Die CSU hat die für den umstrittenen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Terminal des Hamburger Hafens als schweren Fehler verurteilt und ein parlamentarisches Nachspiel angekündigt. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein schwerer Fehler, der sich möglicherweise bitter rächen wird“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion.
„Mit der Erlaubnis für den Zugriff der Chinesen auf das Hamburger Containerterminal setzt sich die Ampel über alle Warnungen der Fachleute hinweg und schafft sehenden Auges neue Abhängigkeiten, die Erpressbarkeiten nach sich ziehen können“, kritisierte der CSU-Politiker.
Union kündigt parlamentarisches Nachspiel wegen Cosco-Einstieg an
„China wird scheibchenweise immer mehr Einfluss auf den Hamburger Hafen ergreifen“, warnte Dobrindt und forderte Konsequenzen für die Zukunft.
„Wir werden diese fatale Fehlentscheidung der Ampelregierung in der nächsten Sitzung des Deutschen Bundestags zur Debatte bringen“, kündigte der stellvertretende Unionsfraktionschef an.
Dobrindt: Brauchen neue Debatte um Schutz kritischer Infrastruktur
„Wir brauchen jetzt eine neue nationale Debatte über den Schutz unserer Infrastruktur und den Schutz von strategischen Branchen und Unternehmen“, forderte Dobrindt. „Kritische Infrastruktur muss in nationaler und europäischer Hand bleiben, das haben die Erfahrungen mit Gasspeichern und Russland schmerzhaft gezeigt“, betonte der CSU-Politiker.