Im Entwurf der Regierung für den Haushalt 2025 klaffen trotz des Kompromisses der Ampel-Koalition immer noch Milliardenlücken. Vor allem die FDP drängt darauf, die hohen Kosten für staatliche Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen. In den Fokus gerät dabei neben dem Bürgergeld auch die Rente. Rentenkürzungen an sich sind so einfach nicht möglich. Anders sieht es bei der Mütterrente aus. Allein ihre Abschaffung könnte Milliardenausgaben sparen.
Veronika Grimm, die als Wirtschaftsweise auch die Bundesregierung berät, sieht hier große Einsparpotenziale. „Es ist natürlich richtig, dass es immer Bedürftige gibt, die durch die Maßnahmen davor geschützt werden, im Transfersystem zu landen“, sagt die Ökonomin. „Aber es gibt eben auch viele Anspruchsberechtigte, zum Beispiel bei der Mütterrente, die auch ohne diese Maßnahmen gut abgesichert sind.“ Angesichts der Tatsache, dass die Mittel im Bundeshaushalt umkämpft seien, müsse die Politik sich fragen, ob sie diese Zahlungen an gut abgesicherte Personen in Kauf nehmen wolle. „Denn durch den zunehmenden Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung, die diese nicht beitragsfinanzierten Ansprüche zu großen Teilen abdeckt, werden die Spielräume im Haushalt immer geringer“, warnt sie. Hier müsse strukturell etwas geschehen. „Man hat in wirtschaftlich guten Zeiten, in denen es auch die Friedensdividende gab, Wahlgeschenke verteilt, das rächt sich jetzt, wo die Lage angespannter wird“, sagt die Wirtschaftsweise Grimm.
Mütterrente kostet jährlich 13 Milliarden Euro
Eingeführt wurde die Mütterrente im Jahr 2014. Ziel war es, Frauen, die vor dem Jahr 1992 Kinder geboren haben und wegen deren Erziehung beruflich kürzergetreten waren, einen finanziellen Ausgleich im Alter zu gewähren. Das Geld wird unabhängig vom Familieneinkommen ausgezahlt. „Die Mütterrente ist eine der teuersten Rentenreformen der vergangenen Jahre“, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Im Jahr 2022 lagen die Ausgaben für diese Leistung bei knapp 13 Milliarden Euro pro Jahr.“ Aktuell profitieren davon fast neun Millionen ältere Frauen. Ihre Bruttorente erhöht sich im Schnitt um 107 Euro. Die Abschaffung der Mütterrente hätte, so die Untersuchung, daher einen spürbaren Einfluss auf das Armutsrisiko der betroffenen Frauen.
Aus der CSU kommt massive Kritik. Die Partei gehörte einst zu den stärksten Befürwortern der Mütterrente und warnt auch heute davor, sie anzutasten. „Der Bundeshaushalt setzt die völlig falschen Schwerpunkte“, sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleistung, dass wir diese Frauen weiter unterstützen.“ Statt die Mütterrente infrage zu stellen, rät er dazu, das Bürgergeld zu reformieren. „Für die hart arbeitende Bevölkerung ist diese Ampel-Politik ein Schlag ins Gesicht, wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin subventioniert wird“, sagt er unserer Redaktion. Das Bürgergeld müsse komplett neu aufgesetzt werden. Dann stehe auch wieder Geld zur Verfügung, „um gute Sozialpolitik zu machen“ - dazu gehört für die CSU sogar die Ausweitung der Mütterrente.
In der FDP hingegen baut man auf eine stärkere private und betriebliche Altersvorsorge, um die staatlichen Kassen zu entlasten. „Die Gesamtbilanz des Versicherungsbeitrags, der Rentenauszahlungen und der Alterseinkünfte muss generationengerecht und langfristig gesichert sein“, sagt Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. „Dazu müssen wir auch die private und betriebliche Altersvorsorge stärken.“ Auch das Potenzial des Generationenkapitals sei noch nicht voll ausgeschöpft. Die Liberalen wollen, dass Rentenmittel am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden. Lindner und die FDP hatten bereits vorher weitere Reformpakete gefordert.
Schön, daß immer die Leute, die wirtschaftlich, und das von unseren Steuergeldern, gut abgesichert sind, den Anderen sagen, wo sie sparen können bzw. wo man Anderen die Einkünfte kürzen kann. Aber wenn es z.B. um Diäten-Erhöhungen geht, da ist plötzlich ausreichend Geld da. Kein Wunder, daß immer mehr den Glauben an die Politik und ihre Anhängsel verlieren.
