Die Grünen haben zwei neue Vorsitzende. Der Parteitag in Wiesbaden wählte Franziska Brantner und Felix Banaszak an die Spitze der Partei. Sie lösen Ricarda Lang und Omid Nouripour ab, die wegen der Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland nicht noch einmal angetreten waren. Brantner und Banaszak haben keine Zeit, um sich in die Führung der Grünen einzugewöhnen. Der Wahlkampf hat begonnen, Ende Februar entscheiden die Wähler über einen neuen Bundestag.
Das ist die neue Co-Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner
Franziska Brantner – Die Heidelbergerin stellte in ihrer Bewerbungsrede die wichtigste Frage der Parteigeschichte. „Warum stricken wir seit 45 Jahren Wollpullis?“, fragte sie in die Wiesbadener Kongresshalle hinein und gab die Antwort postwendend. „Sie heißt Winterwahlkampf“.
Die 45-Jährige ist eine Vertraute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dem wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten der Grünen. Habeck soll am Sonntag zum Frontmann gekürt werden. Brantner gehört – wie Habeck – dem Realo-Flügel an. Als Staatssekretärin in seinem Ministerium steht sie für den ökonomischen Ansatz, den Umbau der Unternehmen auf klimafreundlich eng zu führen, ist aber keine Gegnerin der Wirtschaft.
Brantner fordert, die Schuldenbremse abzuschaffen
„Wir brauchen Investitionen, Investitionen, nochmals Investitionen“, forderte sie. Das Geld soll nicht nur in die Wirtschaft fließen, sondern auch in die kaputte Infrastruktur, in Straßen, Schienen und Schulen. Die Mittel wird sich der Staat nach den Vorstellungen der Grünen am Kapitalmarkt leihen, wofür die Schuldenbremse abgeschafft werden soll.
Bei einer Gegenkandidatin bekam Brantner 78 Prozent, und schloss damit etwas schwächer als ihre Vorgängerin Lang vor einem Jahr ab. Die promovierte Politikwissenschaftlerin war bis 2013 mit dem Tübinger Bürgermeister und Partei-Rebellen Boris Palmer zusammen, mit dem sie eine Tochter hat. Als Wahlziel gab sie aus, dass die Grünen der nächsten Bundesregierung nach der Ampel angehören soll. „Es darf keine weitere Stillstand-Groko geben und dafür braucht es starke Bündnisgrüne.“
Das ist der neue Co-Vorsitzende der Grünen Felix Banaszak
Felix Banaszak – „Ich selbst bin ein Kind des Ruhrgebiets“, stellte sich der Duisburger den Delegierten vor. Und schloss selbstbewusst an: Duisburg könne mehr von Berlin lernen als umgekehrt. Für den 35-Jährigen kommt es jedoch jetzt darauf an, den Hauptstadtbetrieb in seiner Härte kennen- und aushaltenzulernen.
Seit 2021 sitzt er im Bundestag und steht auf der Seite des linken Parteiflügels. In der Grünen-Geschichte waren die Fundis einst gefürchtet, lieferten sich harte Schlachten mit den Realos. Doch diese Zeiten sind vorbei. Banaszak stellte sich hinter Habeck und rief wie Brantner das Ziel aus, „weiter Zukunft zu machen, weiter zu regieren. In seiner Bewerbungsrede, die den Saal begeisterte, sagte er selbstbewusst „ich“ und spielte mit dem Rio-Reiser-Hit König von Deutschland. „Ich will all das und noch so viel mehr.“
Auch Banaszak will sich für Investitionen einsetzen
Das bezog sich vor allem für das Geld der Steuerzahler, das Banaszak mit beiden Händen ausgeben will. Die Schulen sollen die schönsten Orte des Landes werden. Doch bis auf die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse blieben die Wünsche der Fundis zahm.
Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer für Reiche wurde abgeschwächt und in der Migrationspolitik warb Banaszak für einen Ansatz, der Ordnung und Menschlichkeit verbindet. Für den Vater einer kleinen Tochter, der sich manchmal für seine Familie aus dem Hamsterrad des Politikbetriebs herausnimmt, stimmten 93 Prozent der Delegierten. „Ziehen wir die Mützen auf, nehmen wir die Thermoskanne mit“, rief er die Grünen zum Wahlkampf auf.
Gut - Sie bekommen beide 100 Tage. Vielleichtfällt ihnen noch eine weitere Vision ein (als Habeck auf dem Weg zum Kanzler zu unterstützen). Eine Vision, die sich als "vision impossible" herausstellen wird, ist äußerst dünn.
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