Man muss Benjamin Netanjahu nicht mögen – aber ein Kriegsverbrecher ist er sicher nicht. Mit dem Haftbefehl gegen ihn und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant suggeriert der Internationale Strafgerichtshof nun allerdings genau das: Er stellt das israelische Vorgehen im Gazastreifen auf eine Stufe mit dem Terror der Hamas, als mache es keinen Unterschied, ob ein islamistischer Mob barbarische Massaker begeht oder ein demokratischer Staat sich gegen seine Feinde verteidigt.
Haftbefehl: Internationaler Strafgerichtshof stellt Netanjahu auf eine Stufe mit Putin
Schon der Furor, mit dem Chefankläger Karim Khan im Frühjahr seine Anklageschrift vorgestellt hatte, ließ Schlimmes befürchten. Nun hat der Gerichtshof Fakten geschaffen und Netanjahu zu einer Art politisch Aussätzigem erklärt, auf einer Stufe mit Wladimir Putin stehend, nach dem er ebenfalls per Haftbefehl fahndet.
Ganz nebenbei überschreitet das Gericht damit auch seine Kompetenzen. Es kann eine Tat nach seinen Statuten nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder nicht gewollt ist. Israel aber ist eine funktionierende Demokratie, deren Institutionen auch nicht davor zurückschrecken, einen Premier vor Gericht zu stellen – man denke nur an Netanjahus Korruptionsprozess oder den wegen Untreue schuldig gesprochenen Ehud Olmert.
Haftbefehl gegen Netanjahu: Internationaler Strafgerichtshof macht Opfer zu Tätern
Netanjahu und Galant nun weltweit zur Fahndung auszuschreiben, heißt auch, dem Rechtsstaat Israel insgesamt das Misstrauen auszusprechen. Letztlich spielt der Gerichtshof damit nur den Islamisten in die Karten: Er verwechselt Ursache und Wirkung und macht die Opfer zu Tätern.
Endlich Gerechtigkeit für die allerschlimmsten Gräueltaten gegen Zivilisten, Frauen und Kinder. All das konnten wir über ein Jahr sehen. Netanjahu ist der größte Kriegsverbrecher seit dem Holocaust. Wer das hier noch runterspielt, ist entmenschlicht und kaltherzig. Die Deutsche Presse spaltet die Bürger und schürt die Islamfeindlichkeit. Da sollten Sie sich schämen. Und von der Geschichte Palästinas haben Sie auch keine Ahnung oder stellen es anders dar. Deutschland ist mitschuldig!!!
Sie scheinen hier bewusst die Seiten zu verwechseln!
Sie sollten Ihre Meinung, dass Netanjahu kein Putin und kein Kriegsverbrecher ist begründen Herr Wais und es nicht auf die Ebene bringen, dass man ihn nicht mögen müsse. Das ist ein zu dünnes Brett gebohrt oder eigentlich gar keines.
Natürlich ist Netanjahu kein Putin. Das hat auch nie jemand behauptet. Netanjahu ist aber ein Kriegsverbrecher, der vor Gericht gestellt werden muss. Die Terroristen auf der anderen Seite haben ihre gerechte Strafe fast alle bereits erhalten.
Wenigstens der Internationaler Strafgerichtshof ist hier deutlich und konsequent in diesem schon längst überfälligen Schritt!! Wer zivile Infrastruktur (wie Schulen, Krankenhäuser, Energie- und Trinkwasserversorgung etc.) sowie Zivilisten, Nothelfer, UN-Blauhelme angreift und tötet, begeht Kriegsverbrechen. Das Internationale Völker- und Kriegsrecht gilt eben nicht nur für (russische) Despoten oder (HAMAS-) Terroristen, sondern auch für demokratisch gewählte (in Teilen rechtsradikale) Regierungsmitglieder! Da hilft es auch nicht, die beinahe schon inflationär genutzte Antisemiten-Keule als Gegenrede zu schwingen.
Sprichwörtlich ist zu sagen, hier hat der IStGH einen weiteren Nagel in seinen eigenen Sarg geschlagen. Wie kann man nur zu solch einem Fehlurteil kommen? Jetzt wäre auch eine deutliche Reaktion Deutschlands angebracht!
Ich bin sicher, der Internationale Gerichtshof hat genügend Beweise gesammelt, wenn er zu so einem Beschluss kommt. Wenn man zur Bestrafung einen ganzen Landstrich in Schutt und Asche legt, muss man schon damit rechnen, dass dies irgendwan Konsequenzen nach sich zieht und man sich nicht ständig hinter dem Begriff "Antisemitismus" verstecken kann.
