EU verschiebt Vergeltungszölle auf US-Produkte um zwei Wochen

Die Vergeltungszölle auf Produkte aus den USA werden vorerst verschoben. Die EU will die Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Strafzölle auf europäische Einfuhren statt Anfang erst Mitte April einführen. Trump hatte zuletzt amerikanische Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus Europa verhängt. Die EU kündigte umgehend Gegenmaßnahmen im Wert von mehreren Milliarden Euro beziehungsweise Dollar an.

Wie aus einer Mitteilung der Europäischen Kommission hervorgeht, soll die Verschiebung ermöglichen, zusätzlichen Raum für Gespräche mit Trump und seiner Regierung zu schaffen. Die EU wolle weiterhin in einen konstruktiven Dialog mit den USA eintreten, um eine Lösung zu finden, „die unnötigen Schaden für beide Volkswirtschaften vermeidet“.

EU verschiebt Gegenzölle: Kommission hatte zuvor zügige Maßnahmen gegen Strafzölle aus den USA angekündigt

Die EU-Kommission hatte als Reaktion auf die Einführung der Zölle Mitte März zügige Gegenmaßnahmen auf Importe aus den USA in die EU angekündigt. „Die Kommission bedauert die Entscheidung der USA zur Einführung solcher Zölle. Sie sind ungerechtfertigt, verursachen Störungen des transatlantischen Handels und schaden Unternehmen und Verbrauchern, da sie häufig zu höheren Preisen führen“, hieß es damals in einem Statement.

Als Reaktion auf die US-Zölle sollten Gegenzölle verhängt werden, die schon einmal, während Trumps erster Amtszeit zwischen 2018 und 2020, in Kraft getreten waren. Sie sollten, so rechnete die Kommission, in etwa dem wirtschaftlichen Schaden entsprechen, der der EU durch die Stahl- und Aluminiumzölle im Wert von 8 Milliarden Euro entsteht. Sie sollten ursprünglich zum 1. April wiedereingeführt werden. In einem zweiten Schritt hätte es weitere Zölle geben sollen, die neu verhängte US-Zölle ausgleichen sollten - im Wert von mehr als 18 Milliarden Euro. Diese hätten dann am 13. April in Kraft treten sollen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: EU-Gegenmaßnahmen „verhältnismäßig“

Bereits damals hieß es vonseiten der europäische Vertreter: „In der Zwischenzeit ist die EU nach wie vor offen für Verhandlungen mit der US-Regierung, um eine Lösung zu finden.“ Die Maßnahmen könnten „jederzeit zurückgenommen werden“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals erklärt, die US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent zutiefst zu bedauern. „Zölle sind Steuern. Sie sind schlecht für Unternehmen und noch schlechter für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so von der Leyen. Die Zölle blockierten Lieferketten und brächten Unsicherheit für die Wirtschaft.

„Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Preise werden steigen. In Europa und in den Vereinigten Staaten. Die Europäische Union muss handeln, um die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen zu schützen“, erklärte die Kommissionschefin Mitte März und bezeichnete die EU-Gegenmaßnahmen als „weitreichend, aber verhältnismäßig“.

EU plant unter anderem Zölle auf Whiskey, Konsolen und Motorräder

Nun hofft die EU auf eine konstruktivere Lösung in Gesprächen mit der US-Regierung zu finden. Die Wiedereinführung der derzeit ausgesetzten Zölle würde für US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Spielkonsolen, Motorräder, Boote und Erdnussbutter gelten. Die Höhe der Zusatzzölle soll zum Teil bei 50 Prozent liegen - so zum Beispiel für in den USA gebaute Motorräder des Herstellers Harley-Davidson und Jack-Daniel‘s-Whiskey.

Weitere Gegenmaßnahmen werden derzeit noch erarbeitet und sollen ebenfalls Mitte April aktiviert werden. Sie sollen Unternehmen treffen, die amerikanische Agrarprodukte wie Geflügel, Rindfleisch, bestimmte Meeresfrüchte, Nüsse, Eier, Milchprodukte, Zucker und Gemüse in die EU verkaufen. Zudem soll es EU-Extrazölle auf weitere Industrieprodukte geben wie Stahl- und Aluminiumprodukte, Textilien, Lederwaren, Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Kunststoffe und Holzprodukte.

Trump ist seit Amtsantritt auf Konfrontationskurs zur EU. Er kündigte bereits an, auf Autos und andere Waren aus der EU neue Zölle verhängen zu wollen. Mit ihnen wird am 2. April gerechnet. Damit will er die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen. (mit dpa)