Im Streit um die Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft formiert sich bei den Grünen Widerstand gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. So setzen sich die bayerischen Grünen vom Haushaltskompromiss der Ampelregierung und ihres Parteifreundes ab und fordern Nachbesserungen.
"Derzeit stehen viele bäuerliche Betriebe stark unter Druck. Die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Maschinen sind deshalb zum aktuellen Zeitpunkt schwer verständlich", heißt es in einem Brief der Fraktionsvorsitzenden der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, und weiterer Spitzen-Grüner an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der unserer Redaktion vorliegt. "Wir bitten Sie inständig, die angedachten Streichungen im landwirtschaftlichen Bereich zu überdenken und den Haushalt 2024 über andere Maßnahmen mit weniger schwerwiegenden Folgen zu konsolidieren", heißt es weiter. "Die Landwirtinnen und Landwirte zahlen einen zu hohen Preis für die voraussichtliche Einsparung von rund 920 Millionen Euro."
Haushaltskompromiss: Cem Özdemir kritisiert Habecks Pläne
Zuvor hatte auch Agrarminister Cem Özdemir bereits davor gewarnt, die Dieselbeihilfe zu streichen und die Landwirtschaft damit überproportional zu belasten. Als alternative Finanzierung bringen die bayerischen Grünen eine Anpassung des Dienstwagenprivilegs ins Spiel. Eine Besteuerung auf Basis des CO2-Ausstoßes oder durch eine pauschale Erhöhung der bisherigen Sätze hätte einen mehrfachen Mehrwert, so Schulze. "Erstens eingespartes Steuergeld, zweitens weniger klimaschädliche Abgase. Und drittens stimmt auch die soziale Komponente. Vom Dienstwagenprivileg profitieren vor allem die Einkommensstärksten, die Verringerung des Steuervorteils können sie deutlich besser schultern."
Habeck hatte Änderungen am Haushaltskompromiss zuvor mehr oder weniger ausgeschlossen. "Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen", sagte er. "Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten." Er selbst, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätten drei Wochen intensiv verhandelt, um ein Sparpaket zu erarbeiten, das weiter Investitionen möglich mache, Arbeitsplätze sichere und die soziale Balance halte. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, er sehe wenig Änderungswillen innerhalb der Bundesregierung." Die allgemeine Einigung und auch die grundsätzliche Stoßrichtung bleiben."
Großkundgebung des Bauernverbandes am Brandenburger Tor in Berlin
Allerdings werden auch in der SPD Stimmen laut, die den Haushaltskompromiss kritisch hinterfragen. Fraktionsvize Dirk Wiese etwa möchte noch einmal nachverhandeln. Dabei geht es vor allem um das abrupte Ende der E-Auto-Kaufförderung und die Steuervergünstigung für Agrardiesel. "Hier wollen wir noch mal hinschauen", sagte Wiese im Deutschlandfunk und warnte vor einem Vertrauensverlust. Klar sei aber auch: "Wenn wir jetzt etwas rückgängig machen, dann muss das an anderer Stelle gekürzt werden." Bei der E-Auto-Prämie schlug er vor, sie auslaufen zu lassen und denjenigen noch die Möglichkeit zu geben, die bereits die Anträge gestellt hätten.
Bei einer Großkundgebung des Bauernverbandes am Brandenburger Tor in Berlin wurde Özdemir am Montag ausgepfiffen. Er sagte den Bauern allerdings zu, sich dafür einzusetzen, dass zumindest ein Teil der Subventionen erhalten bleibt. Er wolle aber nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Bauernpräsident Joachim Rukwied musste die Landwirte während der Rede Özdemirs zur Mäßigung aufrufen, weil seine Worte kaum zu verstehen waren. In der Sache war Rukwied auf Konfrontationskurs mit dem Minister. "Es reicht", sagte Rukwied. "Entweder die Regierung ändert ihren Kurs, oder es muss einen Regierungswechsel geben."