Martin Dünzl hat es bereits geschrieben, warum Netanjahu vom IStGH als Kriegsverbrecher bezeichnet wird. Und man muss schon sehr blind sein, um nicht zu sehen, was da im Gazastreifen, dem Westjordanland und im Libanon derzeit abgeht. Verteidigung gegen Terroristen ist gutes Recht jeden Landes, die Ukraine verteidigt sich auch seit Jahren gegen den russischen Aggressor. Aber die Ukrainer bombadieren im Gegensatz zu Russen und Israel keine Krankenhäuser oder Wohnhäuser. Schauen Sie sich die Schuttberge im Gazastreifen an, das hat nichts mehr mit Terrorbekämpfung zu tun, das ist selber Terror gegen die dortigen Bewohner!
Es ist kein Fehlurteil, denn der Internationale Strafgerichtshof hat für diese Urteil genügend Fakten gesammelt. Begründen Sie wenigstens Ihre Meinung, ansonsten bleibt es nur eine billige Luftblase.
Herr Koenig, bisher zumindestens haben sich die russischen auch blutigst agierenden Marodeure auch nicht in Schulen, Krankenhäusern, Privatwohnungen etc versteckt, um von dort aus die Ukrainer anzugreifen. Das kann nich kommen. Die Hamas-Terroristen aber führen derartiges seit Jahrzehnten aus ! Wie wollen Sie den ein Terroristennest säubern, das in einer Schule oder unter einem Krankenhaus platziert ist, wenn Sie das Schulgebäude nicht angreifen dürfen Die Deutschen reden , wie immer und wie auch gegenüber den tapferen Ukrainern, sehr schlau daher !
>>Wie wollen Sie den ein Terroristennest säubern, das in einer Schule oder unter einem Krankenhaus platziert ist, wenn Sie das Schulgebäude nicht angreifen dürfen<< Man kann auch Gebäude durchsuchen, ohne vorher alles in Schutt und Asche zu legen. Man kann die darin befindlichen Menschen auch erst evakuieren, damit sie bei der militärischen Aktion nicht zu Schaden kommen. Aber soweit reicht offensichtlich Ihre Vorstellung nicht, Frau Tkacuk. Übrigens gibt es entgegen allen Gerüchten für Deutschland keine Verpflichtung, der Ukraine zu helfen. Das geschieht auf rein freiwilliger Basis, auch ich habe schon für viele hundert Euro Lebensmittel dorthin gespendet. Umsomehr wundert mich Ihre Chuzpe, mit der Sie Deutschland und die Deutschen hier angreifen. Denken Sie mal drüber nach, wer Ihnen Sicherheit bietet, Sie haben hier auch die freie Wahl, Deutschland wieder zu verlassen, wenn Ihnen Land und Leute nicht passen!
Auf diese Art und Weise hat Rudi Wais wieder mal gezeigt welches persönliche Problem er selbst hat. Auch der internationale Strafgerichtshof arbeitet nach Gesetzen und Regeln, denen auch Deutschland zugestimmt und anerkennt. Die militärische Reaktion Israels auf die brutalen Angriffe der Hamas ist seitdem derart todbringend für die palästinensische Bevölkerung – und trifft im Besonderen auch Kinder, Frauen und ganze Großfamilien – dass Fragen nach der Verhältnismäßigkeit des israelischen Handelns nicht nur erlaubt, sondern humanitär wie völkerrechtlich dringend geboten sind. Das gilt auch für Rudi Wais bzw. der Augsburger Allgemeinen.
Rudi Wais sollte sich endlich inhaltlich mit den Vorwürfen gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister auseinandersetzen, statt immer nur Nebelkerzen zu werfen. Andere deutsche Zeitungen reagieren auf diese Meldung deutlich sachlicher und differenzierter.
Netanjahu ist nicht Putin, aber er nimmt billgend in Kauf, dass es zivile Opfer in Massen gibt. Statt die Zivilbevölkerung zu versorgen, muss dies die internationale Gemeinschaft tun und Israel erschwert die Hilfslieferungen. So viele Führungszentren kann die Hamas gar nicht haben wie Schulen und zivile Einrichtungen zusammengebombt werden. Mein subjektiver Eindruck: so wenige Palästinenser wie möglich sollen übrig bleiben, damit der Gazastreifen israelisch besiedelt werden kann. Das nennt man Genozid, oder? Seit langem streckt er die Finger nach dem Westjordanland aus. Die Bauern dort werden terrorisiert und viele vertrieben. Wer Widerstand leistet, ist ein Terrorist. Und was man mit dem Libanon bezweckt, wird sich noch zeigen. Was Netanjahu zu verbergen versucht? Dass man das Massaker vom 7. Oktober hätte verhindern können, wenn man die Späherinnen ernstgenommen hätte, die gesehen haben, dass sich etwas Großes zusammenbraut?
