Das harte Ringen der Ampel-Koalition um das Budget für das kommende Jahr nähert sich einem Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte den Parlamentariern am Mittwoch zu, dass das Kabinett im Juli den Etat für 2025 beschließen werde. „Ansonsten ist es so, dass ich Ihnen versichern kann, dass die den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen werden wie geplant“, sagte Scholz bei der Regierungsbefragung. Wenn die Ministerriege das Zahlenwerk abgenickt hat, wird es dem Bundestag zur Beratung zugeleitet. Wird die Vorgabe des Kanzlers eingehalten, haben die Abgeordneten in der Sommerpause Zeit, den Entwurf zu studieren.
Scholz hat sich in den zurückliegenden Wochen häufig mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammengesetzt, um über die nötigen Kürzungen zu sprechen. Während das Binnenverhältnis des Dreigestirns intakt ist, schwollen die Störgeräusche aus den Parteien an. Rote Linien wurden definiert, der Bruch der Koalition erschien denkbar. Doch die Grundsatzeinigung der drei Ampel-Anführer steht nun wohl unmittelbar bevor. Für Freitagmorgen hat die SPD-Fraktion zu einer Sondersitzung geladen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da bis Freitag politische Leitplanken haben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Katja Mast. Diese Leitplanken würden hernach durch das Finanzministerium in den Entwurf eingearbeitet.
So laufen die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Regierung
Habeck erklärte am Mittwoch, dass die drei Parteien in den Budgetverhandlungen bis an ihre „Schmerzgrenzen und darüber hinaus“ gegangen seien. „Manchmal geht man an die Schmerzgrenze erst, wenn man die Zielgerade im Blick hat und das haben wir jetzt“, so der Wirtschaftsminister.
Die Schwierigkeit für das Regierungsbündnis besteht in den unterschiedlichen Positionen zu den Staatsfinanzen. Während SPD und Grüne die Schuldenbremse am liebsten neuerlich aussetzen würden, um sich mehr Kredite besorgen zu können, besteht die FDP auf sparsamem Haushalten. Der Kanzler hatte sich öffentlich gegen seine Partei und an die Seite des Finanzministers gestellt („Schwitzen angesagt“). In der Öffentlichkeit wurde immer wieder die Summe von 25 Milliarden Euro genannt, die die Koalition im Vergleich zum laufenden Jahr hätte streichen müssen. Nach Informationen unserer Zeitung betrug die Summe nur etwas mehr als 10 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von 2 Prozent an den veranschlagten Gesamtausgaben im Volumen von 450 Milliarden.
Schon 2023 war der Haushalt zum Streitpunkt der Bundesregierung geworden
Etwas größer wurde die Aufgabe dadurch, dass SPD, Grüne und FDP der lahmen Konjunktur einen Impuls verpassen wollen. Hier lautet die Daumenregel, dass Entlastungen von unter 10 Milliarden Euro keinen Sinn ergeben, weil sie wirkungslos verpufften. Das im Frühjahr beschlossen sogenannte Wachstumschancengesetz erreichte nur einen Umfang von drei Milliarden Euro und wird deshalb selbst von der Ampel als unzureichend betrachtet. Der neue Anlauf firmiert unter den Begriffen Wachstumswende oder Dynamisierungspaket. Darin enthalten sein, könnte zum Beispiel die bessere steuerliche Absetzbarkeit der Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Investitionen. Der Kanzler hatte jüngst angekündigt, dass Arbeitskräfteangebot auszuweiten. Wer nach dem Rentenbeginn weiterarbeiten will, soll künftig weniger Abgaben entrichten müssen.
Die entsprechenden Ausnahmeausfälle kann der Finanzminister durch Haushaltshandwerk kompensieren. Dazu zählt unter anderem ein schuldenbremsenkonformer Nachtragshaushalt für das laufenden Jahr, weil die Wirtschaft schwächer läuft. Das würde Gelder für 2025 freimachen. Die Ministerien sitzen außerdem auf 30 Milliarden Euro an nicht verausgabten Mitteln. Die blutleere Konjunktur erlaubt in Übereinstimmung mit der Schuldenregel, dass der Bund das Defizit um 8 Milliarden Euro erhöht. Zu guter Letzt ist auch die Reserve der Rücklage größer, als ursprünglich geplant.
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