Die Linkspartei macht sich für den besseren Schutz von Mietern mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten stark. Parteichef Jan van Aken forderte ein Räumungsmoratorium für Mietschuldner in der kalten Jahreszeit. „Einfach mal Leute an Heiligabend oder Weihnachten auf die Straße zu setzen, das geht nicht. Für viele wird aus dem Fest der Liebe eine Zeit der Angst, aus der eigenen Wohnung zu fliegen“, sagte van Aken unserer Redaktion.
Linke fordert Verbot von Zwangsräumungen im Winter.
Er verlangte einen Schutz vor Zwangsräumung von vier Monaten. „Die steigende Zahl der Zwangsräumungen ist ein Skandal in einem der reichsten Länder der Welt. Über 30.000 Menschen verloren 2023 ihre Wohnungen, vor allem wegen Mietschulden“, erklärte der 63-Jährige. Der Parteivorsitzende warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, zu wenig für bezahlbares Wohnen getan zu haben. „Der Kanzler hat ein soziales Mietrecht versprochen – doch bisher sehen wir nichts als leere Worte“, beklagte van Aken. Die SPD wollte die Mietpreisbremse verlängern, hat aber wegen des Bruchs der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr dafür im Bundestag.
Die Mieten klettern unverändert weiter
Eine neue Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Mieten in Deutschland unvermindert steigen. Vergangenes Jahr legten sie der Studie zufolge um vier Prozent zu. Seit 2010 sind die Nettokaltmieten damit laut DIW insgesamt um 64 Prozent geklettert. Gleichzeitig sei der Leerstand auf einen historisch niedrigen Stand gefallen.
Die Ampel-Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut werden. Der Wert wurde in keinem Jahr erreicht, weshalb es überall im Land an bezahlbaren Wohnungen mangelt. Die enorme Verteuerung von Material, gestiegene Löhne sowie höhere Zinsen haben zu einem Einbruch in der Bauindustrie geführt.
Viele Konflikte könnten vermieden werden, wenn die Kommunen gesetzlich verpflichtend das Wohngeld direkt an die Vermieter überweisen müssten. Anstatt das preiswertes Wohnen im unsanierten Altbau auch in Zukunft zu ermöglichen, wollten die Grünen ihr Heizungsgesetz in voller Härte durchpeitschen. Berlin war ja bezeichnend dafür, wie die SPD durch Inkompetenz Wohnungsnotstand schafft. Zuerst hat man den kommunalen Wohungsbestand an Konzerne verschleudert und dann wollte man diesen kathastrophalen Fehler mit einem MIetdeckel wieder gut machen. Pech aber auch, dass dieser Deckel vom Bundesverfassungsgricht gekippt wurde.
Der kommunale Wohnungsbestand wurde auch in Bayern verscherbelt, raten Sie mal von wem.
Söder hat 33.000 öffentliche Wohungen verscherbelt, Wowereit 50.000. Beide Politiker haben es sich so einfach wie möglich gemacht und die Wohnungen an einen einzigen Käufer verschleudert, anstatt das öffentliche Eigentum wenigstens so weit wie möglich an Kleinanaleger zu streuen und den Mietern ein Vorkaufsrecht zu geben.
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