Eigentlich mehr als bedenklich, wie hier die Person Netanyahu angeblich kriminalisiert wird. Wie hier Kommentatoren die Aktionen, terroristischen Anschläge, militärischen Nachschublager in oder unter geschützten Einrichtungen, z.B. Krankenhäuser, billigen, wie hier scheinbar islamistischer Terror gehyped wird, wie das Existenzrecht eines Volkes ignoriert wird. Aber Einseitigkeit, abseits des Geschehens im sicheren DEU, war schon immer einfach.
Eigentlich schon mehr als bedenklich, wie Sie in Ihrer unreflektierten Pro-Israel-Blase billigen, wie Israels Armee im Auftrag der israelischen Regierung Kriegsverbrechen in großem Stil begehen - daneben billigen Sie möglicherweise auch noch die Gewaltverbrechen und illegalen Landnahmen der radikalen Siedlerbewegung im Westjordanland?!? Wie Teile der aktuellen extremistischen Regierung in Israel systematisch die international anerkannte Zweistaatenlösung torpedieren und einen souveränen Palästinenserstaat negieren. Netanjahu & Co sind eindeutig auf dem Holzweg, wenn sie denken, so Hass und Terrorismus auslöschen zu können und Sicherheit für ihren Staat (in den Grenzen von 1967) zu erreichen. Dessen Existenzrecht im Übrigen bisher nach meiner Einschätzung hier niemand in Frage gestellt hat.
Peinlich, wie man hier wieder, die berechtigte Kritik an Netanjahu als antisemitisch und den "islamistischen Terror hypend" zu diffamieren versucht! Tausende Tote - trotz Ultimatum aus den USA kommen so wenig Hilfgüter wie noch nie in das Kriegsgebiet, Hunderttausende Menschen werden mehrfach vertrieben. Es gibt keine sicheren Gebiete im Gazastreifen. Kollektiv wird die gesamte Bevölkerung - die in diesem Gebiet eingesperrt ist - durch Vorenthaltung grundlegend lebenswichtiger Dinge bestraft. 70% der Opfer sind Frauen und Kinder. Es geht hier nicht um die Verbrechen der Terroristen der Hamas. Es geht hier um einen korrupten Staatschef, der mithilfe Rechtsextremer, Faschisten und religiöser Nationalisten regiert und der nicht einmal in seinem eigenen Land Israel unumstritten ist.
"... international anerkannte Zweistaatenlösung ..." Mehr Wunsch als Wirklichkeit. Wenn Sie sich mit dem Weltgeschehen auseinandersetzen, dann müssten Sie erkennen, wer warum eine Zweistaatenlösung wünscht, die Realität und deren Notwendigkeiten jedoch außer acht lässt.
Und wie stehen die Aussichten für die Vollstreckung des Haftbefehls gegen den israel. Ministerpräsidenten - gehen wohl gegen Null. Genauso wie bei Putin unabhängig vom Kriegsausgang. Beide können in der Folge viele Staaten der Welt nicht mehr bereisen, aber mehr auch nicht. Länder wie die USA, Russland und China ebenso wie Israel haben den entsprechenden Vertrag nicht unterzeichnet.
Ein riesiger Fortschritt! Diese Haftbefehle sind der ehrenwerte Versuch, Menschenrechte über Gewalttaten zu setzen. Natürlich haben wir jetzt und auf absehbare Zeit noch keine Polizei, die diese Haftbefehle vollstrecken könnte. Dennoch ist es ein riesiger Fortschritt, dass selbst gewählte Politiker wie Putin und Netanjahu zur Haft ausgeschrieben werden. Übrigens: Die Herrschaft des Rechts über Fürstenwillkür wurde auch erst in jahrelangem Ringen durchgesetzt.
