Eine Rede von Vizekanzler Robert Habeck schlägt aktuell im Netz hohe Wellen. In dem knapp zehnminütigen Video, das am Mittwochabend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf X geteilt wurde, positioniert sich Habeck klar an der Seite Israels und verurteilt Antisemitismus in Deutschland. Er wolle mit dem Video einen Beitrag dazu leisten, die Debatten darüber zu "entwirren".
Rede: Habeck sorgt sich um Antisemitismus in Deutschland
"Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort", sagt der Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Politiker. Auch von den muslimischen Verbänden in Deutschland forderte er eine Antwort auf Antisemitismus. Nicht alle hätten sich klar von den Taten der Hamas und Antisemitismus distanziert. "Für religiöse Intoleranz ist kein Platz in Deutschland", verdeutlicht Habeck.
Die zentrale Botschaft der Rede ist das Bekenntnis Deutschlands zu Israel – aus historischer Verantwortung. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel kam es auch hierzulande auf propalästinensischen Demonstrationen mehrfach zu antisemitischen und israelfeindlichen Aktionen. Das Verbrennen israelischer Flaggen sei eine Straftat, das Preisen der Hamas-Taten auch, so Habeck. "Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden."
Habeck macht in dem Video darauf aufmerksam, dass der islamistische Antisemitismus nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass es auch in Deutschland einen verfestigten Antisemitismus gebe, auch wenn sich Rechtsextreme aus taktischen Gründen jetzt zurückhielten, um gegen Muslime hetzen zu können. Er sorge sich aber auch wegen des Antisemitismus in Teilen der politischen Linken – "und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten". Antikolonialismus dürfe nicht zu Antisemitismus führen. Der Tod und das Leid, das über die Menschen im Gazastreifen komme, sei schlimm. "Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden kann damit dennoch nicht legitimiert werden", so Habeck.
Habeck-Rede: Positive Reaktionen der CDU
Bis Donnerstagvormittag kam das Video mit Habecks Rede auf 4,4 Millionen Ansichten und wurde tausendfach geteilt (Stand: 10 Uhr). Es gab überwiegend Lob für die Worte des Vizekanzlers – auch von der CDU. Habeck treffe wie kein anderer in dieser Bundesregierung den richtigen Ton, wie die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien auf X schreibt. "Ein starker, notwendiger Auftritt", verdeutlicht die Politikerin.
Auch Armin Laschet, der frühere CDU-Vorsitzende lobt Habecks Rede. "Das ist die erforderliche, argumentativ stark und gut begründete innen- und außenpolitische Haltung Deutschlands, die weit über alle Parteigrenzen hinweg gehört und unterstützt werden muss", kommentiert er auf X. "Robert Habeck findet mit jedem Satz die richtigen Worte. Danke dafür", schreibt außerdem der CDU-Außenexperte Rubrecht Polenz auf der Plattform. (mit dpa)