Technische Einschränkungen, zu teure Wärmepumpen und hohe Umrüstungskosten, die möglicherweise nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter finanziell stark belasten könnten – die Liste an Kritikpunkten zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) war lang. Im Kern besagt die geplante Änderung, dass ab 2024 in Deutschland möglichst alle neu eingebauten Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Bestehende Öl- und Gasheizungen dürfen weiterhin genutzt werden, und Reparaturen sind erlaubt. Falls dies nicht möglich ist, sind Übergangsfristen vorgesehen. Das Gesetz soll den Abschied von Gas- und Ölheizungen, aber auch von reinen Holzheizungen, im Sinne des Klimaschutzes einläuten. Doch viele Details des Gebäudeenergiegesetzes und dessen Umsetzung waren währen der Diskussion unklar, so dass es zum Konflikt zwischen den Koalitionsparteien kam. Insbesondere die FDP und die Grünen stritten heftig um das GEG. Inzwischen (Stand Juli 2023) ist die finale Fassung des Gesetzes allerdings bekannt.
Worum es bei dem vorangegangen Streit der Parteien ging, erfahren Sie im folgenden Artikel. Dieser entstand vor der Einigung der Koalitionsparteien.
GEG-Änderung führt zu Ampel-Streit: Darum ging es FDP und Grünen
Die Grünen haben die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes von Anfang an unterstützt, da es ihrer Meinung nach am besten ermöglicht, sich von fossilen Brennstoffen zu lösen. Sie setzen auf eine Einschränkung des Einbaus von Öl- und Gasheizungen und Anreize für klimafreundlichere Alternativen wie Wärmepumpen. Die Zustimmung der Grünen war nicht überraschend, da das Gesetz aus einer Zusammenarbeit des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne) mit dem Bundesbauministerium entstanden ist. Habeck wurde jedoch für seine Unterstützung des Gesetzes oft kritisiert.
Die Meinungen zu dem bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf waren innerhalb der Ampelparteien jedoch gespalten. Während die SPD vor allem in Bezug auf die Finanzierbarkeit Änderungen forderte, war insbesondere die FDP mit dem Entwurf unzufrieden. Laut tagesschau.de hatte die FDP verhindert, dass der GEG-Entwurf seine erste Lesung im Bundestag erhält. Bereits auf dem Bundesparteitag Ende April konkretisierte die FDP in einem Dringlichkeitsantrag ihre Kritikpunkte am GEG-Entwurf.
FDP blockierte GEG-Entwurf wegen "unfassbar vieler Fehler"
Die FDP forderte darin, dass die Klimaschutzziele im Gebäudesektor "primär" durch den Emissionshandel mit einem Pro-Kopf-Klimageld erreicht werden sollten. Ordnungsrechtliche Eingriffe, die sich auf einzelne Technologien beziehen, wie z.B. die Wärmepumpe, lehnte die FDP dabei ab. Stattdessen sollten finanzielle Anreize genutzt werden, um innovative Gebäudetechnik zu fördern, anstatt "Millionen von Eigentümerinnen und Eigentümern zu enormen Ausgaben zu zwingen", hieß es in dem Antrag. Die FDP forderte außerdem, dass Städte und Gemeinden zunächst "klimafreundliche technische Infrastrukturen" schaffen sollten, wie eine "kommunale Wärmeplanung" und einen "Gesamtplan für das breitflächige Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft".
Übrigens: Ausgerechnet vor Wasserstoff-Heizungen hatten zuletzt aber die Energieverbände gewarnt. Ein Projekt aus Bayern will hingegen beweisen, dass Häuser zu 100 Prozent mit Wasserstoff beheizt werden können.
Doch das ist noch nicht alles. Laut tagesschau.de enthielt der erste GEG-Entwurf FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufolge "unfassbar viele Fehler". Die Vorlage sei "ineffizient für das Klima" und verunsichere und überfordere wirtschaftlich sowie finanziell die Menschen. Obwohl die FDP im April im Bundeskabinett für das Gebäudeenergiegesetz gestimmt hatte, reichte der Unmut über die GEG-Novelle aus, um einen Termin zur Lesung im Parlament infrage zu stellen und schließlich zu verhindern, dass das Gesetz auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wurde. Dies sorgte für Unmut bei den Grünen, die gehofft hatten, das Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, die am 7. Juli beginnt.
Streit um Gebäudeenergiegesetz: Habeck wirft FDP Wortbruch vor
Die Grünen hatten die FDP zuvor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die FDP zeige mit ihrer Blockade, "dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic damals dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dämpfte die Hoffnung auf zeitnahe Beratungen im Bundestag. "Die Frage ist: Ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann? Und das sehe ich derzeit noch nicht", sagte Dürr im ARD-"Morgenmagazin". Offensichtlich sei das Gesetz noch nicht vollständig ausgereift. Dürr betonte, dass es nicht auf den Tag ankomme, sondern darauf, "ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt".
Wirtschaftsminister Robert Habeck warf der FDP hingegen "Wortbruch" vor. In der Vereinbarung zum Koalitionsausschuss stehe klar: "Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben", sagte der Grünen-Politiker laut der dpa. "Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle." Das FDP-Präsidium entgegnete daraufhin: "Es ist erstaunlich, dass die Grünen einen Gesetzentwurf, der bei Praktikern und Experten durchfällt, einfach weiter durchziehen wollen."