Man muss Benjamin Netanjahu nicht mögen – aber ein Kriegsverbrecher ist er sicher nicht. Mit dem Haftbefehl gegen ihn und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant suggeriert der Internationale Strafgerichtshof nun allerdings genau das: Er stellt das israelische Vorgehen im Gazastreifen auf eine Stufe mit dem Terror der Hamas, als mache es keinen Unterschied, ob ein islamistischer Mob barbarische Massaker begeht oder ein demokratischer Staat sich gegen seine Feinde verteidigt.
Haftbefehl: Internationaler Strafgerichtshof stellt Netanjahu auf eine Stufe mit Putin
Schon der Furor, mit dem Chefankläger Karim Khan im Frühjahr seine Anklageschrift vorgestellt hatte, ließ Schlimmes befürchten. Nun hat der Gerichtshof Fakten geschaffen und Netanjahu zu einer Art politisch Aussätzigem erklärt, auf einer Stufe mit Wladimir Putin stehend, nach dem er ebenfalls per Haftbefehl fahndet.
Ganz nebenbei überschreitet das Gericht damit auch seine Kompetenzen. Es kann eine Tat nach seinen Statuten nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder nicht gewollt ist. Israel aber ist eine funktionierende Demokratie, deren Institutionen auch nicht davor zurückschrecken, einen Premier vor Gericht zu stellen – man denke nur an Netanjahus Korruptionsprozess oder den wegen Untreue schuldig gesprochenen Ehud Olmert.
Haftbefehl gegen Netanjahu: Internationaler Strafgerichtshof macht Opfer zu Tätern
Netanjahu und Galant nun weltweit zur Fahndung auszuschreiben, heißt auch, dem Rechtsstaat Israel insgesamt das Misstrauen auszusprechen. Letztlich spielt der Gerichtshof damit nur den Islamisten in die Karten: Er verwechselt Ursache und Wirkung und macht die Opfer zu Tätern.
Endlich Gerechtigkeit für die allerschlimmsten Gräueltaten gegen Zivilisten, Frauen und Kinder. All das konnten wir über ein Jahr sehen. Netanjahu ist der größte Kriegsverbrecher seit dem Holocaust. Wer das hier noch runterspielt, ist entmenschlicht und kaltherzig. Die Deutsche Presse spaltet die Bürger und schürt die Islamfeindlichkeit. Da sollten Sie sich schämen. Und von der Geschichte Palästinas haben Sie auch keine Ahnung oder stellen es anders dar. Deutschland ist mitschuldig!!!
Sie scheinen hier bewusst die Seiten zu verwechseln!
Sie sollten Ihre Meinung, dass Netanjahu kein Putin und kein Kriegsverbrecher ist begründen Herr Wais und es nicht auf die Ebene bringen, dass man ihn nicht mögen müsse. Das ist ein zu dünnes Brett gebohrt oder eigentlich gar keines.
Natürlich ist Netanjahu kein Putin. Das hat auch nie jemand behauptet. Netanjahu ist aber ein Kriegsverbrecher, der vor Gericht gestellt werden muss. Die Terroristen auf der anderen Seite haben ihre gerechte Strafe fast alle bereits erhalten.
Wenigstens der Internationaler Strafgerichtshof ist hier deutlich und konsequent in diesem schon längst überfälligen Schritt!! Wer zivile Infrastruktur (wie Schulen, Krankenhäuser, Energie- und Trinkwasserversorgung etc.) sowie Zivilisten, Nothelfer, UN-Blauhelme angreift und tötet, begeht Kriegsverbrechen. Das Internationale Völker- und Kriegsrecht gilt eben nicht nur für (russische) Despoten oder (HAMAS-) Terroristen, sondern auch für demokratisch gewählte (in Teilen rechtsradikale) Regierungsmitglieder! Da hilft es auch nicht, die beinahe schon inflationär genutzte Antisemiten-Keule als Gegenrede zu schwingen.
Sprichwörtlich ist zu sagen, hier hat der IStGH einen weiteren Nagel in seinen eigenen Sarg geschlagen. Wie kann man nur zu solch einem Fehlurteil kommen? Jetzt wäre auch eine deutliche Reaktion Deutschlands angebracht!
