Erst kürzlich machte Kanzler Olaf Scholz ein „Mysterium“ in der deutschen Regierungspolitik aus. Der SPD-Politiker wunderte sich über unterschiedliche Auslegungen eines juristischen Gutachtens zum Bundeshaushalt. Es ist nicht das einzige unergründbare Geheimnis der Ampel, auch die Klimapolitik streift diesen Bereich. Im Herbst 2022 legte die Regierung aus SPD, Grünen und FDP Eckpunkte für eine „Nationale Biomassestrategie“ vor. Sie sollte der steigenden Nachfrage nach Biomasse Rechnung tragen, Lenkungswirkung entfalten und ein wichtiger Baustein in der Klimaschutz-Politik der Ampel sein. In diesen Eckpunkten wurde eine fertige Strategie für 2023 versprochen. Es passierte jedoch nichts. Auch in diesem Jahr gibt es noch kein Zieldatum. Stattdessen Ungereimtheiten, wie die Frage, ob bei der energetischen Nutzung von Holz bald eine CO₂-Abgabe droht?
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen entsprechenden Medienbericht zwar zurückgewiesen. Eine CO₂-Abgabe auf Holz sei nicht geplant, beeilte man sich im Hause von Robert Habeck (Grüne) zu versichern, nachdem die „Welt am Sonntag“ über ein entsprechendes Konzept berichtet hatte. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Denn gleichzeitig wurde auf die Nationale Biomassestrategie verwiesen. Die Ampel hat sie vor wenigen Wochen noch einmal in ihre Wachstumsinitiative aufgenommen und verspricht dort eine „zeitnahe“ Vorlage. Also genau das, was eigentlich spätestens im vergangenen Jahr hätte passieren sollen. Auf entsprechende Nachfrage in der Regierungspressekonferenz, was denn mit zeitnah gemeint sei, gab es als Antwort nur ein Schulterzucken. Die Frage, warum die Strategie nicht wie versprochen 2023 vorgelegt worden ist, wurde vom Wirtschaftsministerium komplett übergangen.
Wie beim Heizungsgesetz?
Der Hintergrund der Einsilbigkeit: Der Kommunikations-GAU beim Heizungsgesetz steckt Habeck und seinen Leuten noch in den Knochen. Das Hin und Her trübt die Umfragewerte des Ministers, es hat Investoren, Wärmepumpen-Hersteller und private Eigentümer massiv verunsichert. Feste Biomasse ist ein ähnlich wichtiges Thema, sie stellt etwa 75 Prozent der erneuerbaren Wärmeenergie. Neben Stroh und Heu ist Holz in dieser Kategorie der wichtigste Energieträger, es gibt massive wirtschaftliche Interessen und natürlich wollen Privatleute wissen, ob sie in Zukunft noch mit Holz heizen dürfen.
Letzteres beantwortet das Bundesumweltministerium mit einem Ja. Es werde „keine Änderungen“ für die Bürgerinnen und Bürger geben, „die mit Holz heizen und zum Beispiel eine Holzpellet-Heizung eingebaut haben“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums der Grünen-Politikerin Steffi Lemke auf Anfrage. Auch hier wird auf die Nationale Biomassestrategie verwiesen, verbunden mit dem interessanten Hinweis, dass „aktuell geäußerte Vermutungen über eine Positionierung der Bundesregierung zum Umgang mit Holz als Energieträger“ auf einer „überholten, mehr als sechs Monate alten Arbeitsfassung“ basieren. Das klare Dementi des Wirtschaftsministeriums erscheint da in einem anderen Licht, auf dem Tisch lag eine CO₂-Abgabe für Holz also durchaus schon.
Holz taugt nur begrenzt
Ob sie wirklich komplett vom Tisch ist, wird die endgültige Biomassestrategie zeigen – wann immer sie auch fertig wird. Denn Zweifel am Holz als Brennstoff gibt es weiterhin. „Grundsätzlich stellt Holz eine nur begrenzt nachhaltig verfügbare Ressource dar“, heißt es im Bundesumweltministerium, es sollte „vornehmlich in hochwertigen, langlebigen und kreislauffähigen Produkten genutzt werden“. Denn: Durch die Holzverbrennung vergrößere sich die Gesamtmenge der CO₂-Emissionen. Das dem Ministerium unterstellte Umweltbundesamt kommt im Zusammenhang mit seinem „CO2-Rechner“ zu dem Schluss, dass „die energetische Nutzung von Holz aus dem Wald (zum Beispiel in Form von Scheitholz aus Stammholz) nicht klimaneutral ist“.
