20 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die der Ampel-Koalition im nächsten Jahr fehlen wird. Doch das ist nur der aktuelle Fehlbetrag in den Haushaltsplanungen, wenn keine weiteren Ausgabenwünsche der Minister hinzukommen. Derer gibt es aber viele, zum Beispiel für die Bundeswehr und klimafreundliches Bauen. Und ständig kommen neue hinzu.
Die neueste Forderung auf dem Markt ist die Finanzierung eines vergünstigten Strompreises für die Industrie mit dem Geld der Steuerzahler. Aufgemacht hat sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der sich mit Finanzminister Christian Lindner seit Monaten Scharmützel ums Geld liefert. Verbilligter Strom für die Unternehmen würde mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten, ein genaues Preisschild gibt es noch nicht.
Bundeshaushalt: Lindner will Wirtschaften mit Maß, die Devise heißt Sparen
Die Industrie fordert seit Jahren einen vergünstigten Strompreis, stößt aber in diesem Fall bei der wirtschaftsfreundlichen FDP auf Ablehnung. „Energie muss bezahlbar bleiben, aber teure Subventionen sind der falsche Weg“, kontert Lindner. Der FDP-Chef will der Finanzpolitik eine ganz andere Richtung geben. Weg von ungebremst steigenden Ausgaben hin zum Wirtschaften mit Maß. Sparen heißt seine Devise und sein Mittel dafür ist die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die nur eine geringe Neuverschuldung im Umfang einiger Milliarden erlaubt. Hunderte Milliarden schwere Sondervermögen soll es nicht mehr geben. „Das ist unaufgebbares Verfassungsrecht. Wir müssen mit dem arbeiten, was wir haben“, betont der Finanzminister.
Was er vorhat, ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, die Zeitenwende in der Zeitenwende. Seit 2010 konnten sich seine Vorgänger darauf verlassen, dass erstens die Einnahmen stetig zulegten und zweitens Schulden wegen der Nullzinsen fast nichts kosteten. Sparen wurde zum Fremdwort. Eigentlich ist es für einen Finanzminister schlecht, wenn er Ausgaben zusammenstreicht. Doch Lindner setzt auf den gegenteiligen Effekt. Er will sich als die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft präsentieren, während die anderen Parteien eifrig das Geld der Bürger ausgeben und die Steuern anheben wollen.
Dass sogar jüngst die CDU vorgeschlagen hat, Wohlhabende stärker zu besteuern, sieht die FDP als Geschenk. Sie hat damit ein Alleinstellungsmerkmal, das sie von den anderen Parteien abhebt. „Der Versuch, das Problem der hohen Strompreise einfach mit Steuergeld zuzuschütten, wäre angesichts der begrenzt verfügbaren Mittel von vornherein zum Scheitern verurteilt“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler unserer Redaktion. Aus seiner Sicht spricht außerdem dagegen, dass vor allem die Großindustrie davon profitieren würde und der Mittelstand leer ausgeht.
Wirtschaftsweise Achim Truger hält Lindners Sparkurs für riskant
Für die SPD und vor allem für die Grünen ist Lindners Strategie eine Kampfansage. Für die Ertüchtigung der Armee und den Umbau des Landes auf klimafreundlich planen sie mit hohen zusätzlichen staatlichen Ausgaben. Der schwelende Streit um die Milliarden hat schon dazu geführt, dass noch keine Eckwerte für den Haushalt 2024 aufgestellt werden könnten. In den nächsten Wochen wird der Druck weiter steigen, wenn der Finanzminister hart bleibt.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält den Sparkurs für riskant. „Christian Lindner gibt den Hardliner, vermutlich um die enttäuschte FDP-Kernwählerschaft mit der reinen Lehre zu beeindrucken. In dem Sinne scheint es aktuell zu funktionieren“, sagte der Wirtschaftsprofessor unserer Redaktion. Er sieht die Ampel in Not, wenn die Steuereinnahmen dieses Jahr nicht überraschend deutlich zulegen. „Wenn es schlechter läuft, droht ein Riesenkrach in der Koalition, weil dann wesentliche Projekte der Ampel bei Klima, Kindergrundsicherung oder Superabschreibungen auf der Strecke zu bleiben drohen“, prognostizierte Truger. Der Ökonom hält die Schuldenbremse für zu starr konstruiert und fordert mehr Flexibilität in der Haushaltspolitik.