Über die Sache mit dem Holz kommen sie bei der CDU nicht hinweg. Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, soll sich einem Medienbericht zufolge gegen das Heizen mit Holz ausgesprochen haben, ihm ging es dabei um die Luftqualität. In diesen Kriegstagen jedoch, in denen das Gas knapp zu werden droht und jede Alternative gefragt ist, kommt so eine Aussage gar nicht gut an. Die Aufregung in der auf der Klausurtagung im saarländischen St. Ingbert wurde das Thema mehrfach angesprochen – zeigt, wie ernst die Lage ist. Wenn über den flächendecken Einsatz von Holz als ergänzender Alternative zu russischem Gas gesprochen wird, ist die Verzweiflung groß.
Hinter den Kulissen diskutiert die CDU bereits Horrorzahlen. Die Heizkosten könnten sich wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine und den politischen Implikationen zum nächsten Winter im Vergleich zu heute verdoppeln, gar verdreifachen. In diesem Winter stiegen sie bereits um bis zu 40 Prozent. Betroffen sind vor allem Haushalte mit geringen Einkommen. Sollten die Preise weiter steigen, würden auch Durchschnittsverdiener verzweifeln.
Friedrich Merz: Die Lage wird kritisch
Die Lage werde kritisch, mahnte CDU-Chef Friedrich Merz am Wochenende. Dies nicht in den nächsten Tagen und Wochen, aber „ziemlich sicher mit dem nächsten Winter“, nahm er anschließend die Brisanz aus seiner Aussage. Die Christdemokraten wie auch die Ampel-Parteien wissen, dass die Gasspeicher gut gefüllt sind. Sie tragen das Land über die nächsten Wochen – und die Parteien über die Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Gerade für SPD und CDU geht es um viel und Debatten über Horror-Heizkosten sind nicht gut fürs Wahlergebnis.
Gleichzeitig ist allen klar, dass sofort gehandelt werden muss. Rund die Hälfte des in Deutschland benötigten Gases stammt aus Russland. Erdgas wiederum ist der wichtigste Energieträger am Wärmemarkt. In den Privathaushalten wird es zu mehr als 90 Prozent zum Heizen verwendet. Dreht der russische Präsident Wladimir Putin den Hahn ab, wird das Gas knapp und die Preise steigen weiter.
Deutschland will unabhängig von fossiler Energie werden, würde damit auch nicht mehr auf Putins Gnaden angewiesen sein. Die Vorbereitungen laufen. Doch bis genug Erneuerbare vorhanden sind, die Energieeffizienz gesteigert wurde und die Industrie auf Wasserstoff umgestellt ist, werden noch Jahre vergehen. Angesichts des bisherigen Ausbautempos eher Jahrzehnte.
„Aber jetzt müssen wir auch kurzfristig beherzt handeln“, mahnte CDU-Vize Andreas Jung im Gespräch mit unserer Redaktion. Die hohen russischen Importquoten bei Gas, Erdöl und Kohle seien ein Fehler. „Das stellt uns jetzt auf die Probe: Die Versorgung muss unabhängig von Russland gesichert werden“, sagte der Energieexperte. Es müsse zudem jetzt alles dafür getan werden, „dass wir aus anderen Ländern so viel Gas bekommen, dass wir verlässlich über den nächsten Winter kommen“.
Erleben Atomkraft oder Kohle eine Renaissance?
Gaslieferungen aus Ländern wie Norwegen sind das eine. Darüber hinaus ist längst eine Debatte darüber entbrannt, ob Energiequellen offengehalten werden, deren Ende eigentlich schon beschlossen ist. Die Atomkraft gehört dazu. Einige Betreiber haben in Aussicht gestellt, dass sie Brennelemente schnell wieder aktivieren könnten. Über angebliche Probleme mit den Sicherheitsüberprüfungen, die ein Hochfahren verhindern, gibt es in der Ampel-Koalition widersprüchliche Aussagen. Ausgeschlossen ist es also nicht, dass Atommeiler länger am Netz bleiben oder reaktiviert werden. Die Beinah-Katastrophe nach dem Beschuss der ukrainischen Atomanlage Saporischschja lässt aber viele Befürworter, auch in der CDU, am Sinn dieser Maßnahmen zweifeln.
Will die Ampel stattdessen auf Kohle setzen? Und wenn ja, auf Steinkohle? Die kommt zum größten Teil aus Russland. In Deutschland wäre Braunkohle verfügbar, sie gilt jedoch als dreckigster Energieträger überhaupt. Die Ampel will Flüssiggas importieren. Die entsprechenden Terminals für Anlandung per Schiff jedoch fehlen, ihr Bau wird Jahre dauern. Vor allem die USA wollen Flüssiggas liefern, die Sachen hat einen Haken: Sie beziehen einen Großteil ihres Gases aus Russland.
Da höhere Preise offenbar zumindest vorerst nicht abzuwenden sind, diskutiert die Politik über Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. CDU und CSU haben ihre Vorschläge vor zwei Wochen in den Bundestag eingebracht. „Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme muss gesenkt und die Stromsteuer drastisch reduziert werden. Bei einem verbesserten Heizkostenzuschuss müssen die Einkommensgrenzen weiter gefasst werden“, fasste Jung die wichtigsten Forderungen zusammen.
Der Ampel-Koalition wirft die Union vor, dass sie weniger tut, als finanziell möglich wäre. Gestützt wird sie in dieser Meinung durch eine aktuelle Auswertung des Instituts der Deutsche Wirtschaft. SPD, Grüne und FDP wollen zwar 12 Milliarden Euro für Entlastungen locker machen. Bei einer Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltsjahreseinkommen von 50.000 Euro brutto beläuft sich die Entlastung laut IW auf magere 266 Euro im Jahr. Wer pendelt, kommt sogar noch etwas schlechter weg. Dabei füllt die Inflation gerade die Staatskasse: Je Prozentpunkt steigen die Steuereinnahmen um schätzungsweise mehr als 10 Milliarden Euro.
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