Wer in Deutschland baut, hat es nicht leicht. Höhere Zinsen und teures Material lassen den Traum von den eigenen vier Wänden oder der Erweiterung der Firma häufig platzen. In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen, bezahlbarer Wohnraum ist ein Luxusgut. Die Ampelkoalition macht es den Bauherren nun schwerer.
Am Donnerstag stoppte das Bauministerium überraschend sein Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten, das über die staatseigene KfW-Bank läuft. Es ist der zweite kalte Stopp eines Förderprogramms binnen eines guten Jahres. „Ab dem 14.12.2023 können aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Förderung für klimafreundliches Bauen: Neuauflage im nächsten Jahr
Laut Bauministerin Klara Geywitz (SPD) soll es jedoch im neuen Jahr weitergehen, wenn der Haushalt für 2024 beschlossen ist. Doch das Zahlenwerk wird in diesem Jahr wegen der Haushaltskrise nicht mehr fertig und es ist unklar, wann die Koalition ihren Etat durch das Parlament bringen wird. Zwar haben sich Spitzen des Bündnisses geeinigt, wie das nach dem Urteil der Verfassungsrichter fehlende Geld aufgetrieben werden soll, aber im Kleingedruckten finden sich noch jede Menge Unklarheiten und Widersprüche.
Bau-Präsident Peter Hübner reagierte mit Entsetzen auf den Förderstopp. „Die Bundesregierung hat ihren Kompass für mehr bezahlbaren Wohnraum verloren. Drei Monate nach dem Kanzlergipfel werden alle Maßnahmen, die als Konjunkturimpuls geplant waren, nach und nach kassiert oder gar nicht erst an den Start gebracht“, beklagte Hübner. Schwere Kritik kam auch aus den Reihen der Union. „Die Baupolitik der Ampel ist gescheitert“, sagte der baupolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Michael Kießling, unserer Redaktion. Er warf SPD, Grünen und FDP vor, den gesellschaftlichen Sprengstoff fehlender Wohnungen nicht zu erkennen. „Das beweist, dass die Ampel es nicht kann und aus dem Förderchaos des vergangenen Jahres nichts gelernt hat“, schimpfte Kießling.
Haushaltskrise: Heizen und Tanken wird teurer
Dass der Ausweg aus dem finanziellen Schlamassel der Bundesregierung Heizen und Tanken teurer macht, war bereits während der Vorstellung der mühsam errungenen Einigung offenbar geworden. Die Koalition will die CO2-Abgabe nach dem Jahreswechsel auf 45 Euro je Tonne Klimagas klettern lassen und damit stärker anheben, als ursprünglich geplant.
Die Verständigung bedeutet aber auch, dass ein zentrales Versprechen des Dreierbündnisses nicht realisiert werden kann. Eigentlich sollten den Bürgern die Einnahmen aus der CO2-Besteuerung über ein Klimageld zurückgezahlt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Wegen technischer Schwierigkeiten sollte das zwar erst 2025 erfolgen, aber nun wird das Steueraufkommen komplett für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf klimaneutral gebraucht. „Gut, dass sich die Bundesregierung auf einen Haushalt 2024 geeinigt hat. Jedoch sehen wir eine Schieflage zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher“, meinte Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop.
Strompreise steigen für Unternehmen und private Haushalte
Auch die Stromrechnung wird ab dem neuen Jahr für Haushalte und Unternehmen höher ausfallen, weil die Ampelkoalition einen vorgesehenen Zuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden geopfert hat. Die Netzentgelte werden nach der Prognose der Netzbetreiber von rund 3 Cent auf 6,4 Cent zulegen. Die Internet-Vergleichsportale Check24 und Verivox erwarten, dass ein Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4000 bis 5000 Kilowattstunden 100 Euro im Jahr mehr bezahlen muss. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat im Auftrag des Handelsblattes errechnet, dass eine Familie mit Kindern im eigenen Haus durch die stärkere Anhebung der CO2-Abgabe im nächsten Jahr mit und 75 Euro für Heizen und Treibstoff zusätzlich belastet wird. Lebt die Familie in einer Mietwohnung, sind es rund 45 Euro mehr.