondern aus dem Sondertopf Klima- und Transformationsfonds. Das Problem: Der Topf ist bereits mehrfach überbucht.
Heizungsgesetz: Streit schadet dem Ansehen der Ampel
Zur Entspannungsübung der Koalition im Heizungsstreit zählt auch die Verständigung über das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung. Der Gesetzentwurf wird laut Bauministerium nun an die Verbände und Bundesländer zur Anhörung geschickt. Er sieht vor, dass Länder und Kommunen in den nächsten Jahren konkrete Pläne entwerfen müssen, wie sie die Fernwärme ausbauen können. Wenn die Städte die Versorgung mit Fernwärme ausweiten, müssen weniger Hausbesitzer auf eine Wärmepumpe umrüsten.
Am Zuschütten der Gräben sollten die drei Parteien ein veritables Selbstinteresse haben. Im neuen Trend des Meinungsforschungsinstituts Forsa sagen zwei Drittel der Befragten, dass es in der derzeitigen Bundesregierung mehr Streit gebe als in der Großen Koalition. Als Streithansel machen 40 Prozent die Grünen aus, nur 31 Prozent die FDP. Die SPD sehen nur drei Prozent als Unruhestifter. Wäre jetzt Bundestagswahl, bekäme die SPD nur noch 18 Prozent, die Grünen 14 und die FDP 7 Prozent.