Die Union im Bundestag fordert von der Ampel vor diesem Hintergrund „endlich ein klares Bekenntnis zur Bioenergie als einer wichtigen Säule des Klimaschutzes“, wie es ihr Sprecher für Klimaschutz und Energie, Andreas Jung, formulierte. „Die fortgesetzte regierungsamtliche Diskriminierung der Bioenergie muss eingestellt werden“, erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Heizen mit Holz sei klimafreundlich und nachhaltig. „Die Ampel aber bleibt trotz ihrer Worthülsen zur Technologieoffenheit einseitig“, sagte Jung. Bei ihrem Gebaren dürfe sich die Ampel „nicht wundern, dass die Menschen verunsichert sind, der Heizungsmarkt eingebrochen ist und die Klimaziele verfehlt werden.“
Der Artikel wirkt eher als Verunsicherung der Verbraucher und nicht als Wegweiser in die energietechnische. Zukunft. Ja, aber oder? In waldreichen Gegenden fällt nun Mal viel Holz an, das nicht verarbeitet werden kann, Hinzu kommt Schadholz durch Borkenkäfer oder Windwurf. Bisher wurde Verbraucher belohnt, wenn sie eine Hackschnitzelheizung oder Pelletheizung installiert haben- jetzt gilt das alles nicht mehr in DEU. Die EU sieht das nicht so eng wie der Musterschüler DEU.
Wer sich hier auf solche Aussagen aus dem Ministerium bzw. durch entsprechende Politiker verlässt, der ist verlassen!
Diese Regierung "hat fertig". Insofern wäre es nicht verwunderlich, wenn einzelne Ressorts noch "Babys" auf den Weg bringen wollen (im Sinne von gesetzlich verankern), denn die nächste Regierung wird sehr wahrscheinlich nicht aus der Konstellation der Ampelfarben bestehen.
Bitte über das Thema Bioenergie diskutieren! Wir müssen als Gesellschaft ausmachen, welche Bioenergie wie stark genutzt werden soll. Bäume abzuholzen, gar Wälder kahl zu schlagen, um Pellets herzustellen oder Biomasseheizkraftwerke zu füttern, ist ökologisch schädlich. Restholz der Forst- und Holzwirtschaft energetisch zu nutzen, ist in Maßen vernünftig.
Als Beispiel benötige ich pro Winter im Höchstfall 2 Ster Scheitholz und auch nur wenn er streng ist als Alleinheizung bei deutlichem Frost. Selbst der Kaminkehrer kommt statt 3x nur noch einmal. Bis dahin reichen in dem Austragshaus als Altersruhesitz zwei Klimaanlagen die ab 4° minus sonst deutlich mehr Energie brauchen. Mit denen kann bis dahin problemlos geheizt werden und im Sommer bei Hitze eben auch gekühlt. Eine reine Wärmepumpe war Bausubstanz bedingt nicht möglich, es geht allerdings auch so völlig unproblematisch. Nebenbei existiert eine PV-Anlage nebst Speicher und mittlerweile eine Wallbox.
Prima! Sie scheinen ein gutes Beispiel für eine sinnvolle Energieholznutzung zu sein. Gerade auch ländliche Einzelanwesen können gut mit Hackschnitzel- oder Pelletheizungen wärmen. Wichtig ist immer, dass die Heizungen eine gute Verbrennungstechnik haben, um die Belastung der Umwelt und besonders auch eventueller Nachbarn gering zu halten. Übrigens: Luftwärmepumpen funktionieren in den meisten Häusern. Fußbodenheizungen sind dafür nicht erforderlich.
