Durch die geplanten Kürzungen beim Elterngeld könnte der Bund bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Das geht aus einem Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervor, der der dpa vorliegt.
Dieses Gesetz setzt um, was mit dem Entwurf für den Etat 2024 schon vorgezeichnet war: Wegen der angespannten Haushaltslage - und um die Schuldenbremse einzuhalten - soll an mehreren Stellen gekürzt werden. Dafür sollen auf einen Rutsch neun Gesetze geändert werden.
Spürbar werden wohl vor allem Einsparungen beim Elterngeld und ein höherer CO2-Preis, der Heizen und Tanken teurer machen dürfte. Doch auch an Bundeszuschüssen für die Pflegeversicherung und am Sondervermögen für die Bundeswehr wird geschraubt. Das Gesetz muss allerdings noch im Kabinett durchgewunken und dann auch im Bundestag verabschiedet werden.
Elterngeld
Diese Lohnersatzleistung zahlt der Staat, wenn Eltern nach der Geburt der Kinder zu Hause bleiben. Künftig sollen Spitzenverdiener nichts mehr bekommen, sondern nur noch Eltern, die zusammen nicht mehr als 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen haben. Bisher lag die Grenze bei 300.000 Euro. Die Änderung soll vom Jahrgang 2024 an für alle Kinder gelten. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zufolge hätten damit 60.000 Familien keinen Anspruch mehr.
Dem Bund brächte das kommendes Jahr bereits 150 Millionen Euro mehr Spielraum. 2025 wird mit Einsparungen von 400 Millionen, in den Folgejahren dann jeweils von 500 Millionen gerechnet. An den Plänen gibt es heftige Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete sie als "Schlag ins Gesicht für viele junge Familien". Vor allem junge Frauen mit guter Ausbildung litten darunter.
Höherer CO2-Preis für Tanken und Heizen
Die Bundesregierung will den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien stärker anheben als bisher geplant. Er soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen - derzeit liegt er bei 30 Euro. Die Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds, das zentrale Instrument für Investitionen in die Energiewende. Sie sollen um 2,3 Milliarden auf 10,9 Milliarden Euro steigen.
Der höhere CO2-Preis dürfte dafür sorgen, dass Tanken mit Benzin und Diesel sowie Heizen mit Öl und Gas teurer werden. Rein rechnerisch würde der Spritpreis nach Daten des ADAC um rund 3 Cent pro Liter steigen. Wie stark die Erhöhung zum Stichtag weitergegeben wird, hängt aber von den Mineralölkonzernen ab.
Bundeszuschuss zur Rentenversicherung
Jedes Jahr zahlt der Bund hohe Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung, um etwa Mütterrente und Grundrentenzuschlag zu finanzieren. 2024 bis 2027 soll es nun je 600 Millionen Euro weniger geben.
Das könnte sich langfristig auch beim Rentenbeitrag auswirken. Zwar soll der Satz bis 2026 stabil bleiben. Danach aber könne er schneller steigen als erwartet, warnte die Deutsche Rentenversicherung.
Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung
Auch der Etat von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrumpft nach Ende der akuten Corona-Krise wieder. Als Sparbeitrag fällt daher für vier Jahre ein erst 2022 eingeführter Zuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde weg. Lauterbach hat bereits klargemacht, dass deshalb keine Leistungen gekürzt werden. Damit werden Beitragsanhebungen für Pflege und gesetzliche Kassen wahrscheinlicher.
Digitalisierung
Deutschland hinkt bei der Digitalisierung seit Jahren hinterher. Aus einem Sondervermögen, einem Topf neben dem Haushalt, wollte der Bund den Ausbau des Glasfasernetzes auf dem Land und die Digitalisierung in Schulen fördern. Jetzt wird der Topf aufgelöst, das Geld fließt in den normalen Haushalt. Wie viel es genau ist, kann die Regierung noch nicht sicher sagen, sie rechnet aber mit rund 4,2 Milliarden. Ebenfalls offen blieb zunächst, ob mit der Umschichtung konkrete Mittelkürzungen verbunden sind.
Fördermittel für Ansiedlung von Mikroelektronik
Chipkonzerne wollen in Sachsen und Sachsen-Anhalt Milliarden investieren. Vom Bund gibt es für die Halbleiterwerke hohe Subventionen. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt die Regierung jetzt, dass Fördermittel für Mikroelektronik künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds gestemmt werden und nicht aus dem normalen Haushalt. Dieser Topf ist zwar milliardenschwer, muss in den nächsten Jahren aber auch für zahlreiche Klimaschutz-Projekte herhalten. Daraus sollen auch Fördermittel für neue Heizungen und Milliarden für die Schiene gezahlt werden.
Zuständigkeiten von Jobcenter und Arbeitsagentur
Hier sollen Doppelstrukturen abgeschafft werden. Alle jungen Leute sollen künftig die gleiche Anlaufstelle für Unterstützung bei der Integration in Ausbildung und Arbeit haben - unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern. Bisher mussten sich Unter-25-Jährige ans Jobcenter wenden statt an die Agentur für Arbeit, wenn sie oder ihre Eltern Bürgergeld bekommen.
Bundeswehr-Sondervermögen
Die 100 Milliarden für die Bundeswehr sollen flexibler eingesetzt werden. Sie sollen nicht mehr allein für Ausrüstung, sondern pauschaler für "Vorhaben" zur Verfügung stehen. Das könnten auch Baumaßnahmen in den Kasernen oder ähnliches sein. Eigentlich war das Geld für große Rüstungsprojekte wie den Tarnkappenjet F-35 und mehr moderne Schützenpanzer vorgesehen.
Außerdem wird das 2-Prozent-Ziel konkreter festgehalten. Es soll "ab 2024 jährlich" gelten und nicht mehr nur "im mehrjährigen Durchschnitt". Damit müsste der Bund dann jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren.
(Von Theresa Münch, dpa)