Schulden haben in Deutschland keinen guten Ruf. Das Wort und alles, was darin mitschwingt, ist negativ besetzt. Christian Lindner (FDP) ist ein Finanzminister, der in diesem Jahr viele Schulden aufnehmen wird. Er hat nun einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in diesem Jahr hohe Kredite vorsieht, bei dem aber jetzt schon klar ist, dass noch hohe Summen dazukommen werden. Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen machen es nötig. „Es sind Zeiten, die klare Prognosen erschweren, Zeiten der Unsicherheit“, sagte Lindner am Mittwoch bei der Vorstellung seines Zahlenwerkes.
In seinem vorläufigen Plan müssen von den Ausgaben in Höhe von 457 Milliarden Euro 100 Milliarden über Kredite finanziert werden. Damit nicht genug. Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Überfalls von Russland auf die Ukraine einsam getroffene Entscheidung, die Bundeswehr zu ertüchtigen, kostet ebenfalls 100 Milliarden Euro.
Sondervermögen klingt schöner als Schulden
Für diese Summe gebraucht die Koalition das Wort Sondervermögen, was besser klingt als zusätzliche Schulden und außerdem den Vorteil hat, dass es nicht in die offizielle Schuldenstatistik einfließt. Das Minus beträgt unter dem Strich also 200 Milliarden Euro – bis heute.
Denn schon absehbar ist, dass weiterer Milliarden hinzukommen werden. Die ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine müssen versorgt, die Bürger bei den horrenden Energiepreisen entlastet und eventuell Unternehmen vor der Pleite bewahrt werden. Deshalb wird es einen Ergänzungshaushalt geben, der in den nächsten Monaten erarbeitet werden soll.
Ergänzungshaushalt klingt ebenfalls besser als zusätzliche Kredite in Milliardenhöhe – wie viel Geld es sein wird, ist offen. „Das kann keiner sagen“, erklärte der Finanzminister. „Der Ergänzungshaushalt wird die Folgen des Ukraine-Krieges umfassen.“
Er selbst hat dazu beigetragen, dass dieser Nachschlag womöglich teuer wird. Denn Lindner ist mit seinem Tankrabatt nach vorne geprescht. Eine Entlastung der Auto- und Lkw-Fahrer um 20 Cent je Liter Benzin oder Diesel würden den Staat pro Monat rund 1 Milliarde, 40 Cent Entlastung 2 Milliarden kosten. Die Grünen lehnen die Subvention für die fossilen Treibstoffe ab. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ärgert sich, dass Lindner nach vorne gegangen ist und die beiden anderen Koalitionspartner nachziehen müssen. Denn keine Partei will als die der sozialen Kälte dastehen.
Die Regierung selbst hat teure Erwartungen geweckt
Die Grünen dringen auf die Vorziehung ihres Energiegeldes von 75 Euro pro Jahr, das jeder bekommen soll. Das wiederum hält der FDP-Vorsitzende für nicht schnell umsetzbar, weil bislang nicht klar ist, welche Stelle es auszahlen soll. „Das ist kein agiles Instrument der Krisenbewältigung“, sagte der 43-Jährige. Die Regierung hat sich bei den Entlastungen im Grunde selbst überholt, denn das vor wenigen Wochen beschlossene Paket ist noch nicht einmal wirksam.
Der eigentliche Test für Lindner kommt ohnehin erst in der zweiten Jahreshälfte, wenn der Haushalt für das nächste Jahr beschlossen wird. Dann soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden, die derzeit wegen der Pandemie ausgesetzt ist. Sie begrenzt die Neuverschuldung auf wenige Milliarden.
Der Finanzminister hat sich schon im Wahlkampf darauf festgelegt, die Regel einzuhalten. Vorgesehen in der Finanzplanung ist bislang ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro für 2023. „Das ist ein Befehl unserer Verfassung“, betonte Lindner, als sei es eine Warnung an SPD und Grüne. Beide Parteien könnten gut mit einer höheren Verschuldung leben.
Dass es so kommen wird, befürchtet der finanzpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm. Er rechnet mit insgesamt 300 Milliarden Euro, die der Bund heuer an neuen Verpflichtungen aufnehmen wird. „Vor diesem Hintergrund erscheint die angekündigte Rücknahme der Nettoneuverschuldung im Jahr 2023 auf 7,5 Milliarden Euro geradezu illusorisch“, sagte Brehm.