Die bayerischen Grünen setzen sich vom Haushaltskompromiss der Ampel-Regierung ab und fordern Nachbesserungen für die Landwirte. „Derzeit stehen viele bäuerliche Betriebe stark unter Druck. Die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Maschinen im Bundeshaushalt 2024 sind deshalb zum aktuellen Zeitpunkt schwer verständlich“, heißt es in einem offenen Brief der Fraktionsvorsitzenden der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, und weiterer Spitzen-Grüner an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Brief liegt unserer Redaktion vorab vor. „Wir bitten Sie inständig, die angedachten Streichungen im landwirtschaftlichen Bereich zu überdenken und den Haushalt 2024 über andere Maßnahmen mit weniger schwerwiegenden Folgen zu konsolidieren“, heißt es darin weiter. „Die Landwirtinnen und Landwirte zahlen einen zu hohen Preis für die voraussichtliche Einsparung von rund 920 Millionen Euro.“
Bayrische Grüne stellen sich hinter Cem Özdemir
Die bayerischen Grünen stellen sich damit im Haushaltsstreit gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und auf die Seite von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser habe „bei den internen Beratungen ausdrücklich davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen und die Landwirtschaft damit überproportional zu belasten“.
In dem Brief bringen die bayerischen Spitzengrünen eine Anpassung des Dienstwagenprivilegs als alternative Einsparungsmöglichkeit ins Spiel. „Eine Dienstwagenbesteuerung auf Basis des CO2-Ausstoßes des Autos oder durch eine pauschale Erhöhung der 1-Prozent-Regel auf 2 Prozent hätte einen mehrfachen Mehrwert“, so Schulze. „Erstens eingespartes Steuergeld, zweitens weniger klimaschädliche Abgase. Und drittens stimmt auch die soziale Komponente. Vom Dienstwagenprivileg profitieren vor allem die Einkommensstärksten, die Verringerung des Steuervorteils können sie deutlich besser schultern.“
Forderung nach Anpassung des Dienstwagenprivilegs
Die Debatte über die Haushaltspläne der Ampel nehmen damit an Schärfe zu - und zwar auch innerhalb der Grünen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hatte die Koalition aufgerufen, Steuerentlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten. Sein Kabinettskollege, Vizekanzler Habeck hatte stattdessen Änderungen an dem von der Ampel beschlossenen Haushaltskompromiss eine klare Absage erteilt. Wer Änderungen wolle, müsse vorschlagen, wie diese finanziert werden sollen, hatte Habeck gesagt.
Immerhin: Dem kommen Bayerns Grüne mit der Forderung nach einer Anpassung des Dienstwagenprivilegs nun nach.