Haushaltsstreit: Ampel-Regierung einigt sich auf Bundeshaushalt für 2025

Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben die Ampelparteien ihren Streit um den Haushalt für das nächste Jahr in letzter Minute beigelegt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, reduziert sich die noch zu schließende Lücke nun von 17 auf zwölf Milliarden Euro.

Den Rest will die Koalition unter anderem durch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und entsprechend höhere Steuereinnahmen aufbringen. Außerdem geht sie davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden – etwa weil sich Projekte verzögern. Dieses Vorgehen nach dem Prinzip Hoffnung ist in der Haushaltspolitik durchaus üblich – allerdings handelt es sich dabei in der Regel um kleinere Summen, die offen bleiben. Ursprünglich hatten auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Lücke, im Fachjargon globale Minderausgabe genannt, auf acht bis neun Milliarden Euro reduzieren wollen. In den vergangenen 20 Jahren hatte die Minderausgabe nie mehr als acht Milliarden betragen.

Die Bahn soll nun ein Drei-Milliarden-Euro-Darlehen vom Bund erhalten

Die zwölf Milliarden seien „ein Wermutstropfen“, betonte Lindner am Freitagabend. Er sei aber zuversichtlich, diesen Betrag bis zur endgültigen Verabschiedung des Etats im November noch verringern zu können. Zu den jetzt beschlossenen Maßnahmen gehört unter anderem eine von 5,9 auf 4,5 Milliarden Euro reduzierte Eigenkapitalhilfe an die Bahn. Um ihr trotzdem höhere Investitionen ins Schienennetz zu ermöglichen, erhält sie ein Darlehen des Bundes über drei Milliarden Euro. Im Gegensatz zu einem direkten Zuschuss hat das den Vorteil, dass dadurch die Regeln der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze eingehalten werden können. So verschafft sich die Koalition an anderer Stelle im Etat etwas Luft.

300 Millionen Euro beschafft sich die Bundesregierung zum Abbau des Haushaltsdefizites noch vom 2022 verstaatlichten Energieversorger Uniper. Er überweist im kommenden Jahr statt der ursprünglich vorgesehenen 2,6 Milliarden Euro nun 2,9 Milliarden an den Bund. Außerdem plant die Koalition mit einer etwas geringeren Vorsorge für den Ausfall von Steuereinnahmen – daraus ergeben sich noch einmal 200 Millionen Euro an zusätzlichem Spielraum.

Der Haushalt für 2025 soll im November verabschiedet werden

Nach der Einigung vom Freitag könne der Bundestag nun pünktlich nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Beratungen über den Haushalt beginnen, betonte Scholz. Verabschiedet werden soll der Etat dann im November. Lindner hatte bereits nach einer ersten Einigung Anfang Juli deutlich gemacht, es gebe rechtliche und wirtschaftliche Bedenken, ob alle ins Auge gefassten Vorhaben auch umsetzbar seien Nachdem zwei Gutachten diese Zweifel in Teilen bestätigt hatten, verwarfen die Koalitionäre die Idee, 4,9 Milliarden Euro der bundeseigenen KfW-Bank statt für die Gaspreisbremse für andere Zwecke einzusetzen. Umstritten war auch, ob Bahn und Autobahngesellschaft unterstützt werden können, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet werden muss.

Die Einigung der Bundesregierung macht den Weg nun frei für eine geordnete parlamentarische Beratung des Haushaltsentwurfes, betonte der Grünen-Experte Sven-Christian Kindler. „Jeder Haushalt hat bisher größere Änderungen im Parlament erfahren. So wird es dieses Mal auch sein. „Christian Görke, der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, kritisierte: „Die Ampel rettet sich erneut mit Tricks in das letzte Jahr der Legislatur. Das hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nichts mehr zu tun.“