Grünen-Fundis stärken Robert Habeck den Rücken

Der linke Flügel der Grünen hat in den vergangenen Jahren viele bittere Pillen schlucken müssen. Die Verschärfung der Asylpolitik geht genauso gegen das eigene Weltbild wie die gescheiterte Kindergrundsicherung oder der vergleichsweise späte Kohleausstieg 2038.

Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Realo-Flügel hat in der mittlerweile geplatzten Ampel-Koalition diese für den linken Parteiflügel harten Entscheidungen mitgetragen. Trotz dieser Enttäuschungen bekommt er unmittelbar vor dem Beginn des Parteitages in Wiesbaden Rückendeckung für seine Kanzlerkandidatur. „Robert Habeck ist der richtige. Er ist kommunikationsstark. Er hat gezeigt, dass er unter schwierigsten Bedingungen liefern kann“, sagte Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. Habeck habe nach dem Überfall auf die Ukraine binnen eines halben Jahres die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas beseitigt.

Hofreiter verlangt Geschlossenheit von den Grünen

Hofreiter verteidigte Habeck gegen die Vorwürfe, als Wirtschaftsminister der Hauptschuldige für schwache Konjunktur und ausbleibendes Wachstum zu sein. „Man darf nicht vergessen, dass das Geschäftsmodell Deutschlands vor zwei Jahren zerbrochen ist“, erklärte der Bundestagsabgeordnete aus München.

Die Grünen kommen von Freitag bis Sonntag in Wiesbaden zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz zusammen. Der Zeitplan sieht vor, dass Habeck am Sonntag zum Kanzlerkandidaten ausgerufen werden soll. Hofreiter verlangte ein Signal der Geschlossenheit von seiner Partei. Er selbst hätte freilich Grund, Habecks Realo-Flügel einen Denkzettel zu verpassen. Bei der Bildung des Ampel-Bündnisses vor drei Jahren war der 54-Jährige als Minister gehandelt worden, ging aber am Ende leer aus und bekam lediglich den Vorsitz des Europaausschusses im Bundestag. Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock hatten ihn abgesägt. In die Annalen der Partei eingegangen ist ein emotionaler Auftritt Hofreiters in Lederjacke, bei dem er seiner Enttäuschung Luft macht.

Für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der vorgezogenen Neuwahl Ende Februar stellte der Mann des linken Flügel Bedingungen. Das Klimageld und die in der Ampel-Koalition gescheiterte Kindergrundsicherung müssten kommen, der Staat für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen. „Sollten wir nach der Wahl über Koalitionen sprechen, werden das entscheidende Punkte für uns sein“, meinte Hofreiter.

Schlechte Umfragen, viele neue Mitglieder

Die Grünen befinden sich am Ende der Ampel-Koalition in unbequemer Lage. In den Umfragen stehen sie bei knapp über zehn Prozent, die Arbeit von Robert Habeck wird von den Wählern mit großer Mehrheit als schlecht bewertet. Der Koalitionsbruch hat auf der anderen Seite dazu geführt, dass der Partei neue Mitglieder zuströmen. Laut der scheidenden Bundesgeschäftsführerin Emily Büning waren es in der Woche nach dem Knall 5500. Damit überspringt die Partei die Marke von 140.000 Mitgliedern.

In Wiesbaden werden 830 Delegierte über die Aufstellung der Partei im beginnenden Wahlkampf entscheiden. Ausgehend von der gegenwärtigen Stimmungslage ist eine Koalition mit CDU und CSU die wahrscheinlichste Option, wenn die Partei den Gang in die Opposition verhindern will. Während CSU-Chef Markus Söder die Grünen verbal hart attackiert, zeigt sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz konziliant. Menschlich könne er mit Habeck, sagte Merz neulich. Auch eine Reform der Schuldenbremse, wie vom noch amtierenden Wirtschaftsminister gefordert, hält der CDU-Kanzlerkandidat für machbar. Eine Neuauflage der Ampel-Koalition wird es selbst dann nicht geben, wenn SPD, Grüne und FDP am Wahltag ihre Zustimmung deutlich verbessern können. Das Vertrauen untereinander ist aufgebraucht.