Die Bundesregierung will die Lösung in der Haushaltskrise noch vor Jahresende erzwingen und schaltet in den Krisenmodus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kurzfristig einen Termin bei Airbus in Manching am Dienstag ab. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verschob sogar seine Reise zur Weltklimakonferenz nach Dubai. Im Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) werden Szenarien entworfen, wie sich trotz der fehlenden Milliarden noch vor Weihnachten ein wasserdichter Finanzplan schmieden lässt.
Der Ampel läuft in der Haushaltskrise die Zeit davon
„Es wird jede freie Minute an der Haushaltsplanung gearbeitet“, heißt es aus Regierungskreisen. Zwar bemüht sich der Kanzler nach außen hin um Gelassenheit und will von einer Krise nichts wissen. Doch auch er weiß natürlich, dass die Zeit für die Ampel drängt.
Scholz, Habeck und Lindner sind die drei Männer, auf die es in dieser Woche der Wahrheit ankommt. Auch am Montag saßen sie stundenlang mit ihren engsten Beratern zusammen. Der Zeitplan ist eng, denn noch in dieser Woche soll das Kabinett über den Haushaltsplan entscheiden, der dann ja auch noch durch den Bundestag muss und im Bundesrat die Zustimmung der Länder braucht. Noch vor Weihnachten soll alles unter Dach und Fach gebracht werden. Die Betonung liegt auf „soll“.
Umstritten ist schon die Frage, ob die Regierung ähnlich wie für dieses Jahr auch für 2024 eine Notlage erklären und so die Schuldenbremse aussetzen kann. Während SPD-Chef Lars Klingbeil genau das fordert, sehen FDP-Haushälter keine Grundlage dafür. Gesucht werden daher zwischen 17 und 18 Milliarden Euro, die im Haushalt für das kommende Jahr eingespart werden müssen.
Beim Bürgergeld steht die FDP auf der Seite der Union
Ein Streitpunkt ist dabei die Erhöhung des Bürgergelds im Januar. Die Opposition von CDU und CSU sieht hier Sparpotenzial – und hat die FDP auf ihrer Seite. Die Liberalen wollen das Paket noch einmal aufschnüren, stoßen allerdings auf Widerstand bei SPD und Grünen.
Der Regierungssprecher versuchte das Thema am Montag abzuräumen. „Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern“, betonte Steffen Hebestreit. Doch Fakt ist: Irgendwoher muss die Regierung die fehlenden Milliarden nehmen. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass der Haushalt erst Anfang des kommenden Jahres beschlossen werden kann.
Und noch ein weiteres Szenario spielt man hinter den Kulissen durch: Die Lage ist so vertrackt und die Angst, erneut einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, so groß, dass sich die Verhandlungen weiter hineinziehen. Dann allerdings, so das interne Mantra, müsse man den Deutschen wenigstens vor Heiligabend glaubhaft versichern, dass sich Scholz, Habeck und Lindner grundsätzlich einig sind und nach den Feiertagen allenfalls noch Feinheiten zu klären sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz streicht Besuch bei Airbus in Manching
Die Koalitionäre haben längst in den Notfallmodus geschaltet. Der Kanzler etwa sollte eigentlich an diesem Dienstag in Manching bei Airbus sein. Die Erwartungen an ihn sind hoch. Die Luftfahrt- und Rüstungsindustrie bangt mit Blick auf den neuen Sparkurs um Aufträge. Für Airbus steht besonders viel auf dem Spiel. Es geht um die Frage, ob und in welchem Umfang die deutsche Luftwaffe auf den in Manching produzierten Eurofighter setzt. Auf Antworten muss der Konzern nun weiter warten.
Für den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, ist das ein Affront: „Ich kann nur schwer hoffen, dass die Absage des Kanzlers nicht sinnbildlich für das zukünftige Handeln der Regierung beim Eurofighter ist“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.
Vor den Beratungen der Koalitionäre traf Scholz am Montagnachmittag den brasilianischen Präsidenten Lula. Als beide nach der Zukunft des Freihandelsabkommens Mercosur gefragt wurden, sagte Scholz: „Man darf nicht aufgeben.“ Das könnte auch für den Haushaltsstreit gelten.