Die Bundesregierung soll sich auf eine finale Fassung des Gebäudeenergiegesetz (GEG), kurz Heizungsgesetz, geeinigt haben. Darüber berichten Spiegel und ARD, denen der Gesetzesentwurf vorliegt. Das Gesetz kann somit noch fristgerecht vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.
Am Montag soll eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf stattfinden. Anschließend kann das Plenum final über das Heizungsgesetz abstimmen. Der Opposition bleibt somit nur das Wochenende, um sich auf die Anhörung im Klima- und Energieausschuss Anfang nächster Woche vorzubereiten. Das sorgt für Kritik.
Am 7. Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause – kommende Woche ist also die letzte Sitzungswoche. Nach der Abstimmung im Bundestag muss das Gesetz noch im Bundesrat behandelt werden.
Ampel-Koalition einigt sich auf Heizungsgesetz-Entwurf
Ziel des Gesetzes ist, dass Heizungen möglichst bald klimafreundlicher werden. Auf Unmut stieß der Gesetzentwurf allerdings, weil viele Bürger befürchten, finanziell überfordert zu werden. Wochenlang herrschte Streit zwischen SPD, Grünen und FDP. Anfang der Woche hat sich die Ampel-Koalition auf Details geeinigt.