Berlin Nach Monaten der heftigen innerkoalitionären Auseinandersetzungen haben sich die die drei Regierungsparteien auf die Einzelheiten des umkämpften Heizungsgesetzes verständigt. Damit wird die vor zwei Wochen getroffene grobe Einigung mit Leben gefüllt. "Es ist gelungen eine Einigung zu erzielen, die Klimaschutz, Technologieoffenheit und sozialen Ausgleich verbindet", erklärten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in einer gemeinsamen Mitteilung.
Bis spätestens Freitag soll das Bundeswirtschaftsministerium den fertigen Kompromiss in einen Gesetzentwurf übertragen.
Streit ums Heizungsgesetz: Habeck reißt die Heizkessel nicht raus
Grundsätzlich gilt, dass jeder Hausbesitzer seine Heizung weiter nutzen kann, solange sie funktioniert und keinen Totalschaden erleidet. Kein Eigentümer muss den Kessel herausreißen lassen. "Wir schließen Eingriffe ins Eigentum aus und stellen sicher, dass niemand eine funktionierende Heizung ausbauen muss", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler.
In Neubauten in Neubaugebieten sollen ab dem nächsten Jahr nur noch klimafreundliche Heizungen eingebaut werden, die mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden können. Das wird häufig eine Wärmepumpe sein, aber auch Gas- und Ölheizungen, die Ökobrennstoffe verfeuern, sind möglich. Holz- oder Pelletheizungen zählen ebenfalls zu den umweltfreundlichen Varianten. „Das Gebäudeenergiegesetz ist ein großer Schritt für den Klimaschutz", meinte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden.
Neue Häuser, die auf freien Grundstücken in bereits bestehenden Vierteln errichtet werden, dürfen nach Informationen unserer Redaktion auch ab dem nächsten Jahr an bestehende Gasleitungen angeschlossen werden.
Hohe Förderung von ökologischen Heizungen
Der Staat wird den Einbau klimafreundlicher Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Kosten fördern, die Zuschüsse werden dabei nach dem Einkommen gestaffelt. Vorgesehen ist ein Grundbetrag von 30 Prozent, auf den alle Hausbesitzer Anspruch haben. Weitere 30 Prozent sollen Eigentümer mit kleinerem Budget bekommen, wenn sie weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen haben. Wer sich für eine Öko-Heizung entscheidet, bevor die Kommune eine Fernwärmeplanung erstellt, kann mit einem Bonus von 20 Prozent rechnen. Allerdings, so der Plan von SPD, Grünen und FDP, wird die maximale Höhe der Zuschüsse eben jene 70 Prozent nicht übersteigen und nicht auf 80 Prozent klettern.
Den Sozialdemokraten ist wichtig, dass Mieter bei einem Heizungstausch nicht zu stark belastet werden. Bisher ist es so, dass Vermieter häufig auf staatliche Zuschüsse verzichten, weil sie ihre Investition auf die Mieter umlegen können. Sie ersparen sich damit bürokratischen Aufwand. In Zukunft sollen sie beim Einbau einer neuen Heizung bis zu zehn Prozent der Kosten umlegen können, allerdings nur, wenn sie die Förderung in Anspruch nehmen. Dadurch werden die Kosten erheblich gedrückt und auf die Mieter kommt eine geringere Belastung zu. "Soziale Verträglichkeit, Finanzierbarkeit und die Klimaziele halten wir fest im Blick. Mieterinnen und Mieter werden nicht über Gebühr belastet", betonte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Matthias Miersch.
Für den Gebäudebestand gilt der Grundsatz, dass bis zur Fertigstellung der kommunalen Wärmenetzplanung weiter althergebrachte Öl- und Gaskessel eingebaut werden dürfen, wenn der alte kaputt ist oder sich die Hauseigentümer zu einem Wechsel entschließen. Die Koalition will Städten über 100.000 Einwohnern bis 2026 Zeit für die Planung der Wärmeversorgung geben, kleineren Städten unter 100.000 Einwohnern bis 2028.
Weil europaweit das Heizen mit Öl, Gas oder Kohle durch einen staatlichen CO2-Aufschlag deutlich teurer werden soll als bisher, werden die Hausbesitzer nach den Überlegungen der Koalition künftig verpflichtend über die drohende Kostensteigerung beraten. Die Heizung kann später weiter in Betrieb bleiben, wenn sie dann auf Bio-Brennstoffe wie Öko-Gas umgestellt oder mit einer Pelletheizung kombiniert wird. Damit das in der Fläche funktioniert, soll dem Erdgas schrittweise ein steigender Anteil von Bio-Methan beigemischt werden.
Die Opposition kann mit der Zufriedenheit der Ampel-Koalition naturgemäß wenig anfangen. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, sprach von einem Blindflug und Husarenritt der drei Parteien. Er beklagte eine eklatante Verletzung parlamentarischer Spielregeln. "Die Sachverständigen sollen in der Anhörung am Montag wissen ein Gesetz bewerten, das heute noch niemand kennt. Am Wochenende wird dann ein Paket mit komplexen Änderungen erwartet, wohl so dick wie ein Telefonbuch", schimpfte Jung.