Ich bin sicher, der Internationale Gerichtshof hat genügend Beweise gesammelt, wenn er zu so einem Beschluss kommt. Wenn man zur Bestrafung einen ganzen Landstrich in Schutt und Asche legt, muss man schon damit rechnen, dass dies irgendwan Konsequenzen nach sich zieht und man sich nicht ständig hinter dem Begriff "Antisemitismus" verstecken kann.
Martin Dünzl hat es bereits geschrieben, warum Netanjahu vom IStGH als Kriegsverbrecher bezeichnet wird. Und man muss schon sehr blind sein, um nicht zu sehen, was da im Gazastreifen, dem Westjordanland und im Libanon derzeit abgeht. Verteidigung gegen Terroristen ist gutes Recht jeden Landes, die Ukraine verteidigt sich auch seit Jahren gegen den russischen Aggressor. Aber die Ukrainer bombadieren im Gegensatz zu Russen und Israel keine Krankenhäuser oder Wohnhäuser. Schauen Sie sich die Schuttberge im Gazastreifen an, das hat nichts mehr mit Terrorbekämpfung zu tun, das ist selber Terror gegen die dortigen Bewohner!
Auf diese Art und Weise hat Rudi Wais wieder mal gezeigt welches persönliche Problem er selbst hat. Auch der internationale Strafgerichtshof arbeitet nach Gesetzen und Regeln, denen auch Deutschland zugestimmt und anerkennt. Die militärische Reaktion Israels auf die brutalen Angriffe der Hamas ist seitdem derart todbringend für die palästinensische Bevölkerung – und trifft im Besonderen auch Kinder, Frauen und ganze Großfamilien – dass Fragen nach der Verhältnismäßigkeit des israelischen Handelns nicht nur erlaubt, sondern humanitär wie völkerrechtlich dringend geboten sind. Das gilt auch für Rudi Wais bzw. der Augsburger Allgemeinen.
Rudi Wais sollte sich endlich inhaltlich mit den Vorwürfen gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister auseinandersetzen, statt immer nur Nebelkerzen zu werfen. Andere deutsche Zeitungen reagieren auf diese Meldung deutlich sachlicher und differenzierter.
Netanjahu ist nicht Putin, aber er nimmt billgend in Kauf, dass es zivile Opfer in Massen gibt. Statt die Zivilbevölkerung zu versorgen, muss dies die internationale Gemeinschaft tun und Israel erschwert die Hilfslieferungen. So viele Führungszentren kann die Hamas gar nicht haben wie Schulen und zivile Einrichtungen zusammengebombt werden. Mein subjektiver Eindruck: so wenige Palästinenser wie möglich sollen übrig bleiben, damit der Gazastreifen israelisch besiedelt werden kann. Das nennt man Genozid, oder? Seit langem streckt er die Finger nach dem Westjordanland aus. Die Bauern dort werden terrorisiert und viele vertrieben. Wer Widerstand leistet, ist ein Terrorist. Und was man mit dem Libanon bezweckt, wird sich noch zeigen. Was Netanjahu zu verbergen versucht? Dass man das Massaker vom 7. Oktober hätte verhindern können, wenn man die Späherinnen ernstgenommen hätte, die gesehen haben, dass sich etwas Großes zusammenbraut?
Eigentlich mehr als bedenklich, wie hier die Person Netanyahu angeblich kriminalisiert wird. Wie hier Kommentatoren die Aktionen, terroristischen Anschläge, militärischen Nachschublager in oder unter geschützten Einrichtungen, z.B. Krankenhäuser, billigen, wie hier scheinbar islamistischer Terror gehyped wird, wie das Existenzrecht eines Volkes ignoriert wird. Aber Einseitigkeit, abseits des Geschehens im sicheren DEU, war schon immer einfach.
Und wie stehen die Aussichten für die Vollstreckung des Haftbefehls gegen den israel. Ministerpräsidenten - gehen wohl gegen Null. Genauso wie bei Putin unabhängig vom Kriegsausgang. Beide können in der Folge viele Staaten der Welt nicht mehr bereisen, aber mehr auch nicht. Länder wie die USA, Russland und China ebenso wie Israel haben den entsprechenden Vertrag nicht unterzeichnet.
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