Nachdem es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits vor drei Wochen ankündigte, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun nun verboten. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin mit.
Verbot von Hamas und Samidoun: Aktivitäten der Gruppen untersagt
"Antisemitismus hat in Deutschland kein Platz", erklärte Faeser. Die Hamas habe als Terrororganisation das Ziel, den Staat Israel zu vernichten, wie die Innenministerin in ihrer Mitteilung erklärte. Samidoun habe ein "antisemitisches, menschenverachtendes Weltbild". Es verbreite "als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer 'Solidaritätsorganisation' für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda."
Es geht im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun um ein sogenanntes Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem um ein Vereinsverbot. Beides hat ähnliche Folgen. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar. Durchsuchungen oder Festnahmen gebe es zunächst nicht, wie die taz berichtet.
Verbot: Hamas als Terrororganisation eingestuft
Von der EU und den USA ist die Hamas als Terrororganisation eingestuft. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland stehen hinter ihr etwa 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten. Als zusätzliche Maßnahme bleibt damit nun ausgesprochene Betätigungsverbot.
Samidoun bezeichnet sich als "palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk"
Samidoun bezeichnet sich selbst als "palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk". Laut Verfassungsschützern gehört die Gruppe zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt. Schon wenige Stunden nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Samidoun für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder des Netzwerks zu Ehren der Hamas Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten. (mit dpa)