Der scheidende Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei auf Kompromisse als Teil der Bundesregierung eingestimmt. "Kompromisse sind die Kunst von Politik", sagte Habeck am Freitag beim Grünen-Parteitag in Berlin. Sie bedeuteten aber nicht den Abschied von Idealen. "Wir können jetzt tatsächlich Wirklichkeit gestalten."
Bei dem zweitägigen Parteitag unter dem Motto "Wurzeln für die Zukunft" diskutieren die mehreren Hundert per Internet zugeschalteten Delegierten programmatische Fragen und stimmen über Satzungsänderungen ab. Vor Ort im Berliner Velodrom war am Freitag nur ein kleinerer Kreis an Spitzen-Grünen vor Ort. Am Samstag soll die Führungsriege neu gewählt werden. Die beiden bisherigen Parteichefs Habeck und Annalena Baerbock sind inzwischen Minister in der Ampel-Koalition mit SPD und FDP und treten deshalb nicht erneut an.
Habeck verteidigt den Stopp der Förderung für energieeffizientes Bauen
Als Beispiel für ein "schwieriges Kapitel" nannte Habeck die neuen EU-Regelungen für die Einstufung bestimmter Energieformen als nachhaltig. Die sogenannte Taxonomie soll Bürgern und Investoren Informationen über die Einstufung von Finanzprodukten als klimafreundlich geben. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass auch Gas- und und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen eingestuft werden.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich in ihrer Stellungnahme klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig gewandt und für höhere Anforderungen an Gas als Überbrückungslösung plädiert. "Es ist gut, dass wir in der Regierung uns mit der Atomfrage auseinandersetzen", betonte Habeck. Es sei gut, dass die Grünen als Teil der Regierung Einfluss hätten. Er verteidigte auch erneut den KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude und kündigte Lösungen für noch offene Anträge an. 1,8 Milliarden Euro Fördergelder seien noch übrig, es komme noch "ein bisschen was" dazu. "Einiges, möglicherweise vieles werden wir noch finanzieren können." Habeck sprach erneut von einem harten Einschnitt, er könne den Zorn vieler Menschen verstehen. Das Programm aber sei völlig aus dem Ruder gelaufen. "Es ist unangenehm, diese Debatten zu führen, aber dafür bin ich jedenfalls Minister geworden."
Außenministerin Baerbock: "Wir stehen an der Seite der Ukraine"
Co-Chefin Baerbock, die in der neuen Regierung Außenministerin ist, sagte, auch wenn feministische Außenpolitik, Klimaaußenpolitik und die Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen für die Grünen sehr wichtig seien, müsse die neue Regierung zunächst auf aktuelle Herausforderungen reagieren. "Wir stehen an der Seite der Ukraine bei Sicherheit, Verteidigung, aber vor allem bei der Frage, die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuhalten", betonte die Außenministerin.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. (dpa)