Kaum zu glauben - Schon in der Überschrift absurdes Framing und falsche Behauptungen! "...erklärt den israelischen Premier zum Kriegsverbrecher und stellt ihn auf eine Stufe mit den Terroristen...". Weder erklärt der Gerichtshof mit der Ausstellung des Haftbefehls Netanjahu zum Kriegsverbrecher, sondern gibt nur die lange und wohl überlegte Einschätzung ab, dass es belastbare Anhaltspunkte für die Vorwürfe gegen ihn gibt. (Und ja, Netanjahu macht ja auch keinen Hehl daraus, dass er den Gazastreifen am liebsten aushungern würde.) Die völkerrechtswidrige, systematische und kollektive Bestrafung durch Vorenthaltung grundlegender, lebenswichtiger Dinge wie Wasser, Essen, Medikamente, Brennstoffe usw. war eine der ersten Maßnahmen, die das Kriegskabinett nach dem 7. Oktober angekündigt und umgesetzt hat. 70% der über 40.000 Toten sind Frauen und Kinder. Teilweise wurden Palästinenser als "Tiere" bezeichnet, der Abwurf einer Atombombe gefordert. Netanjahu? Diffamiert Kritik als Antisemitisch
An anderer Stelle lese ich zum Thema, dass es nicht nur um israelische Angriffe ging. Eine grosse Rolle spielt auch das Verhalten Netanjahus in Bezug auf Hilfslieferungen eine Rolle. Die wurden viel mehr als unvermeidbar nicht zugelassen oder behindert. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass nur etwa die Haelfte der Israelis hinter Netanjahu steht.
Herr Wais ist eindeutig auf einem Auge blind. Die Haftbefehle in eine Reihe mit Antisemitismus zu stellen, zeigt dies auf eindrückliche Weise. Israel erfüllt alle „Kriterien“ für Kriegsverbrechen in vollem Umfang und deswegen ist der Haftbefehl, so lange Recht und Gesetz gelten sollen, konsequent und folgerichtig. Völkermord bleibt Völkermord, egal aus welchem Grund es geschieht. Dies aus Verbundenheit oder Sympathie zu negieren, bedeutet, dass Gesetze für die „Anderen“ gelten sollen, aber nicht für sich selbst. Wir alle können froh sein, wenn Rechtssprechung unabhängig ist. Genügend Ansätze dies zu ändern, lesen wir Tag für Tag und können nur hoffen, dass es nicht so schlimm wie befürchtet kommt.
Seltsam: Weder die iranischen Mullahs, die eine Frau nur deswegen foltern, einsperren oder gar ermorden lassen,weil sie sich nicht verhüllt und als Staatsziel die Vernichtung des jüdischen Staats und des Judentums hat,wurden je von der UNO und deren qua Gericht ("Int. StGH") mit Strafen, Sanktionen etc belegt, noch der venezulanische Diktator noch die eher im Geheimen mordenden Machthaber in Peking und der Verrückte in Nordkorea. Auch nicht die Taliban-Unterstützter in Pakistan nicht. Putin wurde auch nur angeklagt, weil UNO und Den Haag nicht länger wegschauen konnte - das wäre dann doch zu peinlich ! Und warum nicht auch die Adlati und anderen Bandenmitglieder der Putingang wie Lawrow und Medwedew ?! Was ist mit Tatsache ist: UNO und Int. StrGH sind eindeutig seit vielen Jahren streng anitsemitisch, antijüdisch ausgerichtet. Sie wollen dabei mithelfen, den jüdischen Staat zu vernichten Daran gibt absolut keinen Zweifel !
„UNO und Int. StrGH sind eindeutig seit vielen Jahren streng anitsemitisch, antijüdisch ausgerichtet. Sie wollen dabei mithelfen, den jüdischen Staat zu vernichten Daran gibt absolut keinen Zweifel !“ Diese Unterstellung ist absolut hirnrissig und daran besteht absolut kein Zweifel!
Selbstverständlich ist Netanjahu kein Putin. Aber ihre Aktionen ähneln sich schon stark. Ich halte zwar nichts von dem IStGH weil ihm die globale Legitimationm fehlt. Aber beide Delinquenten stehen benachbart auf einer Stufe.
>>Die Deutschen reden , wie immer und wie auch gegenüber den tapferen Ukrainern, sehr schlau daher !<< Wer sind Sie, Frau Tkacuk, dass Sie "Die Deutschen" hier pauschal abwerten?
"Hätte die Terrorattacke der Hamas auf Israel verhindert werden können? Laut einem Medienbericht gab es zumindest die Möglichkeit, die Führung der Miliz rechtzeitig auszuschalten. Premier Netanyahu soll sich aber geweigert haben." https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-benjamin-netanyahu-soll-warnungen-vor-hamas-lange-ignoriert-haben-a-ba9ac83d-c7ed-40d4-a0b2-997b0bdc6aa2 Die Frage ist, ob die Wahrheit über den Terrorangriff der Hamas jemals ans Licht kommt. Wie war so etwas an der am besten gesicherten Grenze und unter den Augen des angeblich besten Geheimdienstes der Welt möglich? Haben Netanjahu und seine Helfer die Toten und die Entführungen gerne in Kauf genommen, damit sie in Gaza, im Westjordanland und im Libanon endlich das tun konnten, was sie schon lange geplant hatten?
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