An diesem Donnerstag sollte die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 stattfinden. Doch nun wird der Termin verschoben. Der
Man wolle "mit Sorgfalt" auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagieren, teilten die Haushälter der Ampel-Fraktionen am Mittwoch gemeinsam mit. Zugleich solle ein Haushalt aufgestellt werden, "der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt", erklärten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP).
Haushalt 2024: Bereinigungssitzung wird wegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgesagt
Hintergrund dieser Entscheidung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umschichtung der Mittel im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärte. Die Folge ist, dass eingeplante Kredite von 60 Milliarden Euro nicht für den Klimaschutz verwendet werden dürfen.
Wie Reuters berichtet, ließ der Ausschussvorsitzende Helge Braun (CDU) über das Ausschusssekretariat bei den Fraktionen abfragen, "ob ihrerseits Einwände gegen eine Absage der morgigen Sitzung bestehen". Die endgültige Entscheidung über die Absage sei aber noch nicht gefallen.
Haushalt 2024 sollte eigentlich im Dezember verabschiedet werden
Ursprünglich sah der Plan der Ampelkoalition vor, dass der Budgetentwurf nach dem Beschluss im Haushaltsausschuss am 1. Dezember vom Plenum des Bundestags verabschiedet wird. Unions-Haushälter Christian Haase kommentierte: "Wir freuen uns, dass die Vernunft bei der Ampel gesiegt hat." Es gehe jetzt darum, in einen seriösen Prozess zur Aufstellung des Haushalts zu kommen. (mit dpa)