Um einem evtl. Missverständnis vorzubeugen es sind rein Luft-Luft Klimaanlagen die kühlen wie wärmen können, der Bau lässt keinerlei Heizkörper zu und hatte auch nie welche. Es wurde früher rein mit Holz geheizt, nur wer will im September in der Sauna sitzen wenn der Ofen nicht "leiser" brennen kann, aber ohne geht es auch nicht mehr. Deswegen bliebt nur eine pragmatische Lösung mit Kaminofen nur bei starkem Frost und Strom der zum guten Teil selbst erzeugt wird.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie gut die Kampanien der Springerpresse funktionieren - obwohl in den letzten Jahren mehr als deutlich wurde, dass vor Lügen, Halbwahrheiten und Schmähungen nicht halt gemacht wird. Das meiste, was in diesen Blättern z.B. zum Heizungsgesetz stand, war so nie Bestandteil des Gesetzes. Die Liste lässt sich locker um die Stichworte Zulassungsverbot für Neufahrzeuge, die fossile Kraftstoffe nutzen (vulgo Verbrennerverbot) oder die ganze Black-Outdiskussionen / Energiewende erweitern. Dementierungen und Richtigstellungen aus Ministerien werden dann gerne ignoriert, weil sie zur Story nicht passen. Vor allem in der Frühphase von Strategien oder auch Gesetzesinitiativen werden gerne Positionen eingebracht, von denen man weiß, dass diese nicht zu halten sind. Aber man brauch nunmal Verhandlungsmasse. So würde ich die Diskussion um die CO2-Abgabe sehen. Also mal wieder ein Nichtskandal, wie wir ihn in der letzten Zeit viel zu oft gesehen haben.
So ist es, viele brauchen Aufreger und wer sich aufregen will verifiziert auch nicht mehr. Vorzugsweise wird vor anstehenden Wahlen so gehandelt, sprich "Blasen" gefüttert. Wohin so was führen kann hat man in den USA vor nicht allzu langer Zeit gesehen. Die Wahrheit scheint keine Rolle mehr zu spielen wenn es um Stimmen geht.
Danke, Herr Thum! Auch die Augsburger Allgemeine hat bisher nicht ihre Berichterstattung zum Gebäudeenergiegesetz aufgearbeitet. Sie arbeitet weiter mit der Phrase "verkorkstes Gebäudeenergiegesetz". Notwendig wäre gewesen, darzulegen, was mit dem Gesetz bewirkt werden soll, welche vorgeschlagenen Regelungen gut und welche zweifelhaft waren. Übrigens: Meines Wissens hat die Union bis heute keine Alternativvorschläge gemacht. Und die AZ hat solche m. W. bis heute auch nicht konkret erfragt.
Ihrem Beitrag kann ich nur voll zustimmen, Herr Thum. Was hier alles an Fake News kolportiert wurde, und leider auch von der Heimatzeitung mit verbreitet wurde, das hat mit gutem Journalismus nichts mehr zu tun.
CO2-Abgabe auf fossile Energietraeger macht Sinn. Aber Holz ist nicht fossil. Das freigesetzte CO2 ist in den 50 Jahren zuvor aus der Atmosphaere entnommen worden. Wenn schon mit CO2 gehandelt wird, dann muesste dafuer wohl auch eine Gutschrift erfolgen. Und wie soll das eigentlich praktiziert werden ? Holz wird oft von Kleinanbietern verkauft, ohne uebliche Nachweise. Wieviel ich in meinen Kachelofen stecke kann auch keiner kontrollieren.
Der Tagesspiegel hat bereits vor 3 Tagen darüber berichtet. Auch von einem klaren Dementi zu einer geplanten CO2-Abgabe. Trotzdem wurden 104 Leserkommentare dazu veröffentlicht. Darin kommt meist Misstrauen zum Ausdruck, so z. B. „stereotonie“ (beliebtester Leserkommentar): „Na ja, in Zeiten knapper Kassen muss man eben erfinderisch auf Suche gehen und sich neue Einnahmequellen suchen. Und wenn man das noch mit "CO2-Abgabe" und "Klimasteuerung" abstempeln kann, na, dann ist doch alles paletti. Dabei wären Holzpelletsheizungen im holter-di-polter geplanten, dann aber schnell wieder revidierten Gebäudeenergiegesetz als "zulässige" Heizungsart genehm gewesen. Nun wohl nicht mehr. Aber das Gute: "Leaks kommentieren wir nicht". Nun, wenn sie Leaks nicht kommentiert, dann ist die Info zur CO2 Bepreisung ja offensichtlich eine real existierende Idee, die einfach nur noch nicht nach außen getragen werden sollte. So was Dummes aber auch :-)“
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