Für alle, die die Leistungen der Mütter geringschätzen, folgendes Beispiel: Meine Mutter hat als Bäuerin fünf Kinder großgezogen; meine Eltern haben meine Herzoperationen (1960 und 1961) bezahlt und dafür sogar bei meinen jüngeren Geschwistern am Kindergarten gespart. Aber wenn man für die eigene Bevölkerung keine Vorsorge trifft, dagegen aber für Fahrradwege „in der Stadt Peru“ (Svenja Schulze sollte man sagen, dass Peru ein Land ist, in dem das Fahrradfahren kaum Bedeutung hat) dreistellige Millionenbeträge bereitstellt, dann braucht man sich nicht zu wundern. Und beim Solarstrom ähnlich: Den Investoren sicherte man für die ersten 20 Betriebsjahre hohe Einspeisevergütungen ohne jegliche finanzielle Absicherung im Haushaltsplan zu. Aber sowohl bei den Einspeisevergütungen als auch bei den Mütterrenten dürfte wohl gelten: Bei den heutigen Empfängern kann man nicht kürzen; somit sind hier kurzfristig auch kaum Einsparungen zu erzielen.
K. Brenner Herr Eimiller, ich bin auch gegen die Abschaffung der Mütterrente. Aber hören Sie doch endlich mit den Radwegen in Peru auf. Es muss doch endlich alle erreicht haben, dass es sich dabei nicht einmal um eine Halbwahrheit handelt. Außerdem geht die in diesem Zusammenhang geleistete Entwicklungshilfe auf Herrn Gerd Müller und die Merkelregierung zurück. Die hohen Einspeisungsvergütungen der ersten ca. 15 Jahre ab 2000 wurden von allen Strombeziehern finanziert und haben neben anderen Ursachen einen großen Anteil an unserem Solarboom. Es ist doch absurd die Mütterrente mit diesen beiden anderen Aspekten in Zusammenhang zu bringen.
@K. Brenner Halbwahrheiten richtigzustellen geht sehr gut hier in unserer Community. Ich möchte fast behaupten, das ist hier sogar der besondere Reiz. Aber nur zu behaupten, es würde sich bei einer Geschichte um Halbwahrheiten handeln, ist nicht ausreichend. Und inwiefern ist die Geschichte mit den Radwegen besser, wenn Gerd Müller der Initiator war? | Die Verbindung der beiden Geschichten liegt meines Erachtens darin, dass Politiker schnell bereit sind, finanzielle Zusagen zu geben, ohne für die haushaltsmäßige Deckung zu sorgen.
K. Brenner Was heißt hier, ich "behaupte" etwas? Recherchieren Sie doch selbst nach, wie es sich mit den alten Einspeisungsvergütungen und den von der AfD in die Welt gesetzten Radwegen wirklich verhält. Dass Lügen und Halbwahrheiten schwer wieder aus der Welt zu bringen sind, zeigt ihre Reaktion. Und es scheint Ihnen auch nicht wichtig zu sein, jemand falsch zu beschuldigen. Das scheint heute ganz normal zu sein. Nichts für Ungut. Ihre Sichtweise auf die Mütterrente teile ich absolut.
@Herr Brenner, danke für Ihre freundliche Antwort. Dass man in der Sache nicht immer zu 100 Prozent seinem Gegenüber zustimmen kann, ist ganz normal. (Beim Thema Radwege in Peru haben mich die Argumente von Svenja Schulze nicht überzeugt. – vgl. z. B. das Video von Julian Reichelt unter https://www.nius.de/episodes/deutsche-radweg-millionen-fuer-ein-korruptes-land/8648baf4-fe24-4f60-b4d0-0645a72a33a1 vom Mai 2024)
Die Mütterrente, das Bürgergeld und einige Dinge, die man jetzt versucht auf den Prüfstand zu stellen, waren keine Wahlgeschenke, sondern ein Stück mehr Gerechtigkeit. Dass man daran nun rüttelt, aber nicht an der Mehrbelastung der Supersuperreichen, das ist ein richtig großes Stück Ungerechtigkeit. Aber es ist eben populär, nicht den Großkopferten in die Tasche zu greifen, sondern denen, die eh im Vergleich wenig drinhaben.
Die Supersuperreichen, man beachte den Neid-Komplex-Ausdruck, dürften ein Vielfaches an Abgaben an die öffentliche Hand zahlen als Sie (und leider auch ich). Anmerkung(en): Superreich ist laut Druyen, wer mindestens 300 Millionen Euro besitzt. Supersuperreich => 100/200 Personen?
Herr Boeldt, einen Neid-Komplex habe ich nicht nötig. Aber wenn man wie vor allem die FDP immer nur nach unten tritt, um die eigene Klientel zu schonen, das ist nicht richtig. An die Mütterrente will man ran, auf den Bürgergeldempfängern trampelt man rum, aber was ist z.B. mit den Kindergeld ab einem gewissen Einkommen? Und zu den Abgaben, die Millionäre leisten: die haben garantiert auch Möglichkeiten, wie man ordentlich Abgaben einsparen kann, wie man Geld in Steueroasen bunkern kann. Besser als Sie oder ich.
"wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin subventioniert wird" Was Holetschek das sagt, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten können, und es ist ein Schlag für die ins Gesicht, die minderbezahlte Arbeit verrichten und deswegen aufstocken müssen. Wer also oben sitzt, tritt auf die Schwächsten hinunter, das kommt an bei denen, die dazwischen liegen. Hohles, populistisches Geschwätz eines Spitzenpolitikers und das brave Abnicken durch große Teile der Gesellschaft – das ist wirklich blamabel.
Geld ist für alle da, anscheinend nur nicht für die eigene Bevölkerung. Als unsere Kinder klein waren, gab es keine so umfangreiche Betreuung für Kinder wie heute. Außerdem wurde meiner Frau ein Halbtagsbeschäftigung verweigert, so nach dem Motto ganz oder gar nicht. Geld einsparen kann man an vielen Stellen, hier halte ich das für voll daneben.
Das Geld wäre da, man muss es nur von den RICHTIGEN nehmen. Das ständige Gerede von der "eigenen Bevölkerung" ist ziemlich kurz gedacht.
Kommunismus, wie Sie wohl denken, bringt uns hier nicht weiter. Das Geld ist schon da, man muss es nur richtig ausgeben.
Das hat nichts mit Kommunismus zu tun, da sind Sie auf dem Holzweg. Da geht es um gerechten Ausgleich, darum, nicht immer die kleinen Leute heranzuziehen und auf den schwächsten herumzutrampeln, während sich andere eine Yacht nach der anderen in den Hafen schippern lassen.
Wann höheren endlich die Diskriminierungen gegen uns sozialversicherungspflichtigen Buerger/innen auf. Mit der Streichung der "Muetter Rente" trifft man einen Personenkreis, der ohnehin schon sehr schmale Rentenbezuege hat. Die FDP ist immer noch in dem Irrglauben gefangen, dass die Bundeszuschüsse ein Steuergeschenk an die Rentenkasse sei! Und das jährlich Mrd. Euro aus der Rentenkasse in den Bundeshaushalt fließen, dass hat man in der Fuehrungsetage der FDP noch nicht wahrgenommen. Schauen wir mal, ob diese "Steil Vorlage" im anstehenden Bundestagswahlkampf von der AFD der BSW oder die Linken nicht aufgegriffen wird.
Für alle, die die Leistungen der Mütter geringschätzen, folgendes Beispiel: Meine Mutter hat als Bäuerin fünf Kinder großgezogen; meine Eltern haben meine Herzoperationen (1960 und 1961) bezahlt und dafür sogar bei meinen jüngeren Geschwistern am Kindergarten gespart. Aber wenn man für die eigene Bevölkerung keine Vorsorge trifft, dagegen aber für Fahrradwege „in der Stadt Peru“ (Svenja Schulze sollte man sagen, dass Peru ein Land ist, in dem das Fahrradfahren kaum Bedeutung hat) dreistellige Millionenbeträge bereitstellt, dann braucht man sich nicht zu wundern. Und beim Solarstrom ähnlich: Den Investoren sicherte man für die ersten 20 Betriebsjahre hohe Einspeisevergütungen ohne jegliche finanzielle Absicherung im Haushaltsplan zu. Aber sowohl bei den Einspeisevergütungen als auch bei den Mütterrenten dürfte wohl gelten: Bei den heutigen Empfängern kann man nicht kürzen; somit sind hier kurzfristig auch kaum Einsparungen zu erzielen.
Herr Eimiller, bevor Sie Frau Schulze attackieren, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Fahrradwegeschnellnetz in Lima von der Ampel nur fortgeführt wird, dass die Ampel aber nicht der Initiatior war. Das war 2020 Gerd Müller von der CSU – im übrigen ein sehr umsichtiger Entwicklungspolitiker, der seinen Posten nicht als Sprungbrett für ein "besseres" Ministerium nutzen wollte. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/radwege-in-peru-wie-es-dazu-kam-dass-die-csu-sie-vergass Und die Tagesschau weiß dazu im Januar 2024 auch etwas: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/radwege-peru-entwicklungshilfe-100.html Und vielleicht denken Sie einmal darüber nach, dass es wichtig ist, überall in der Welt CO2 einzusparen. Wenn die Radwege und Busse in Lima zum Klimaschutz beitragen, ist es in Ordnung. Schließlich ist der Klimawandel international und kennt keine Grenzen.
@Frau Reichenauer: „es wichtig ist, überall in der Welt CO2 einzusparen“ | „Und wer in Washington mit seinen inzwischen 30 Grad am Tag die ratternden Klimaanlagen in schlecht isolierten Häusern erlebt, der kann sich schon ein wenig über die grünen Hauruck-Versuche beim Gebäudeenergiegesetz in Deutschland wundern“, schrieb die WirtschaftsWoche am 16. April 2023 unter https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/internationaler-waehrungsfonds-warum-lindner-in-washington-so-unerhoert-entspannt-war/29096714.html. Genau wie in vielen Großstädten der USA wird auch in Moskau die Raumtemperatur im tiefsten Winter übers Fenster geregelt. Hier könnte auch Einsatz von deutschen Steuergeldern zu einer CO2-Reduktion beitragen.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden