Die CSU hat angesichts der Haushaltskrise nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ihr Angebot für eine Große Koalition mit der SPD von Kanzler Olaf Scholz erneuert. „Wir als Opposition sind bereit, in dieser dramatischen Notlage mitzuhelfen“, sagte der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek unserer Redaktion. „Im Zweifelsfall werden wir als CSU – wie es Markus Söder bereits erklärt hat – in eine
Klaus Holetschek fordert Rücknahme des Bürgergelds
Allerdings dürfe es dabei keine Opfer-Täter-Umkehr geben: „Anlass für diese Krise ist die völlig verkorkste Finanzpolitik der Regierung und deshalb müssen die Ampel-Parteien nun Antworten darauf geben, wo sie angesichts fehlender Milliarden die Prioritäten setzen“, betonte Holetschek. „Erst dann können wir entscheiden, wo wir dabei sind und wo wir dagegenhalten“, fügte er hinzu „Ein erster Ansatz wäre es, das Bürgergeld zurückzunehmen und zumindest hier mal klar Schiff zu machen“, forderte der CSU-Spitzenpolitiker.
Die gegenwärtige Haushaltskrise biete Anlass zu „großer Sorge“, sagte Holetschek. „Den meisten ist noch gar nicht bewusst, was dieses Haushaltschaos für die Stabilität elementarer Säulen unseres Landes bedeutet“, betonte der CSU-Politiker. „Die Zukunft der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform unserer Krankenhäuser, aber auch die Energieversorgung geraten ins Wanken, wenn verplante Zuschüsse nicht mehr fließen“, warnte Holetschek.
"Unkalkulierbare Folgen für die Bundesländer"
„Damit ist die Verlässlichkeit des politischen Systems und auch der soziale Friede in unserem Land ganz akut gefährdet“, betonte er. „Es besteht die Gefahr, dass radikale politische Kräfte dadurch weiter gestärkt werden“, mahnte der CSU-Politiker. „Auch für die Länder hat es unkalkulierbare Folgen, wenn der Bund nicht handlungsfähig ist“, fügte er hinzu. „Wir müssen sehr schnell wissen, wo wir überhaupt noch mit finanzieller Unterstützung planen können.“